Nationale Front

Kommentar Der Rubikon ist überschritten

Die UNO hat den Friedensnobelpreis bekommen, und wir haben die falsche Regierung. Nicht, dass jede andere Kanzlermannschaft eine gänzlich andere Politik machen könnte. Aber wir hätten eine ganz andere Opposition und infolge dessen vielleicht auch eine etwas andere Politik. Man stelle sich vor: SPD und Bündnisgrüne säßen nicht auf den Regierungsbänken, und ein Kanzler Kohl erginge sich in den Reden von "uneingeschränkter Solidarität" mit den USA, während die Air Force Splitterbomben über Afghanistan ausklingt. Dann sähen wohl nicht nur die Debatten im Deutschen Bundestag anders aus. Meint: Wir hätten welche! Dann wäre auch mehr Bewegung auf den Straßen. Und die Bundesregierung könnte bei den Verbündeten in Brüssel und Washington darauf verweisen, dass mit ihr eben nicht alles "uneingeschränkt" zu machen sei, da es innenpolitische Widerstände gäbe, an den man nicht vorbei kommt. Wem das zu blauäugig klingt, der schaue nach Frankreich.

Nur: Genau diese Möglichkeit hat Rotgrün nicht, weil Kanzler Schröder beim Krieg gegen den Terror einer bundesdeutschen Variante der "Nationalen Front" vorsteht. CDU und FDP verharren in solidarischer Hab-Acht-Stellung. Selbst bis dato eher moderate Christ- und Freidemokraten überbieten sich darin, all jene hysterisch abzuwatschen, die den "uneingeschränkt solidarischen Mainstream" hinterfragen. Wann - so die vorsichtig solidarische Gegenfrage - wäre denn der Rubikon überschritten? Für einige Grüne scheint das jetzt der Fall zu sein. Ihr Pech: Sie haben nichts zu melden. Und sonst? Wenn taktische Atomwaffen eingesetzt werden sollten, erfahren wir. Na immerhin! Ganz ausgeschlossen war(?) ja selbst das zunächst wohl nicht.

Und die PDS? Hat sich die Partei nicht als einzige im Deutschen Bundestag jeglichen Militärschlägen von Beginn an verweigert und so die oppositionelle Ehre der bundesdeutschen Demokratie gerettet? Auf jeden Fall sprechen die Sozialisten damit mehr Menschen aus der Seele, als je auf den Gedanken kommen würden, sie zu wählen. Genau darin aber liegt auch ein Problem - und es ist beileibe kein rein historisches mehr. Schon die Selbstbezeichnung als "konsequente Friedenspartei" wirkt anmaßend, weil sie suggeriert, alle anderen seien - gewollt oder ungewollt - "Kriegstreiber". Das "Nein" der PDS hat aber vor allem einen Makel, der zu Lasten politischer Wirkung geht. Es nicht das plausible Ergebnis eines außen- und sicherheitspolitischen Denkprozesses, sondern - im Gegenteil - Resultat eines selbst verordneten Denkverbotes. Die PDS ist keine pazifistische Partei, lehnt aber jegliche Militäreinsätze ungeprüft ab. Selbst kämpfende Blauhelme mit begrenztem Mandat hätten nach geltender Beschlusslage in Afghanistan nichts verloren. Die PDS ist in dieser Frage zwar sehr konsequent, aber nicht so überzeugend, wie sie sein könnte. Sie sitzt in der Falle von Münster.

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00:00 19.10.2001

Ausgabe 43/2021

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