NATO-Aufrüstung: Atomwaffen in Polen?

Osteuropa Polen und Rumänien sind zu den wichtigsten NATO-Drehkreuzen in Osteuropa aufgestiegen. Polen bewirbt sich regelrecht um die Stationierung von US-Kernwaffen
Polnischer Soldat bei einem Treffen von Polens Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Joe Biden
Polnischer Soldat bei einem Treffen von Polens Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Joe Biden

Foto: Omar Marques/Getty Images

Glaubt man NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dann wird die NATO künftig an der gesamten „Kontaktlinie“ zu Russland von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer präsent sein. Ein besonderer Part fällt Rumänien und Polen zu, da beide Staaten direkt an die Ukraine grenzen. Was bedeutet, sie gelten als besonders vulnerabel gegenüber allen Ausschlägen des dortigen Krieges, angefangen bei Flüchtlingsströmen bis hin zu einem möglichen Überschwappen von Kampfhandlungen. Über Rumänien ist bereits mindestens eine Drohne abgestürzt, die aus der Ukraine über die Grenze geflogen war. In Polen wird registriert, dass russische Raketenangriffe auf die Westukraine dem eigenen Territorium gefährlich nahe kommen. Zudem beunruhigen Warschau Truppenbewegungen in Belarus.

In dieser Situation sind beide Staaten binnen kürzester Zeit zu den wichtigsten NATO-Drehkreuzen in Osteuropa aufgestiegen. Rumänien, als Mitglied der Allianz lange Zeit nicht von übermäßiger Priorität, gilt seit Beginn des Ukraine-Krieges als Partner an der relevantesten NATO-Außengrenze der Gegenwart, wegen des direkten Zugangs zur Ukraine als auch zum Schwarzen Meer. Militärbasen, die zuvor von lokalem Wert waren, sind mit NATO-Militär und -Equipment überfüllt. Die Regierung in Bukarest betrachtet das nicht zuletzt als willkommene wirtschaftliche Stimulanz. Der Ausbau militärischer Infrastruktur und die Dislozierung Tausender NATO-Soldaten sind mit erheblichen Investitionen verbunden. Es gibt kaum noch Stimmen, die davor warnen, wie sehr das Land damit auch zum militärischen Ziel werden kann. Das gilt erst recht für Polen, das bereits seit 2014 eine NATO-Battlegroup von tausend Soldatinnen und Soldaten auf seinem Gebiet stationiert hat und regelmäßig Schauplatz von Manövern der Allianz ist.

Atomwaffen auch in Belarus?

Anfang April verlangte Vizepremierminister Jarosław Kaczyński eine signifikante Ausweitung der US-Truppenpräsenz in Europa auf 150.000 Mann, wobei rund die Hälfte davon in Osteuropa stationiert werden sollte. Davon müssten 50.000 dauerhaft im Baltikum und in Polen präsent sein, in unmittelbarer Nähe zur russischen und weißrussischen Grenze. Man sei überdies offen, so der rechtskonservative Politiker, für eine Aufnahme von US-Atomwaffen. „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, Kernwaffen in Polen einzulagern, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken.“ Der Anstoß dazu müsste allerdings aus Washington kommen. Grundsätzlich aber sollte die nukleare Teilhabe auf die Ostflanke des Bündnisses ausgeweitet werden.

Entsprechende Erwägungen gibt es in Washington und Warschau seit Jahren. Hintergrund waren bisher die gelegentlich aufflammenden Diskussionen in Deutschland über einen möglichen Abzug von US-Atomwaffen vom eigenen Territorium. Am 19. November 2021 bereits hatte Jens Stoltenberg erklärt, dass die US-Bestände in diesem Fall nicht in Richtung USA abgezogen, sondern in osteuropäische NATO-Länder verlegt werden könnten. Erster Anwärter für eine solche Umgruppierung war stets Polen, das eine solche Verlagerung seit Längerem nicht nur für möglich, sondern auch wünschenswert hält. Ein solcher Schritt würde mit ziemlicher Sicherheit nicht nur eine harsche russische Reaktion hervorrufen, sondern auch die unkalkulierbaren Risiken einer regionalen nuklearen Aufrüstung mit sich bringen.

Ende November 2021 hatte der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko als direkte Reaktion auf Stoltenbergs Aussage mit der Platzierung russischer Nuklearpotenziale in seinem Land gedroht. Die Depots und die entsprechende Infrastruktur seien vorhanden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Abzug von Kernwaffenarsenalen in den 1990er Jahren seien die dafür vorhandenen Anlagen nicht abgebaut, sondern bewahrt worden. Auf eine Stationierung von US-Atomwaffen in Polen könne somit unverzüglich eine russische Antwort in Belarus gegeben werden, warnte Lukaschenko. Bei diesem Szenario würde die weißrussisch-polnische Grenze faktisch zu einer direkten nuklearen „Kontaktlinie“ des Westens zum russisch-belarussischen Block. Ein Zustand, der sogar die Bedrohungslage des Kalten Krieges überträfe, als es zwischen russischen und amerikanischen Kernsprengköpfen immerhin atomwaffenfreie „Pufferstaaten“ gab.

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