Nebenbei mit der Lebenslüge aufgeräumt

ENERGIEBERICHT Wenn Wirtschaftsminister Müller eine Diskussion anstoßen will

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht sich gern als Kämpfer gegen die Lebenslügen des politischen Alltags. Wo er allzu rosige Erwartungen wittert, kehrt er den ökonomischen Sachverstand heraus. Als zum Beispiel im jahrelangen Gezerre um den Atomausstieg die Energiewirtschaft barmte, sie müsse unbedingt die Möglichkeit zum Neubau von Atomkraftwerken erhalten, drehte Müller den Spieß um: Man solle die Unternehmen dazu verpflichten, neue AKWs zu bauen. Etwas Schlimmeres könne man ihnen gar nicht antun!

Seine neueste Zielscheibe ist der Klimaschutz. Also beschreibt er in seinem Energiebericht, den das Wirtschaftsministerium vorletzte Woche vorlegte, nicht nur energiepolitischen Maßnahmen. Er lässt gleich auch noch die Kosten verschiedener Klimaziele berechnen und deren Folgen auflisten. Klimaschutz versus Energiepolitik - dieser Effekt sicherte dem ansonsten unverbindlichen Bericht die Aufmerksamkeit. Darauf sei er von Anfang an angelegt gewesen, meint Franz-Josef Wotopia, Energieexperte der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Der Aufschrei bei Umwelt- und Energiepolitikern beider Regierungsfraktionen folgte der Provokation umgehend. Ein Bewerbungsschreiben an den Stromkonzern Eon habe Müller abgeliefert, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. Für "daneben" hält der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, das Zahlenwerk seines Namensvetters. Auch Fachleute, die dem Minister nahe stehen, finden es "blödsinnig", Klimaschutzziele gegen Energiepolitik auszuspielen.

Doch der beabsichtigte Knalleffekt wirkte. Die Kritiker stürzten sich vor allem auf die Prognosen für die Kosten des Klimaschutzes. Bis 2020 müssten zusätzliche Kosten in Höhe von 500 Milliarden Mark verkraftet werden, 3.000 DM pro Haushalt, verkündet der Energiebericht für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent weniger CO2 emittiert werden sollen. Die Kosten entstünden durch teure Einspartechnik, die Verkürzung der Investitionszyklen und die Nutzung von zur Zeit noch unwirtschaftlichen erneuerbaren Energien.

Dass der Klimaschutz Kosten verursacht, bestreiten auch die Kritiker nicht, aber sie rechnen anders. 17 Milliarden Mark koste die Umrüstung des Kraftwerkparks, sagt Peter Hennicke vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Ein Energie-Sanierungsprogramm für Gebäude macht noch einmal 200 Milliarden Mark. Der Rest der CO2-Einsparungen müsse aus dem Umbau der Verkehrsmittel kommen. Dafür stehen die Techniken schon bereit.

Allerdings ist die Technik beim Klimaschutz inzwischen das geringere Problem. Viel wichtiger ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Deshalb hat der Energiebericht Recht, wenn er statt Angebotspolitik "Nachfragemanagement" fordert. Denn die schönste energiesparende Technik wird zum Klimaschutz nichts beitragen, wenn niemand sie anwendet. Soll die Nachfragesteuerung durch garantierte Preise und andere Subventionen geschehen oder muss bei der Markteinführung stärker auf Wirtschaftlichkeit gesetzt werden? Darüber streiten sich die Beteiligten nicht erst seit dem Energiebericht. Der bringt dazu nichts Neues.

Den Kritikern fehlt an den Prognosedaten vor allem die Gegenrechnung. Die Kosten beim Klimaschutz werden "beliebig" in die Höhe gerechnet, sagt Michaele Hustedt. Über die Kosten der "Kohlestrategie" dagegen findet sich im Bericht kein Wort. Die positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen bei der Verfolgung von Klimaschutzzielen werden nur kursorisch erwähnt: die Baubranche profitiere ebenso wie der Maschinen- und Fahrzeugbau. Zahlen gibt es nicht.

Unter Umweltpolitikern ist die Abneigung gegen Werner Müllers Neigung groß, beim Klimaschutz nur betriebswirtschaftlich zu argumentieren. "Was traut sich die Politik zu", ist stattdessen für Michael Müller die "Schlüsselfrage". Deutlicher kann der Gegensatz nicht formuliert werden.

Vielleicht kommt nach der klimapolitischen Provokation doch noch die energiepolitische Diskussion. Denn hinter der Aufregung werden auch Fragen sichtbar, die unabhängig vom Problem der CO2-Reduzierung beantwortet werden müssen.

Zum Beispiel: Der Strom fließt demnächst in transeuropäischen Netzen kreuz und quer über den Kontinent. Wo das Kraftwerk steht, das ihn erzeugt, wird damit unbedeutender. Auch ohne Klimaschutzauflagen stellt sich immer häufiger die Frage nach dem Produktionsstandort von Strom. Jedenfalls wenn er in Großkraftwerken erzeugt wird, meint Michael Müller. Denn mit den abgeschriebenen französischen und den hochsubventionierten osteuropäischen AKW könne hierzulande ohnehin kaum jemand mithalten.

Zweites Problem: Ohne Großkraftwerke, in denen Kohle verfeuert wird, kommt man auch künftig nicht aus, meint der Gewerkschafts-Experte Wotopia. Strom nur dezentral, das ginge sowieso nicht. Deshalb hat seine Gewerkschaft Angst vor dem in der EU verabredeten "burden sharing": Wenn Deutschland 112 Prozent der CO2-Minderung übernimmt, andere Länder aber überhaupt nicht in Vermeidung investieren, "bekommen wir Probleme". Aus Gewerkschaftssicht hat der Energiebericht recht, auf dem Vorrang europäischer Lösungen bei zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu bestehen.

Für Werner Müllers Papier spricht auch, dass es nebenbei mit einer Lebenslüge früherer Regierungen aufräumt: Der Atomausstieg führt nicht zu höheren CO2-Abgaben. Vielmehr gäbe es 2020 auch ohne Atomenergie selbst dann 16 Prozent weniger CO2, wenn der Politik bis dahin gar nicht Neues mehr einfiele.

Nach den empörten Reaktionen auf seinen Bericht beteuerte der Wirtschaftsminister, er habe eigentlich nichts gegen Klimaschutz. Nur um die Diskussion über die Konsequenzen sei es ihm gegangen. Die Diskussion hat er jetzt. Ob sie dem Klimaschutz dient, ist noch offen.

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00:00 07.12.2001

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