Nebenperson Fischer

Die ehrliche Haut und der Bundestrend Wo Rauch aufsteigt, ist auch Feuer. Das brennt aber nicht im Auswärtigen Amt

Der Außenminister wird im Amt bleiben, bis die rot-grüne Regierung abgewählt oder durch eine Große Koalition abgelöst wird. Ob es so kommt und - falls ja - wann, weiß niemand. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat hierfür eine gewisse Bedeutung, nicht aber die Visa-Affäre. Hier überraschte der Mangel an Souveränität, mit welchem der Außenminister sich zunächst vor den Angriffen wegzuducken versuchte. Offenbar war er von ungläubigem Erstaunen über ein Randphänomen befallen: den Zerfall der Fischer-Gang. In seiner politischen und journalistischen Entourage gibt es noch manches andere Super-Ego, das sich sehr gehoben fühlen würde, wenn es gelänge, dem Kumpel von gestern ein Bein zu stellen.

Doch der Kanzler ist Fischer ja schon wirkungsvoll zu Hilfe geeilt, indem er Waffen-Exporte nach China forciert. Dadurch gibt er dem Kollegen die Chance, sich gegen ihn zu profilieren, und dies - da die Opposition, Teile der Koalition sowie die meisten EU-Partner dagegen sind - mit Aussicht auf Erfolg.

Sehr nützlich sind auch die Oldtimer im Auswärtigen Amt, die sich darüber aufregen, dass verstorbene NSDAP-Mitglieder keinen ehrenden Nachruf in der Betriebszeitung mehr bekommen sollen. Fischer kann seine Art von Antifaschismus in eigener Sache nutzen - wie bereits 1999, als er den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien mit Auschwitz rechtfertigte und sich sogar in die Tradition der Internationalen Brigaden stellen wollte.

In der Visa-Angelegenheit darf er allerdings nicht den Gesinnungstäter geben, der die Liebe seiner Partei zu einer Welt ohne Grenzen vollstreckt. Ihn träfe sonst der Vorwurf, er sei kein deutscher Außenminister, sondern ein grüner. Schon hat ihm die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland vergiftetes Lob gespendet: Letztlich sei er eben doch eine ehrliche Haut und bleibe stets ein Underdog. Damit sei er allerdings ein "Fremder im Amt". Wenn Fischer andeutet, dass schon unter seinen Vorgängern Genscher und Kinkel großzügig verfahren wurde, klingt das nur vordergründig wie "Haltet den Dieb!", in Wirklichkeit verbirgt sich darunter eine antikommunistische und neuerdings sogar euro-imperialistische Wahrheit. Für Zuzug aus dem Osten war die Bundesrepublik nämlich seit ihrer Gründung sehr offen. Wer aus der Sowjetunion oder dem so genannten "Zwischeneuropa" kam, erhielt ohne große Prüfung politisches Asyl. Seit 1989 geht es darum, den deutschen Einfluss im Osten zu sichern. Auch aus diesem Grund sind offene Grenzen besser als geschlossene. Fischer bittet darum, man möge die schöne "orangene Revolution" in der Ukraine nicht in einen Zusammenhang mit Kriminalität und Zwangsprostitution bringen.

Er hat hier das Problem, dass sein Publikum gespalten ist. Den Zivilgesellschaftlern leuchtet sein Argument ein. Zahlreicher aber sind die Leute, die dumpfe Angst vor Fremden haben. Recht viele von Letzteren fanden ihn in der Vergangenheit gut. Sonst wäre er nicht lange Zeit als der beliebteste Politiker geführt worden. Jetzt steht er beim Ranking schon wieder auf Platz zwei. Er ist also auf dem besten Weg zur Rehabilitation. Dass eine belanglose Hunzinger-Geschichte nachgeschoben wurde, zeigt, dass die Affäre sich allmählich abnutzt. Es mag sein, dass die Nachrichten über Fischers schlechte Manieren noch einige Zeit hängen bleiben. Doch da müsste erklärt werden, weshalb sie gerade jetzt hochgekommen sind.

Wo Rauch aufsteigt, ist auch Feuer. Das brennt aber gar nicht im Auswärtigen Amt, sondern auf dem Arbeitsmarkt. Schröder hat 1998 versprochen, er könne die Erwerbslosenzahl auf unter 3,5 Millionen drücken. Jetzt steht sie bei über fünf Millionen. Diese Bilanz ist so deprimierend, dass die besten Public Relations - und sie sind inzwischen ja ebenfalls schlechter geworden - nicht dagegen ankönnten. Solch deprimierende Zahlen erlauben es der CDU, ungefährdet aus der Deckung zu kommen. Sechs Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen kann ihr Spitzenkandidat Rüttgers fordern, es müsse länger gearbeitet werden ohne höhere Bezahlung. Davon hat er also nichts mehr zu fürchten. Zwar gibt er der SPD die Chance zu einem Lagerwahlkampf, doch Steinbrück hat Gründe, sie nicht zu nutzen: Seit Schleswig-Holstein weiß er, das wird ihm nicht viel bringen. Und die Visa-Affäre kann sogar hier genutzt werden: Zu den Zwangsprostituierten kommen die angeblich eingeschleusten Schwarzarbeiter.

Ein rot-grüner Mobilisierungsversuch unter dem Hinweis, in Düsseldorf entscheide sich auch das Schicksal der Koalition in Berlin, könnte unter Umständen das Gegenteil bewirken. Der ungünstige Bundestrend hat Rot-Grün in den Ländern Niederlagen beschert, und es ist zur Stunde noch nicht abzusehen, warum das in NRW anders sein sollte.

Diese Grundwelle richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung. In Hessen ist die CDU an der Macht, und sie verliert zur Zeit eine Oberbürgermeisterwahl nach der anderen. Sie hatte im Vorjahr auch kräftige Einbußen in Sachsen und Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt. Blicken wir ins Ausland: Silvio Berlusconi ist gerade bei den Kommunalwahlen eingebrochen, in Frankreich stehen die regierenden Konservativen schlecht da. Mag sein, dass Tony Blair bei den britischen Unterhauswahlen am 5. Mai eine Ausnahme schafft. Im Übrigen aber gilt: Wer in Europa zur Zeit regiert, kommt - unabhängig von der Parteifarbe - dem Publikum mit den gleichen Zumutungen. Es neigt zum (wenngleich alternativlosen) Abstrafen. Das trifft auch Rot-Grün. Der Außenminister - so sehr und gern er stets im Vordergrund steht - ist da nur eine Nebenperson wie alle anderen auch.


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00:00 15.04.2005

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