Im Sommer 2013 wurden Dokumente Edward Snowdens veröffentlicht. Danach wurden Millionen Deutsche jahrelang durch den US-Militärgeheimdienst NSA ausgespäht – teils mit Hilfe des BND. Öffentlichkeit und Abgeordnete fragten die Regierung, ob das stimmt. Die Antwort war stets gleich: Sie wisse davon nichts, kenne einen Snowden nicht, und überhaupt, die Dokumente seien nur Kopien. Dabei blieb es bis in den Herbst. Es war ja bald Bundestagswahl.
In den Akten des NSA-Untersuchungsausschusses ab 2014 fanden sich Beweise, dass NSA und BND jahrelang gemeinsam Milliarden Daten auch von Deutschen aus dem größten Glasfaserknotenpunkt der Telekom in Frankfurt ausspionierten. Die NSA lieferte die Technik, der BND spiegelte die Daten aus den Kabeln vor Ort mit Hilfe der Telekom, beide nutzten sie. Monatelang hatte die Regierung Öffentlichkeit und Parlament belogen, dreist, wie ich es als Abgeordneter bis dahin nicht erlebt hatte. Snowdens Dokumente sagen die Wahrheit. Er machte den größten Abhörskandal der Geheimdienste in der Geschichte öffentlich.
Snowden musste untertauchen und befindet sich seit sieben Jahren im Exil in Moskau. Nach meinem Besuch bei ihm überbrachte ich einen Brief an die Kanzlerin. Darin bat er um Aufnahme in Deutschland. Eine Antwort gab es nicht. Kurz danach wurde 2013 aus Snowdens Dokumenten bekannt, auch das Handy der Kanzlerin wurde von US-Diensten abgehört. Diesmal reagierte sie mit dem Satz: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Als sie das sagte, hörte ihr BND zahlreiche EU-Regierungen ab, darunter beste Freunde. Das ergab sich später aus den Akten des U-Ausschusses. Es ging also doch, in ihrem eigenen Laden.
Seither fordere ich immer wieder, Snowden aufzunehmen. Jetzt, nachdem sogar ein US-Bundesgericht urteilte, dass die Ausspähung von Millionen von US-Bürgern illegal war und die US-Geheimdienstchefs gelogen haben, ist es höchste Zeit. Snowden muss hier Aufnahme finden. Er hat sich um die Weltbevölkerung verdient gemacht. Deshalb habe ich ihn noch als Abgeordneter drei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Alfred Nobel wird’s freuen.
Kommentare 42
- ja, das angebot eines exils für snowden wäre richtig.
auch wenn sich diese geste als symbolisch und von vielen seiten
als bestreitbar erweist.
die aufdeckung von miß-bräuchen sich ständig-steigender macht
in staat und wirtschaft wird für moderne gesellschaften: überlebens-wichtig.
geheim-haltung ist immer auch exklusion von korrektur-möglichkeiten.
- lieber H-C S., nicht nur als wähler aus Deinem ehemaligen wahl-kreis
wünsch ich Dir: möglichst langes verbleiben Deiner rest-gesundheit!
"Alfred Nobel wird’s freuen."
......sich Aller-Dings ob Dieser-Zeiten im Grabe, der Rotation gleichend, schwindel-erregend, umdrehend!
Exil sollte möglich sein. Das Grundproblem oder besser die Grandwahrheit bleibt aber bestehen. "Natürlich" hat sich nichts seitdem geändert, der weltweite Datenverkehr wird zu großen Teilen gescannt.Da sind keine Menschen, die wie im Film eMails mitlesen oder Telefonate abhören, dieser Anteil wird bei weit unter 0,0000001% liegen. Scan-Algorithmen erledigen das...Ob man dies je wieder rückgängig machen kann...
Und wenn Nein, was folgt daraus?
Sollte Edward Snowden vom Asyl-Land BRD nicht eher ab- als zugeraten werden? Ich kann mir nicht vorstellen dass er hier vor dem Zugriff der US-Behörden sicher wäre. Und jahrelang in einer Botschaft festzusitzen ist kein Honiglecken, siehe Assange.
Allerdings: Sollte es mal Entspannungsbemühungen zwischen USA und Russland geben wäre die Auslieferung von Snowden wahrscheinlich eine Voraussetzung, drunter wurden es die USA nicht machen. Ob man der Schweiz trauen kann? Da hab ich auch meine Zweifel. Dann bliebe nur noch Nordkorea.
Oder sehe ich das falsch, wenn ja, warum?
geheime staats-dienste sind immer gut für angst,
davon kann nicht nur salman rushdie etwas erzählen....
Das alte Thema: Absichten - und ihre (wahrscheinlichen) Folgen.
Snowden in Schamland aufzunehmen, wäre gewiss ehrenwert. Beim genaueren Blick auf D zeigt sich: für dieses Land wäre ein Mann wie Snowden eminent wichtig. Umgekehrt jedoch dieses Land für Snowden eher schädlich.
Und sicher vor US-amerikanischem Zugriff wäre Snowden in diesem Vasallenstaat eh nicht. Darüber können alle großmäulige Statements des derzeitigen Außenminister-Darstellers nicht hinwegtäuschen.
Meine Forderung ist daher eine Andere: Ramstein dichtmachen. Atombomben raus aus Deutschland.
>>"Natürlich" hat sich nichts seitdem geändert,...<<
Die Gänsefüsschen sind überflüssig. Das Verdienst Snowdens besteht nicht darin, dass die Überwachung abgeschaltet wurde. Sondern darin, dass er bekannt (bewusst) machte, was wir ahnen konnten, aber niemals wissen durften.
>>Meine Forderung ist daher eine Andere: Ramstein dichtmachen. Atombomben raus aus Deutschland.<<
Diese Forderung besteht unabhängig von der Frage, ob Snowden Asyl angeboten werden soll.
Allerdings: Wenn eine BRD-Regierung es mal wagen würde, die Kampfdrohnenrelaisstation Ramstein abzuwracken und alle Kernspaltungswaffen rauszuschmeissen: Das wäre ein klarer Bruch der Beziehungen zum transatlantischen Big Brother. Danach könnte Edward Snowden Asyl angeboten werden, falls er so alt wird.
Einverstanden. Edward Snowden gehört jedwede Achtung und Aufmerksamkeit, die sich nur denken lässt. Hoffentlich bald unsere oder der Franzosen Gastfreundschaft auf Lebenszeit plus dem nötigen Schutz. Es würde Deutschland und dem Restbestand von Anstand in der EU zur Ehre gereichen. (Es gereicht auch den Russen zur Ehre, ihn bisher nicht den Wölfen zum Fraß vorgeworfen zu haben. Was da auch alles Putin, den Russen und ihrem Wodka an Motiven unterstellt wird. Im Ergebnis lebt Snowden unversehrt, was schon viel ist.)
Die Sache mit dem Friedensnobelpreis sollte man nicht zu hoch hängen. Da käme Edward Snowden in schlechte Gesellschaft, so man sich noch an einige Preisträger erinnert... Der dicke Scheck lohnt natürlich, den würde man ihm von Herzen gönnen.
Lieber sein Buch kaufen, da hat er auch was davon. Und "Permanent Record" lohnt!
Kein guter Tipp. Ausgerechnet zu "uns" soll erkommen, einem erklärten Verbündeten der USA? Kein guter Tipp.
Lieber HCS, ich habe Sie als einen "Aufrechten" in Erinnerung. Ein Beitrag von Ihnen, wo Sie Ihrer Partei mal so richtig bescheid st0ßen zu dem, was sie da seit Jahren treibt - das wäre begrüßenswert!
"Die Sache mit dem Friedensnobelpreis sollte man nicht zu hoch hängen. Da käme Edward Snowden in schlechte Gesellschaft, so man sich noch an einige Preisträger erinnert..."
So sieht es aus. Dieser Preis ist solange entwertet, solange man ihn nicht von gewissen Personen und Einrichtungen zurückfordert.
Herr Ströbele,
woher nehmen Sie diese Unverfrorenheit, obwohl Sie als Jurist um den bestehenden "Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika" wissen müssen?!
In welchen perfiden Hinterhalt möchten Sie Mr. Snowden eigentlich gerne manövrieren? Es ist ja nicht Ihr erster Versuch in der Sache. Und gottseidank ist er bisher gescheitert!
Ich bin mir sicher, daß Mr. Snowden sich dieser Gefahr selbst sehr bewußt ist und Ihr "Engagement" entsprechend auch ablehnt.
Auf keinen Fall etwa an Snowdens Zivilcourage und Verdienst rühren wollend (im Gegenteil) möchte meinerich aus anderem Grund auf wenig bekannten Umstand verweisen, daß der SPIEGEL (Gott hab´ihn selig, oder so) Anfang der Achtziger aufdeckte, wie die USA mit über den Globus verteilten, unterirdischen Antennen von hundert Metern Radius Kontenpunkte der Telekommunikation abhörte. Die Rede war vom Erfassen 100% aller elektronischen Kommunikation.
Weshalb ich im Hinblick auf bereits jene analoge Zeiten nicht weiß, ob eines Mitforisten obige Einschätzung heutig manuellen Abhörens von „0,0000001%“ zutreffend ist, oder eine Vorstellung von Größenordnung manuell abgehörter Kommunikation liefert. Allein bei Echolon sitzt 60 000 Köpfe starkes Schnüffelpersonal. Das ist eine von –wenn ick mir recht entsinne- 4000 solcher staatlichen Orgs allein in USA.
Würde ein derartiger Aufwand stattdessen betrieben, um soziale Gerechtigkeit sicherzustellen, hätten wir im Westen wahrscheinlich spätestens seit den sechziger Jahren bedingungsloses Grundeinkommen und keinen veräußerten Mehrwert aus Arbeit mehr.
Doch die Sicherung von Schlaraffenland für Minorität hat Priorität, weshalb wohl kaum ein Staat Snowden aufzunehmen gedenkt, welcher als Vorbild für Integrität nur Untertanen zu motivieren vermag.
Dabei soll er nicht nur für Merkel im Schweigen versinken.
Und wie Du schon sagst: Wäre er kaum irgendwo sonst sicher, -bis Rußland hypothetisch Konzessionen zu machen hätte.
Deshalb habe ich ihn noch als Abgeordneter drei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Alfred Nobel wird’s freuen.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Aber praktischerweise kann er Ihnen auch nicht mehr widersprechen, Herr Ströbele.
Bevor Snowden in Deutschland aufgenommen werden könnte, müsste er sowohl einigermaßen sicher vor Anschlägen sein, als auch eine feste Rechtsgrundlage haben, mit der Auslieferungsanträge Amerikas oder dritter Staaten zuverlässig abgelehnt werden können. Prinzipienfestigkeit und Verfassungstreue allerdings sind nicht des Deutschen Größe.
Daran zu arbeiten lohnt sich allerdings. Niemand kann wissen, ob Russland Snowden bei Bedarf lebenslang Asyl geben kann - und der Westen muss wissen, dass er sich selbst Schande damit bereitet, Snowden zu verfolgen bzw. im Stich zu lassen.
Die Gefahr einer Auslieferung bestünde, wäre aber nicht zwingend. Deine Kritik ist dennoch berechtigt, zumal die USA in Deutschland Mittel und Wege zur Verfügung haben, um Snowden illegal auf eines ihrer Militärgelände zu entführen. Zudem würden sie alles bestreiten und selbst wenn es klar wäre, ließe sich das deutsche Strafrecht kaum gegen die USA durchsetzen.
Da müssten dann wohl ganz andere "Geschütze" aufgefahren werden, wie z.B. die glaubwürdige Ankündigung zur Schließung vor allem von Ramstein. Der deutschen Politik ist das Thema Snowden daher äußerst unangenehm und man hält sich einfach bedeckt (oder wird unter Geheimhaltung abgelegt).
Aber Snowden selbst hat laut diesem Artikel in der Zeit zumindest vor einem Jahr noch seinen Wunsch auf Asyl in Deutschland geäußert. Aber vielleicht ist ausgerechnet Trump die Lösung.
Eines war mir so nicht klar, was "extraterritoriales Gebiet" betrifft, siehe hier.
||Eines war mir so nicht klar, was "extraterritoriales Gebiet" betrifft, siehe hier.||
Dazu sagt die PDF eigentlich nichts Kausales aus.
Versucht man über Verkürzung der URL jene Anlagen einzusehen, auf die sich das Blabla bezieht, kommt: "404 Seite nicht gefunden"
Natürlich werden sie sich auftun lassen, aber mehr als bedarfsgerecht Maßgeschneidertes wie schon diese PDF wird sich wohl kaum finden.
Populäre Sage von Ludwig XIV.: "Der Staat bin ich", wäre wenigstens schnörkellos gewesen / spiegelte per Sprachschwulst keine Höhere Gewalt á la Naturgesetz vor.
Man möchte fast darauf wetten, daß die Amis Vertragskonstrukt wie zu Ramstein schlicht zum Signieren vorgelegt haben.
"Unter jeder Seite bitte. Danke!"
Wer sich eine Hütte zulegt, kann ja mal beim Fiskus vortragen: „Grundstücksteuer bitte zur gleichen Kondition wie Ramstein“.
natürlich sollte ihm dringend abgeraten werden. das war ja spätestens hier klar:
https://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_64296616/evo-morales-muss-in-wien-landen-edward-snowden-im-flieger-vermutet.html
dennoch ist es aber richtig und wichtig, die "westliche wertegemeinschaft" von zeit zu zeit an die maßstäbe zu erinnern, mit denen sie regelmäßig selbstherrlich die restliche welt vermißt.
Richtig, da verstehe ich Herrn Sröbele auch nicht! Er sollte mal in den Akten nachschlagen ...
In Deutschland sind solche Leute wie Edward Snowden nicht sicher, ganz im Gegenteil! Ich erinnere an den Sergeant Jeffrey Carney, der in den Achtzigern für das MfS ( HVA ) arbeitete und 1991 von der NSA in Tempelhof entführt wurde. In einer illegalen NSA-Aktion wird Karney auf offener Straße entführt, in einen souveränen Staat, ohne Wissen der Polizei. Die Regierung habe damals weggesehen … Und sie würden wieder wegsehen, dass ist die Faktenlage - leider!
>>Wer sich eine Hütte zulegt, kann ja mal beim Fiskus vortragen: „Grundstücksteuer bitte zur gleichen Kondition wie Ramstein“.<<
Lieber nicht, weil: Wenn Du eines Morgens aus dem Fenster schaust siehst Du eine Atomrakte im Vorgarten stehen.
Im Vorspann unter der Überschrift steht etwas Wesentliches. Auch wenn dieser Vorspann nicht von Ströbele ist, so entspricht er sicher seiner Intention. “Asyl“ ist das Stichwort und, dass sich Snowden “um die Weltbevölkerung“, wenn nicht im Besonderen um die des Westens, “verdient“ gemacht habe. Bekäme Snowden Asyl, wäre anerkannt, dass er politisch verfolgt ist und vor seinen Verfolgern Schutz bekäme. Eine Auslieferung wäre somit rechtlich nicht möglich. Es ginge damit gewissermaßen auch die Anerkenntnis einher, dass Snowden im Sinne von Bürgerrechten, wie sie nicht zuletzt als propagierter Ausweis der westlichen Rechtsstaaten gelten, handelte.
Wir wissen alle, dass genau darin auch das Problem für den deutschen Staat liegt. Schließlich ist Snowden kein Russe, Chinese oder Venezolaner. Anzuerkennen, was im eigenen Stall und mit oder durch Verbündete passiert(e), ist freilich hochproblematisch. Einem US-Amerikaner politisches Asyl zu gewähren - undenkbar.
Ich bin mir sicher, dass Ströbele sich all diese Schwierigkeiten durchaus bewusst ist, mithin auch, dass selbst ein Asylant Snowden vor einem amerikanischen Zugriff nicht sicher wäre. Ihm das Ansinnen eines kalkulierten Hinterhalts vorzuwerfen, ist vollkommener Unsinn und schäbig. Ströbele wird sehr gut wissen, dass sein Aufruf nicht viel mehr als ein Symbol sein kann. Auch wenn er schon ein bisschen kauzig geworden sein mag, wie der mit seiner “Ströbele-Bezogenheit“ leicht verunglückte Schluss seines Aufrufs.
Ohje - Bis wir in Deutschland/Europa soweit sind, wird sich noch einiges bzgl. einer echten Emanzipation gegenüber dem "Großen Bruder" ändern müssen:
- Abschaffung der Transatlantischen Brücke als gesellschaftlicher Influenzer
- Austritt aus der NATO als verlängerter Kriegsarm der USA
- Geheimdienstliche Entkopplung von den USA
- Neuausrichtung der Kern-EU bzgl. eines echten Staatenverbundes mit einer gemeinsamen, demokratischen Außen- und Innenpolitik (= Rausschmiss aller anti-europischen Oststaaten)
Dann hätten wir eine echte Chance, Menschen wie Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning, ..., eine Alternative zu bieten.
Bis dahin echauffieren wir uns weiterhin künstlich über Putin und seinem "Vergiftungsversuch" und bieten dem politisch "oppositionellen" Navalny, der ja ein lupenreiner Demokrat ist und für ein freies Russland kämpft, gesundheitliches wie politisches Asyl (damit meine ich nicht unsere medizinische Hilfe für den Armen, sondern das politische Ausschlachten der Situation, um amerikanische Wirtschaftspolitik zu unterstützen).
Ich fände gut, wenn er hier aufgenommen würde. Er könnte ein, zwei messianische Illusionen dabei verlieren. So wachsen sie ins Unermessliche, fernab jeder Realität.
@GelseOooch, ich bleibe bei den Gänsefüsschen. Hat nicht Obame Merkel versprochen, dass das sofort beendet wird. Zumindest bei ihr und der Regierung.Glaben wir, glaubt sie das?
Grund genug für Gänsefüsschen. "Wie immer" habe ich Recht. smile
"sondern das politische Ausschlachten der Situation, um amerikanische Wirtschaftspolitik zu unterstützen"
JA!
Die Stunde der Transatlantiker und der alles Besserwisser hat geschlagen ( Herr Röttgen ) Da kann man auch wunderbar sehen, wie man mit dem Thema, der Patient N. in der Charité von den wirklichen Problemen in Deutschland ablenken kann oder will? Nur noch dieses Thema – haben wir noch Corona, stimmt das Verhältnis von bezahlbaren Wohnraum noch, Rechtsextremismus – ach da war doch mal was, Atomwaffen in Deutschland, Grüne die nun lieber schmutziges Fracking Gas wollen, denn der Strom kommt ja bekanntlich nur aus der Steckdose, neue Dienstränge bei der BW “Feldwebelin“,
E- Autos die mit den Lithiumbatterien – aus den ärmsten Ländern kommt der Rohstoff her usw. Aber Putin, früh, Mittag, Abend usw.
Auf was werden wir eingestimmt, die Sirenen Funktionieren nicht in halb Deutschland, aber Russland das Böse?! Sind wir wieder schon so weit -“ Iss auf mein Kind, sonst holt Dich der Russ“
Das ist eine Inszenierung aber nicht aus Moskau!
Ich bin immer wieder ein wenig schockiert über die technische Naivität vieler Menschen, die überhaupt keine Vorstellung davon haben wie das Internet und sein Datenverkehr funktioniert.
Die virtuelle Ubiquität von Daten im Internet, jeder mit einem Internetanschluss in Timbuktu kann potentiell auf Daten auf deutschen Servern zugreifen, und die neutrale Morphologie von digitalen Daten, gefährliche Trojaner bestehen genauso aus Einsen und Nullen wie harmlose Textnachrichten, lässt dem Sicherheitsapparat überhaupt keine andere Möglichkeit als schlicht so viel wie möglich an Daten zu scannen. Und in einer Welt, in dem bereits der meiste Banken- und Warenverkehr online abgewickelt wird, zu verlangen, der Sicherheitsapparat solle eben dies unterlassen, ist einfach der reine Wahnsinn.
Es ist gewiss ein Verdienst von Snowden, dass er die Welt über diese neue Realität aufgeklärt hat, und ich bin auch der Ansicht, dass man ihn glimpflich davon kommen lassen sollte, was denke ich auch passieren wird.
Doch, wie bereits andere angemerkt haben, man kann ihm in Deutschland kein politisches Asyl vor den USA gewähren, ohne damit einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der den common sense internationaler Verträge aufs Spiel setzen würde. Bei aller Sympathie für Snowden, dieser Preis wäre zu hoch.
Rausschmiss aller anti-europischen Oststaaten
Tja. Nach rund achtzig Jahren wird's halt mal wieder höchste Eisenbahn für feuchte Allmachtsfantasien.
..."Die Gefahr einer Auslieferung bestünde, wäre aber nicht zwingend"...
Willst du damit sagen das er es ja mal ausprobieren sollte?
;-)
*****
Der Kommentar mit dem meisten Informationsgehalt, danke an die Erinnerung des wiener Riesenrades.
Nur unter dem Schutz von Marvel’s Agents of S.H.I.E.L.D. :-)
A Nation Must Think Before it Acts: Edward Snowden Deserves a Trial, Not a Pardon.
:-(
Querschuss gegen Trumps Vorschlag Snowden zu begnadigen...
:-D
Natürlich wohlfeil der Artikel. Wäre Snowden ein "echter Whistleblower", sähe es natürlich ganz anders aus. Eh klar. Hätte er nur die "richtigen Dokumente" geklaut, sähe es natürlich ganz anders aus. Eh klar. Er hätte ja zig Wege gegeben, dass Snowden sein Unbehagen, dass die Leute ausgehorcht würden, hätte mitteilen können. Ja sicher.
Natürlich hätte Snowden nichts anderes zu erwarten, als eine vollkommene Aburteilung. Er hat einen Geheimdienst und seinen Arbeitgeber beklaut und classified files an die Presse gestreut. Das lässt dir keiner irgendwo durchgehen. Und da er kein Russe, Chinese oder Venezolaner ist, der das in Russland, China oder Venezuela getan hat, wird er auch niemals eine Aufnahme in einem westlichen Land zu erwarten haben. Wer ihn aufnimmt, hat dafür politische Gründe. Dass Snowden eine Reißleine, die einzig mögliche, die es gab, gezogen hat, interessiert da leider nicht. Ein Trauerspiel.
Lieber mit Putin in der Datscha einen Vodka trinken als bis zum Verschimmeln in Einzelhaft. Deshalb empfinde ich Snowdens "Asylantrag" in Deutschland (2019?) eher seinem nicht mehr ganz klarem Kopf geschuldet, Heimweh gepaart mit da wo er ist, er ist "Aussgepresst" worden, mit "Wahrheitsdrogen" usw. und so fort...
Putin kann ihn gehen lassen, er würde so oder so die USA noch mehr destabilisieren, da macht sich der Putin gleich noch eine Extrachampusflasche auf, Putin hat das Trauma von 1989 Gorbatschow nie vergessen, Trump war seine Rache, und die ist sehr sehr gut gelungen. Hut ab.
Naja, aber wie lebt Snowden in Russland. Ich denke, von Wodka mit Putin ist er weit, weit entfernt. Jemand der so weit gegangen ist, den Geheimdienst zu lüften, wird überall arwöhnisch beäugt werden. Du deutest es ja an: Snowden ist für Putin auch nur eine Art Faustpfand.
Eine schöne Illusion. In meinem Innersten bin ich gern dabei. Spätestens, als HCS seinerzeit gegen den Krieg und damit gegen seine Partei stimmte, hatte Charakter einen Namen. Es gibt nicht viele von seiner und der Sorte Edward. Insofern ist sein Statement zutiefst menschlich. Wir sollten es zu schätzen wissen. Auch wenn Deutschland sein Vasallentum erst ablegen muss, um Menschen wie Snowden auch schützen zu können. Dazu bedarf es auch einer demokratisch eingestellten Bevölkerung. Wenn man dies berücksichtigt, ist der Weg noch weit...
Ist das Ihr Ernst, internationale Verträge werden doch fast schon im Minutentakt in die Tonne getreten.
Edward Snowdon muss seine Freizügigkeit zurückerhalten und Julian Assange seine Freiheit. Keine Frage.
Wie wäre er rechtlich gegen Auslieferungsersuchen der USA geschützt, wenn er hier (oder in der Moskauer Botschaft) einen Asylantrag stellen könnte, Herr Ströbele? Welche Bewegungs- und Betätigungsfreiheiten hätte er, bis zu seiner Anerkennung?
Beste Grüße und nur weiter
Christoph Leusch
Sie haben Recht, doch wenn wir uns jetzt auch daran beteiligen, dann sind wir praktisch wieder im 19. Jahrhundert angelangt. Und dann gilt wieder das Recht des Stärkeren.
Die großen Staatstheoretiker wie Aristoteles haben doch wahrscheinlich Recht. Demokratien gehen daran zu Grunde, dass das Paradigma der Freiheit am Ende immer zur Selbstzerstörung führt.
Den Asylantrag könnte er vielleicht auch von RUS aus stellen. Bekäme er Asyl, sollte er rechtlich gegen Auslieferung geschützt sein. An der Realität gemessen ist das aber wohl ein ganz schön großes Wolkenkukucksheim. Tatsächlich würden die behördlichen Juristen wohl der Einschätzung von W. Kubicki folgen: Die USA verfolgten Snowden nicht politisch, sondern strafrechtlich. Und wer würde die Abwägung wagen, der strafrechtliche Aspekt sei zugunsten eines/des Verdienstes an der freiheitlichen Gesellschaft minder zu bewerten oder gar zu vernachlässigen?
Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen - der Staat, der Snowden Asyl gewährt, beabsichtigt damit ein politisches Signal gegen die USA, gegen die westlichen Staaten. Aber kein Staat der Welt begrüßt wirklich jemanden, in dessen Lebenslauf es die Position “geheimdienstliche Informationen an die Presse gestreut“ gibt.
.....doch wenn wir uns jetzt auch daran beteiligen....
EU-Vertragsverletzungsverfahren, in 6 Fällen wurden rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet.
Verträge verkommen immer mehr zum deckmantel getragenen Blendwerk, und ja, die Demokratie ist auf dem besten Weg zur Selbstzerstörung, sie implodiert sozusagen.
"Free Nelson Mandela" war ja auch lange eine Illusion, Miauxx. Den hatte man wegen "Terrorismus" verurteilt, was auch zuftraf.
Trotzdem gab es immer wieder mediale Wellen, sowie Poteste auf der Straße, vor den Botschaften und Parlamenten diverser Regierungen, die mit Südafrika kooperierten und selbstverständlich gegenüber den Offiziellen des Apartheid- Staates, durch Intellektuelle und Kulturschaffende, sowie vereinzelte PolitikerInnen.
Vielleicht äußerst sich der Strafverteidiger in Ströbele nochmal.
Sie haben sicher Recht, dass die Motivation des Kreml Snowden aufzunehmen ein politisches Signal sendete und ein Asyl bei uns, ein deutliches Zeichen gegen die Führungsmacht USA setzte.
Am Ende ist man doch mit Ströbele gerne ein wenig im Wolkenkuckucksheim. Alte Zeiten, linde Trauer.
Gute Woche
Christoph Leusch
PS: Vielleicht sollten "Freunde Amerikas", echte und erfundene, eine Petition an Trump aufsetzen. Der hätte in den letzten Tagen seines Amtes ja noch die Möglichkeit, seinen vielen Begnadigungen für Gesetzesbrecher aus den eigenen Reihen, die für Assange und Snowden anzufügen. Damit ginge er nicht nur als notorischer Lügner in die Geschichte ein und bekäme vielleicht endlich den Friedensnobelpreis, den er sich so sehr wünscht.
Das südafrikanische Apartheidsystem erfuhr zunehmend internationale Ächtung. Für Snowden, und auch Assange, setzt sich abgesehen von ein paar Aktivisten leider noch keiner ein. Eigentlich sind sie sogar fast vergessen. Es ist ein Trauerspiel.
Ebenfalls eine gute Woche!