Nehmt Snowden endlich auf!

Im Sommer 2013 wurden Dokumente Edward Snowdens veröffentlicht. Danach wurden Millionen Deutsche jahrelang durch den US-Militärgeheimdienst NSA ausgespäht – teils mit Hilfe des BND. Öffentlichkeit und Abgeordnete fragten die Regierung, ob das stimmt. Die Antwort war stets gleich: Sie wisse davon nichts, kenne einen Snowden nicht, und überhaupt, die Dokumente seien nur Kopien. Dabei blieb es bis in den Herbst. Es war ja bald Bundestagswahl.

In den Akten des NSA-Untersuchungsausschusses ab 2014 fanden sich Beweise, dass NSA und BND jahrelang gemeinsam Milliarden Daten auch von Deutschen aus dem größten Glasfaserknotenpunkt der Telekom in Frankfurt ausspionierten. Die NSA lieferte die Technik, der BND spiegelte die Daten aus den Kabeln vor Ort mit Hilfe der Telekom, beide nutzten sie. Monatelang hatte die Regierung Öffentlichkeit und Parlament belogen, dreist, wie ich es als Abgeordneter bis dahin nicht erlebt hatte. Snowdens Dokumente sagen die Wahrheit. Er machte den größten Abhörskandal der Geheimdienste in der Geschichte öffentlich.

Snowden musste untertauchen und befindet sich seit sieben Jahren im Exil in Moskau. Nach meinem Besuch bei ihm überbrachte ich einen Brief an die Kanzlerin. Darin bat er um Aufnahme in Deutschland. Eine Antwort gab es nicht. Kurz danach wurde 2013 aus Snowdens Dokumenten bekannt, auch das Handy der Kanzlerin wurde von US-Diensten abgehört. Diesmal reagierte sie mit dem Satz: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Als sie das sagte, hörte ihr BND zahlreiche EU-Regierungen ab, darunter beste Freunde. Das ergab sich später aus den Akten des U-Ausschusses. Es ging also doch, in ihrem eigenen Laden.

Seither fordere ich immer wieder, Snowden aufzunehmen. Jetzt, nachdem sogar ein US-Bundesgericht urteilte, dass die Ausspähung von Millionen von US-Bürgern illegal war und die US-Geheimdienstchefs gelogen haben, ist es höchste Zeit. Snowden muss hier Aufnahme finden. Er hat sich um die Weltbevölkerung verdient gemacht. Deshalb habe ich ihn noch als Abgeordneter drei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Alfred Nobel wird’s freuen.