Neoliberaler Bonapartismus

Frankreich Emmanuel Macron will das Wahl- und das Arbeitsrecht reformieren. Er regiert technokratisch, bisweilen autoritär. Und der Ausnahmezustand? Auch damit hat er etwas vor
Neoliberaler Bonapartismus
„Pharao“ nennt der Linke Jean-Luc Mélenchon den französischen Präsidenten
Foto: Michel Euler/AFP/Getty Images

Anfang Juli zeigte sich Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles, und sein Premier Édouard Philippe sprach in der Nationalversammlung. Beide Auftritte hatten den Charakter von Rauchzeichen. Dies sind, von Papstwahlen abgesehen, etwa so verlässlich wie die Weisheiten von Berichterstattern, die ihre Botschaften aus Körperhaltung, gefühlter Handschlagintensität oder Bildern wie dem der Ehepaare Macron und Trump auf dem Eiffelturm destillieren: das nächtliche Paris im Hintergrund, Sechs-Gänge-Menü vom Sternekoch – so schlecht kann es um die Beziehungen zwischen den USA und Europa doch gar nicht stehen.

In Frankreichs Innenpolitik war ein Rauchzeichen sehr klar: das von Premier Philippe an die Raucher. Angesichts der Zahl von Krebstoten soll der Preis für eine Packung Zigaretten schrittweise auf zehn Euro erhöht werden. Die stramme Ansage erinnert an jene der deutschen Grünen an Autofahrer, den Benzinpreis auf fünf Mark pro Liter anzuheben. Letzterer soll sodann in Frankreich bald ebenfalls steigen, zudem die Sozialabgaben für Arbeitnehmer.

Er verschont die Banken ...

Banken und Finanzkonzerne werden wohl nicht behelligt: Präsident Macron deutete an, die Arbeit an der Finanztransaktionssteuer auf Eis legen zu wollen. Damit droht sein Land aus jenem Kreis auszuscheiden, der ohnehin nur ein knappes Dutzend EU-Staaten umfasst und 2014 die Einführung der Steuer vereinbart hatte, um die Finanzmärkte zumindest ein Stück weit zu zügeln. Stattdessen will Macron nun Banken aus London, die im Zuge des Brexits abwanderungswillig sind, nach Paris locken – in diesem laufenden Wettbewerb um aus Großbritannien flüchtendes Kapital gilt ihm eine Finanztransaktionssteuer als Hemmschuh. Es ist noch nicht lange her, da hat Macron deren Start noch für diesen Sommer angekündigt.

Präsident und Premier bewegen sich gern im Ungefähren. Das gilt vor allem für Macrons Versailler Rede. Es ist ungewiss, ob er sich dabei an der State-of-Union-Botschaft orientierte, die George Washington 1790 einführte, oder mehr an John F. Kennedy, wenn dessen Ausspruch von 1961 zitiert wurde: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern danach, was du für dein Land tun kannst.“ Die Ansprache an das Volk mittels einer Parlamentsrede in der königlichen Staatsoperette verschiebt die Grenzen der Gewaltenteilung und nimmt das Parlament von oben und von unten in die Zange. Von oben verkündet der Präsident mit monarchisch-folkloristischen Allüren vage Zumutungen ans Parlament. Und für das Volk fällt das Versprechen ab, seinen Willen notfalls mit einem appel au peuple, einem Referendum, ausdrücken zu dürfen.

Deutlich wird dieser Zangengriff bei der überfälligen Wahlrechtsreform. Bei der zurückliegenden Parlamentswahl lag die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang unter 50 Prozent, auch weil der Sieger – dank des Mehrheitswahlrechts – schon lange feststand. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte Macron eine „Dosis Verhältniswahlrecht“ angekündigt. Das wiederholte er jetzt in seiner Thronrede, freilich ohne konkret zu werden. Er äußerte stattdessen den Wunsch nach effizienterer Parlamentsarbeit in der Manier eines Betriebssanierers: „weniger, schnellere, bessere Gesetze“.

Um das zu erreichen, will der Präsident die Zahl der Sitze in der Nationalversammlung um ein Drittel von 577 auf 400 und im Senat von 348 auf 230 verringern. Dieser Legislative drohte er mit einem Referendum, falls diese an ihrer Selbstbeschränkung nicht willig mitwirke. Selbstherrlichkeit gegen Selbstbeschränkung – so läuft „effiziente Politik“ (Macron) im Zeichen des neoliberalen Bonapartismus, einem Mix aus Technokratie und Autoritarimus.

Auch in der Frage des seit November 2015 herrschenden Ausnahmezustandes spielt Macron das gleiche Spiel. Er hat im Wahlkampf versprochen, diesen möglichst bald aufzuheben, obwohl ihn das Parlament zunächst bis November 2017 verlängert hat. Jetzt soll die Nationalversammlung einem Gesetz zustimmen, das fast alle polizeilichen Extrakompetenzen, die der Ausnahmezustand hergibt – Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss zu jeder Tages- und Nachtzeit, Ausgangssperren, Hausarrest und Sicherheitszonen –, in ein Gesetz hineingeschrieben werden. Das Parlament hat das willig abzunicken oder es riskiert, dass der Präsident zur konstitutionell vorgesehenen Keule greift und per Dekret in Kraft setzt, was er will. Einzig ein kommunistischer Abgeordneter erinnerte seine Kollegen und den Staatschef an demokratische Spielregeln: „Es sind die Abgeordneten, die das Gesetz machen. Der Präsident hat uns nicht zu sagen, was wir tun müssen.“

Genau das Gegenteil hat der „Pharao“, wie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon Macron nennt, mit der Reform des Arbeitsrechts vor. Da es denkbar ist, dass die Neulinge unter den 314 Parlamentariern der Macron-Bewegung La République en Marche angesichts von Streiks und Protesten gegen die Reform weiche Knie kriegen, hat das Parlament mit 270:50 Stimmen der Regierung grünes Licht gegeben, um das Arbeitsrecht per Dekret – am Parlament vorbei – zu reformieren. 1958, als Charles de Gaulles Magna Charta für die V. Republik verabschiedet wurde, unterstellte François Mitterrand dem General, er etabliere mit solchen legalen Mitteln „den Staatsstreich in Permanenz“. Das wird nicht dadurch falsch, dass Mitterrand nach seiner Amtsübernahme als Präsident die Spielräume der Verfassung zu nutzen wusste.

... und will Tarifverträge kappen

Wie die Vorlage zur Reform des Arbeitsrechts im Detail ausfällt, weiß noch niemand genau. Jean-Claude Mailly von der Gewerkschaft Force Ouvrière hofft auf eine Verständigung mit der Regierung über einen Vorrang von Branchenabkommen gegenüber Betriebsvereinbarungen für Mindestlöhne, einen Bildungsfonds, die berufliche Vorsorge und die berufliche Eingruppierung ins Tarifsystem. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, Ex-Managerin beim Lebensmittelkonzern Danone, favorisiert dagegen Verträge auf Betriebsebene vor Branchenverträgen und beschwört den „sozialen Dialog“ der Tarifpartner, der allerdings in Frankreich keine Tradition hat. Die linke Gewerkschaft CGT spricht deshalb von einer „Maskerade, um das Arbeitsrecht zu zerschlagen“.

Die parlamentarische Opposition gegen die Projekte Macrons ist schwach und zersplittert. Die Sozialisten (PS) haben 90 Prozent ihrer Sitze verloren und verfügen über eine Fraktion von nur noch 29 Mitgliedern. Eine Versammlung des böse gescheiterten PS-Präsidentenbewerbers Benoît Hamon wird als Auftakt zur Gründung einer neuen Partei gedeutet, während die Parteilinke um Arnaud Montebourg beabsichtigt, die alte PS wiederzubeleben und zu „rekonstruieren“. Zwischen der Linken von Mélenchons La France insoumise und den Kommunisten der PCF scheiterten die Verhandlungen über eine gemeinsame Fraktion.

Richard Ferrand, der Fraktionschef von Macrons „Mitmarschierern“, hat seine Equipe mit eiserner Faust auf Treue und Gefolgschaft eingeschworen: Redefreiheit in der Fraktion, Schweigegebot darüber in der Öffentlichkeit. Von diesem Parlament ist Widerspruch nicht zu befürchten. Die Vertrauensabstimmung am 4. Juli gewann Premier Philippe mit 370 Stimmen.

06:00 25.07.2017

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