Vorteil für Netanjahu

Israel Die Vereinte Liste arabischer Parteien würde mittlerweile für einen Premier Benny Gantz stimmen, allerdings ist die Knesset Coronavirus-bedingt geschlossen
Vorteil für Netanjahu
Ein leeres Parlament, geschlossene Gerichte – die gegenwärtige Situation hilft vor allem Benjamin Netanjahu

Foto: Gali Tibbon/AFP via Getty Images

Es wäre natürlich übertrieben zu sagen, dass Benjamin Netanjahu auf diesen Moment gewartet hat. Dreimal nacheinander hat er Wahlen verloren, was nicht heißt, dass seine Partei nicht die größte Partei blieb, aber sie hat keine Koalition zustande gebracht.

Zweimal konnte auch Netanjahus Hauptgegner, die zentristische Partei Kachol-Laval (blau-weiß), keine Koalition bilden. Nachdem er viel Kritik dafür einstecken musste, dass er mit der „Vereinten Liste“ vorwiegend arabischer Parteien, die in Israel als linksradikal bezeichnet wird, keinen Kontakt suchte, hat sich Benny Gantz als Vorsitzender von Kachol-Lavan, nun doch an diese Allianz gewandt.

Den Stolz herunterschlucken

Freilich war sich die Vereinte Liste selbst lange Zeit nicht sicher, ob sie Gantz unterstützen sollte. Dieser Mann ist im Endeffekt ein Armeegeneral, dessen Wahlpropaganda ihm beispielsweise seinen Erfolg bei der „Operation Protective Edge” von 2014 im Gazastreifen hoch anrechnete. Dieser "Erfolg" bestand immerhin darin, das Palästinensergebiet durch Beschuss und Bomben „zurück in die Steinzeit zu bringen”.

Nach einem kurzen Hin und Her entschieden sich die Abgeordnete der Vereinten Liste, ihren Stolz herunterzuschlucken und Benny Gantz als Premierminister zu unterstützen und ihm womöglich eine Mehrheit in der Knesset zu verschaffen. Steht damit nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres die Hoffnung auf eine neue Regierung am Horizont? Kachol-Lavan hat schon erste Projekte verkündet. Unter anderem sollte es ein Gesetz geben, das die Amtszeit eines israelischen Regierungschef auf acht Jahre oder zwei Legislaturperioden begrenzt. Ein weiterer Vorstoß besagt, dass man nicht für das Amt des Premiers kandidieren darf, wenn gegen den Bewerber die Justiz ermittelt.

Beide Vorhaben würden Netanjahu aus der Politik Israels relegieren. Nunmehr hätte Kachol-Lavan mit der Vereinten Liste auch die Mehrheit des Parlaments, um diese Vorschläge tatsächlich in Gesetzesform zu erbringen – aber dann kam Corona.

Nicht nur das unter Netanjahu arg vernachlässigte Gesundheitssystem scheint damit ein Problem zu haben, auch das Sozialsystem ist durchaus nicht vorbereitet. Man weiß schließlich, das Erbe Netanjahus besteht nicht nur aus Korruption und dem teils rassistischen Umgang mit den Palästinensern – es gab durch seine Regierung stets einen höchst kapitalistischen Ansatz und zwar von solcher Art, dass die FDP in Deutschland dagegen geradezu sozialistisch wirkt.

Die Rechte der Arbeiter, die jetzt durch die Corona-Krise ihre Jobs verlieren, existieren praktisch nicht mehr. Betriebsräte sind schwach, wenn es sie überhaupt noch gibt. Derzeit wird damit gerechnet, dass es zum Ende der Krise 750.000 Arbeitslose in Israel geben wird – und das bei einer Gesamtbevölkerung von gut acht Millionen Einwohnern.

GSM-Ortung für alle

Die Corona-Pandemie bietet für Netanjahu den Vorteil, drakonische Maßnahmen zu ergreifen und anderen in dieser Situation zu sagen, sie sollten den Mund halten. Er werde schon veranlassen, was notwendig sei.

So soll vorerst niemand mehr das Haus verlassen, auch wenn es in Israel prozentual viel weniger Infizierte gibt als in Deutschland. Und es ist eine Entscheidung getroffen, die Netanjahu sehr recht sein dürfte: die Gerichtshöfe müssen schließen. Damit ist auch der Prozess gegen Netanjahu selbst verschoben, der vergangene Woche beginnen sollte.

Aufgeschoben sind ebenso die neuen Gesetze, die Kachol-Lavan in die Knesset einbringen wollte. Der Parlamentspräsident – aus der Likud- Partei Netanjahus – , hat die Kammer wegen des Corona-Virus schließen lassen, womit alle Debatten entfallen. Das heißt, Israel hat momentan weder Judikative noch Legislative. Nur eine Exekutive, geführt von einer Übergangsregierung und einem Mann, der sehr viel zu verlieren hat. Überdies hat Netanjahu entschieden, die berühmte GSM-Ortung, die ansonsten von den Behörden nur auf Palästinenser bezogen praktiziert wird, auf alle auszudehnen. Begründung: Man müsse ja wissen, wo sich jeder Corona-Infizierte aufhalte, mit wem er Kontakt habe – oder?

Soweit geht man noch nicht einmal in Italien. Die Naiven denken: Sollte die Corona-Krise irgendwann vorbei sein, wird alles wieder in seinen Ursprungszustand zurückkehren. Tatsächlich sollte man, wenn sich in Israel jedermann in Quarantäne befindet, die Zeit nutzen, um den Staub von ein paar Geschichtsbücher zu blasen und zu erkennen, dass Krisensituationen schon immer geeignet waren, autoritären Regierungsformen Vorschub zu leisten.

Tomer Dotan-Dreyfus ist in Haifa geboren und aufgewachsen. Seit 2011 lebt er in Berlin, wo er Komparatistik und Philosophie an der Freien Universität studiert hat. Er schreibt Poesie sowie Prosa und publiziert hauptsächlich auf Hebräisch

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13:10 23.03.2020

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