Neue Mitte im Gottesstaat

Iran Reformer und Moderate stehen nach ihrem Wahlsieg wirtschaftlich unter einem gehörigen Erfolgsdruck
Torsten Wöhlert | Ausgabe 20/2016
Neue Mitte im Gottesstaat
Repräsentiert das neue Zentrum: Parlamentssprecher Ali Laridschani

Foto: Atta Kenare/AFP/Getty Images

Bei der Nachwahl zum Parlament durfte sich das Zentrum aus Moderaten und Reformern wie erwartet bestätigt fühlen. Ähnliche Machtverhältnisse prägen nun auch den Expertenrat, dessen Mitglieder ebenfalls neu zu bestimmen waren. Das Gremium gilt als eine Art Verfassungsgericht und wacht darüber, dass weltliche Gesetze mit den religiösen Geboten übereinstimmen. Theoretisch kontrolliert der Expertenrat auch den mit weltlicher und geistlicher Allmacht ausgestatteten Obersten Revolutionsführer. In der Praxis beschränkt sich diese Befugnis jedoch darauf – sofern nötig –, über dessen Nachfolger zu entscheiden. Womit in dieser Legislatur zu rechnen ist, denn Revolutionsführer Ali Chamenei ist 77 Jahre alt und schwer krank.

Am 24. Mai wird der Expertenrat zunächst seinen künftigen Vorsitzenden küren, bei dem es sich voraussichtlich um den 91-jährigen Ajatollah Amini handeln dürfte, der für Hardliner wie Moderate gleichsam annehmbar ist. Der einstige Freitagsprediger ist weder Reformer, noch gehört er zu den Ultras. Letztere sind derzeit obsolet, das wäre die Botschaft dieser Wahl. Ob sie von Bestand ist, bis der eine Greis den andern überlebt hat, weiß nur Allah.

Ein schärferes Bild der neuen Mitte Irans könnte sich bieten, wenn das frisch gewählte Parlament aufgerufen ist, seinen Präsidenten zu wählen. Hier schälen sich zwei Bewerber heraus: Mohammed Reza Aref sowie der amtierende Sprecher Ali Laridschani. Aref war Vizepräsident des reformorientierten Staatschefs Chatami (1997 – 2005) und 2013 designierter Präsidentschaftskandidat, der nur deshalb nicht gegen Amtsinhaber Ahmadinedschad antrat, weil ihn die neue Koalition der Mitte massiv bedrängte, zugunsten Hassan Rohanis zu verzichten. Dessen Wahlsieg bestätigte dieses taktisches Manöver – nun aber dürfte Ali Laridschani als Exponent der Mitte die besseren Chancen haben.

Was will diese neue Mitte? Die Antwort ist simpel und komplex: Systemstabilisierung durch politische Einheit und Wirtschaftsaufschwung. Es geht darum, eine neue Generation an die Islamische Republik zu binden. Die Tinte unter dem Atomabkommen war noch nicht trocken, da forderte Präsident Rohani ein innenpolitisches Pendant, genannt Barjam 2 (auf Persisch firmiert der Atomdeal unter dem Akronym Barjam). Gemeint sind die Eliten des Landes, die sich – analog zu den Nuklearverhandlungen – als konsensfähig erweisen sollen. Die Frage lautet: Ist die Ökonomie saniert, wer profitiert dann davon und wer nicht? Damit ist der zentrale Schauplatz für die Kämpfe zwischen Hardlinern, Reformern und Zentristen markiert, sofern der Westen seine Verpflichtungen aus dem Atomvertrag erfüllt. Unstrittig ist, dass Sanktionen aufgehoben wurden, zugleich aber der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten blockiert bleibt. Warum? Weil Washington das hintertreibt? Weil es sich bei den Verhandlungen Irans mit europäischen Unternehmen um ein vorgeschobenes Argument handelt, und es tatsächlich woanders klemmt? Oder weil es einfach noch keine Abschlüsse gibt, die finanzieller Transaktionen bedürfen?

Ginge es nach den Hardlinern in Teheran und Washington, wäre der Atomdeal ohnehin besser heute als morgen als leidige Geschichte entsorgt. In diesem Punkt sind sich Donald Trump und Ali Chamenei näher, als sie zu träumen wagen.

Zwei Milliarden entzogen

Wenn derzeit in Teheran auch gemäßigte Stimmen laut werden, die an der Vertragstreue der westlichen Partner zweifeln, sollte das zu denken geben. Ali Akhbar Salehi, Irans Chefunterhändler, würde das Abkommen nach eigenen Worten heute nicht mehr unterschreiben. Damit reagierte er auch auf ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, wonach von den eingefrorenen iranischen Guthaben zwei Milliarden Dollar an Opfer von Terroranschlägen ausgezahlt werden sollen, die Teheran zugeschrieben werden. Darunter sind die Familien von 241 US-Soldaten, die 1983 bei einem Attentat in Beirut starben, für das sich schiitische Milizen verantwortlich erklärten. Damals hatten die USA zugunsten der Armee des Libanon in den dortigen Bürgerkrieg eingegriffen.

Die Staatenunion der Nichtpaktgebundenen hat auf Bitten Teherans gegen das Urteil der US-Richter protestiert, das Irans Außenminister Zarif wenig diplomatisch einen „gerichtlich sanktionierten Raub“ nennt.

Noch bevor entschieden ist, ob und wie die dringend benötigen Gelder fließen, tobt in Iran ein Kampf darum, wer dieses Geld wofür ausgeben darf. Es streiten sich nicht nur Privat- und Staatsökonomie, sondern auch Vertreter der Import- und Exportbranche mit den Kleinen und Großen des produzierenden Gewerbes. Sie alle stehen unter dem Druck einer jungen, gut ausgebildeten iranischen Mittelschicht, die neben mehr politischer Beinfreiheit nur eines will: Jobs und ein gutes Leben, zu dem bezahlbares Wohnen und Konsumgüter gehören. Wenn die Wahlsieger von heute diese Erwartungen nicht erfüllen, könnte es bei der Präsidentenwahl 2017 für Rohani eng werden. Sein Vorgänger Ahmadinedschad spielt bereits öffentlich mit dem Gedanken einer erneuten Kandidatur.

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06:00 01.06.2016

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