Neue Spielkultur gesucht

CDU mit Abschluss-Schwäche Die alte Oppositions-Mechanik, einfach "Ja, aber nicht so!" zu sagen, wie einst zu Willy Brandts Ostverträgen, ist unbrauchbar geworden. Dafür kontert die Regierung zu gut

Die strategische Lage der Unionsparteien, seit langem ungünstig, hat sich noch einmal dramatisch verschlechtert - es ist die Situation, in der ein Fußballverein einen neuen Trainer einstellen würde. Auf mehreren Feldern gleichzeitig steigen sie ab: in der Einwanderungsdebatte, in der Bioethikdebatte, in der Senatskrise der Hauptstadt und, als Resultante von all dem, in der Reputation der eigenen Führung. Das kann nicht so weiter gehen, da wird man bald Neues zu sehen bekommen.

In der Einwanderungsdebatte ist die CDU vom Kanzler "geleimt" worden, wie die FAZ schäumt. Nachdem Gerhard Schröder unter dem Beifall der Wirtschaft von der Greencard geschwärmt hatte, richtete sie eine Kommission ein, die erstmals zugestehen zu müssen glaubte, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Erwartung, nun werde es gelingen, die Regierung mit Einzelforderungen vor sich her zu treiben, erfüllte sich nicht. Vielmehr lobt diese die Kommissionsarbeit, kommt ungefähr zu denselben Schlüssen und treibt ihrerseits die Union - wieder einmal - zum "Konsens". Die Unionsstrategen hatten zunächst unterstellt, der Kanzler wolle unter gar keinen Umständen ein Zuwanderungsgesetz vor der nächsten Bundestagswahl. Ärgerlich genug, dass er selbst eine Zuwanderungskommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth einrichtete und diese dem Ruf auch folgte. Dann dachten sie, Schröder werde sich jedenfalls um eine Stellungnahme drücken, bis er genau wisse, hinter welcher Position die demoskopische Mehrheit stehe. Aber dass er zuletzt auf eine Art Null-Zuwanderung zusteuern würde, ergänzt um die schlichte Übernahme der von der CDU ausgearbeiteten Maßstäbe, war denn doch nicht erwartet worden. Von bloß 20.000 Zuwanderern pro Jahr ist jetzt die Rede, und für Franz Müntefering, den Generalsekretär der SPD, hat die Integration der schon Zugewanderten Vorrang: die Position Roland Kochs beim Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor zwei Jahren.

Wie Tinte saugt Schröder Einwände auf

Es kommt gerade umgekehrt als von den Unionsstrategen erhofft, denn jetzt müssen sie fürchten, dass der Kanzler das Thema bei der Bundestagswahl ausbeutet. Fällt das Gesetz, das die Koalition zügig vorbereitet, im Bundesrat durch, soll der Vermittlungsausschuss nicht angerufen, sondern gleich die Blockade der Union öffentlich angeprangert werden. Und in der Tat, mit welchem Argument will sich die CDU dem "Konsens" entziehen? Damit, dass sie beim Familiennachzug das Nachzugsalter von zur Zeit 16 auf höchstens 10 Jahre absenken will, während die Süssmuth-Kommission vielleicht zu der Empfehlung kommt, das Nachzugsalter etwas anzuheben? Man weiß ja von der Steuer- oder Rentendebatte, was dann der Kanzler im Zweifel tut: Er bietet der Union einen für sie günstigen Kompromiss an. Auch die Grünen unterstützen ihn wieder. Aus ihren Reihen ist zu hören, sie würden einem Gesetzentwurf, der aus der Zuwanderungs-Kommission der CDU hervorginge, ohne weiteres zustimmen.

Merkel und Stoiber haben jetzt die Notbremse gezogen, indem sie Konsensgespräche jedenfalls vor der förmlichen Einbringung des Gesetzentwurfs der Koalition im Bundestag ausschlossen. Aber mit welcher Miene wollen sie diesen dann ablehnen? Sie haben bestenfalls ein paar Monate Zeit gewonnen. Sie machen wieder die Erfahrung, dass der alte Mechanismus von Oppositionspolitik nicht mehr geht. Zur Regierungsvorlage "Ja, aber nicht so!" sagen, wie es einst Willy Brandts Ostverträgen entgegengeschallt war, ist unbrauchbar geworden, weil die Regierung jeden Einwand aufsaugt wie Tinte. Das läuft so, weil Opposition wie Regierung der Schröderschen Maxime folgen, es gebe nicht rechte und linke, sondern nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Gute Wirtschaftspolitik in der Globalisierung heißt für beide Parteilager, weltweit in den Wettbewerb um die besten Spitzenarbeitskräfte einzutreten. Mehr als 20.000 pro Jahr werden da nicht gebraucht. Wozu also streiten?

Der Countdown im CDU-Präsidium

In der Bioethikdebatte ist die Lage der Union noch verzweifelter, weil ihr die Parteieinheit abhanden zu kommen droht. Seit eh und je auf "Modernisierung", sprich Wirtschaftsfreundlichkeit geeicht, hätte sie jetzt allen Anlass, der Stammzellenforschung und Präimplantationsdiagnostik so "aufgeschlossen" gegenüberzustehen wie der Kanzler. Und tatsächlich äußern sich wichtigste Führungsfiguren in diesem Sinne - Merkel, Rüttgers, auch Schipanski, die Unionskandidatin bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Aber andere mit gleichem Rang sind dagegen - Stoiber, Merz! Zwischen Merz und Merkel kommt es in dieser Frage zum peinlichen Countdown in der Präsidiumssitzung: die Parteivorsitzende lässt sich hinreißen, dem Fraktionsvorsitzenden Machtgelüste zu unterstellen, "verliert den Faden", muss froh sein, dass Anwesende vermitteln ... Man fragt sich, wie lange sie sich noch im Amt halten kann. Merz stellt wenig später klar, dass er nicht Kanzlerkandidat sein werde, und ebnet damit einer schnellen Entscheidung zwischen Merkel und Stoiber die Bahn. Ja, wer könnte irgendetwas Nützliches benennen, das Merkel als Vorsitzende für ihre Partei getan hätte?

Und wie nach einem Drehbuch spitzt sich gerade in diesen Tagen die Berliner Senatskrise zu. Nach Landowskys Rücktritt ist Diepgen selbst, der Regierende, in der Schusslinie. Eine Mehrheit der Berliner befürwortet Neuwahlen. Es scheint nicht undenkbar, dass die Hauptstadt-SPD auf eine Koalition mit Grünen und PDS zusteuert. Verkehrte Welt auch hier: die SPD-Senatoren wollen der Stadt eisernes Sparen auferlegen, Diepgen wehrt sich hinhaltend wie ein alter Sozialdemokrat, die PDS aber? - Parteinamen sind Schall und Rauch geworden. Alles läuft für Schröder.

So verfahren die Lage der Unionsparteien ist, zeichnet sich doch eine neue strategische Option ab. Bei der Bundestagsdebatte zur Präimplantationsdiagnostik konnte man manchmal schon glauben, eine Koalition des Kanzlers mit der FDP streite gegen ein schwarz-grünes Bündnis. In Saarbrücken hat ein solches Bündnis gerade einen neuen Bürgermeister gekürt. Wird die Union, was sie bisher nur vorgab zu sein? Nämlich wertkonservativ? Sie müsste sich dann wohl spalten. Könnte das wiederum die Grünen zum taktischen Zusammengehen mit ihr veranlassen? Schwerlich mit Führungsfiguren wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Alles, was möglich wäre, ist zugleich undenkbar - noch.

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00:00 08.06.2001

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