Neuer Funken für die Bewegung

Aktionstage Bei den Demonstrationen in Frankfurt am Main zeigten sich die Anhänger von Occupy so politisch wie noch nie

Anfang vergangenen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kronprinzen von Abu Dhabi angerufen. Wegen der Ereignisse in der Region damals wies sie den Prinzen darauf hin, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit universelles Recht sind. Während des Arabischen Frühlings berichteten Regierungssprecher mehrmals von ähnlichen Interventionen der Kanzlerin für Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der arabischen Welt.

Allerdings hat es Merkel versäumt, sich mit diesem Anliegen auch an die Frankfurter Oberbürgermeisterin und den hessischen Innenminister zu wenden, obwohl die während der Blockupy-Aktionstage in Deutschland verbriefte Grundrechte de facto außer Kraft setzten. Erstaunlicherweise kamen sie damit sogar vor den zuständigen Gerichten durch – mit einer Ausnahme, der Demonstration am Samstag.

Dabei gibt sich die Mehrheit der Blockupy-Anhänger mit viel weniger zufrieden, als die Aufständischen in der arabischen Welt vor einem Jahr. Am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main ging es nicht darum die Regierung zu stürzen. Niemand wollte eine neue Verfassung und wenige forderten die komplette Abschaffung des politischen Systems.

Krisenstimmung

Die meisten der Menschen, die auf die Straße gingen, fühlen sich von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Sie befürchten den Ausverkauf sozialer Sicherungssysteme durch EU-Sparprogramme. Diese stürzten schon jetzt „Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend“, hieß es im Blockupy-Aufruf. Im Zentrum der antikapitalistischen Reden bei der Auftaktkundgebung standen letztlich reformorientierte Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in Europa, die Kritik an einer Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse und an der Unterwerfung der Politik unter das „Diktat der Finanzmärkte“.

Das ist inhaltlich mehr, als die Occupy-Bewegung bisher zu bieten hatte. Wolfgang Kraushaar hatte in seinem kürzlich erschienen Buch Der Aufruhr der Ausgebildeten treffend von einer „programmatischen Unbestimmtheit“ dieser Bewegung gesprochen und insbesondere für deren deutsche Ableger behauptet, dass man hier gern auf „Politik“ verzichte und sich lieber auf „Selbsterfahrungsexperimente“ kapriziere. Auch deshalb stand diese Bewegung, die sich erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres in der Banken- und Finanzkrise erfunden und wie ein Strohfeuer in westlichen Metropolen ausgebreitet hatte, kurz vor dem Aus. Zuletzt versank auch das Frankfurter Camp in Müllproblemen, Zeltlager wurden sang- und klanglos von den Ordnungshütern abgeräumt, ohne jemals eine konsensfähige Forderung formuliert oder andere Adressaten als Banken, Banker und Manager genannt zu haben.


Nur wegen der anhaltenden Krisenstimmung schlossen sich Gewerkschaftslinke, Attac, Verbände der Partei Die Linke und der Grünen, globalisierungskritische Initiativen und Antifa-Gruppen in letzter Minute zusammen und nutzten die letzten Funken der Occupy-Euphorie für die internationalen Blockupy-Aktionstage.

Keine Erfolgsgarantie

Doch unterscheiden sich Blockupy und Occupy: Bei Occupy durfte zwar jeder zu jedem beliebigen Thema sprechen, aber immer nur für sich. Das galt für nicht nur Mitglieder von Parteien und großen Verbänden, was aufgrund von Vereinnahmungsängsten vielleicht verständlich wäre, sondern auch für Erwerbslosen- und Antifagruppen. Im Resultat verhinderte das puristische Selbstverständnis kollektive Organisierungsprozesse und führte zu einem Mangel an klaren gemeinsamen Forderungen der Occupy-Bewegung.

Blockupy hat nun die Chance diese Defizite zu überwinden. Möglich wäre dies durch Zusammenarbeit jener, die meinen, mit der Politik der Börse und der Banken könne es nicht so weiter gehen, und jener, die aufgrund ihrer politischen Erfahrung und Organisationsstrukturen in der Lage sind, Grundlagen für verbindliche Diskussionen und Entscheidungen zu stellen.

Das ist keine Erfolgsgarantie. Die an den Protesten beteiligten Parteien und Gewerkschaften zeigen sich seit langem weitgehend machtlos gegen die fortschreitende Prekarisierung. Unter Regierungsbeteiligung der Grünen wurden die Hartz-IV-Gesetze verabschiedet. Die Linkspartei ist, ähnlich wie die Occupy-Aktivisten, hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und die Gewerkschaften haben mit Tarifabschlüssen unterhalb eigener Mindestlohnforderung nicht nur an Glaubwürdigkeit eingebüßt, sondern auch Reallohnsenkungen in Kauf genommen. Wenn die Gewerkschaftsspitzen von Ver.di und GEW jetzt auf den fahrenden Zug der Bewegung aufspringen, tun sie das weitgehend abgekoppelt von der Mehrheit ihrer Beitragszahler. Die Stärke der globalisierungskritischen, linken außerparlamentarischen Initiativen ist perspektivisch kaum abzuschätzen.

Dennoch waren die Proteste in Reaktion und im Kontext der anhaltenden Krise zumindest zahlenmässig in Deutschland noch nie so erfolgreich wie die Demonstration in Frankfurt mit mehr als 25.000 Teilnehmern. Für die unmittelbare Zukunft dieses erneuten Aufbruchs bleibt die Schwierigkeit, politisch zu ernten, was auf der Strasse symbolisch gesät wurde. Diese Bewegung hat ganz offensichtlich (noch) keine Sanktionsmacht und kann kaum echten politischen Druck aufbauen. Ganz unbekümmert bekräftigte Merkel denn auch bei dem G8-Gipfel in den USA trotz anhaltender Proteste den harten Sparkurs für Europa.

Jennifer Stange ist freie Journalistin und wohnt in Dresden

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17:00 24.05.2012

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