Neuer Stoff für Lingen

Atomenergie Ein russisch-französisches Konzernduo soll eine deutsche Uranfabrik retten

Vor 35 Jahren setzte die Katastrophe von Tschernobyl Menschen auf der nördlichen Erdhalbkugel unter Schock. Wie hätten sie damals einen Blick in die Zukunft verkraftet? Heute wird weltweit fast doppelt so viel Atomstrom produziert wie damals. Der Altersdurchschnitt der Reaktoren hat sich mehr als verdreifacht. Der deutsche „Atomausstieg“ ist kein richtiger, da zwei Uranfabriken mit unbegrenzter Betriebserlaubnis halb Europa mit Brennstoff beliefern. Vielerorts gilt Atomkraft als salonfähig, wird gar zum Klimaretter stilisiert, obwohl sie im Zeitalter erneuerbarer Energien wirksame Klimapolitik behindert. Schrille Behauptungen der Atomindustrie verdecken deren tiefe Krise. Der ökonomische Druck verschärft den Kampf um Marktanteile und führt mitunter zu seltsamen Kooperationen.

Wie zu der zwischen Frankreich und Russland. Bereits 2018 unterschrieben die Staatskonzerne EDF und Rosatom einen Kooperationsvertrag. Nun soll die Zusammenarbeit der beiden Atomstaaten mit einem Joint Venture im niedersächsischen Lingen zementiert werden. Die Rosatome-Tochter TWEL, global führend bei der Herstellung von Kernbrennstoffen, will die umstrittene Brennelementefabrik in Lingen zu 25 Prozent erwerben und damit der jetzigen Betreiberin ANF/Framatome, einer EDF-Tochter, unter die Arme greifen.

116 Tage Stillstand pro Jahr

Das Unternehmen generiert seit einigen Jahren unterm Strich mehr Verluste als Gewinne. Dass der deutsche Kundenstamm seit Fukushima kontinuierlich schrumpfte, versuchte die Geschäftsleitung in Lingen auszugleichen, indem sie Kunden im restlichen Europa und Amerika hinzugewann. Doch langfristig wird das nicht ausreichen, um rentabel zu sein. Etwa die Hälfte der aus Lingen belieferten Reaktoren ist 40 Jahre alt oder älter und damit besonders störanfällig. In Frankreich etwa steht jeder Meiler im Durchschnitt 116 Tage im Jahr still. In Schweden führte der immer teurer werdende Betrieb zweier Uraltmeiler noch vor Laufzeit-Ende zu deren Schließung.

Besonders angeschlagen ist jedoch der französische Mutterkonzern. Unerwartete Ausfälle, aufwendige Reparaturen und Nachrüstungen sowie aus dem Ruder laufende Kosten ewiger AKW-Neubauprojekte haben EDF einen Netto-Schuldenberg von 43,4 Milliarden Euro beschert. Ökonomisch sinnvoll wäre nur, die Meiler möglichst schnell und sukzessive durch erneuerbare Energien auszutauschen. Doch bei einem Staatskonzern spielen vor allem geopolitische Überlegungen eine Rolle. Genauso wie in Russland. Solange Staatskasse oder Steuergelder die Verluste ausgleichen, nimmt man lange Durststrecken in Kauf.

So bietet die Fusion in Lingen – vorausgesetzt, die Bundesregierung bewilligt sie – Vorteile für beide Vertragspartner. Nach Informationen des Freitag arbeitet Framatome mit Unterstützung von TWEL daran, die sechseckigen Brennelemente für Druckwasserreaktoren russischer Bauart, die sogenannten WWER-Reaktoren, serienmäßig herstellen zu können. Dem Konkurrenten Westinghouse war dies über 20 Jahre hinweg nur mühsam gelungen, da jene Brennelemente wesentlich höhere Ansprüche an Material und Fertigung stellen als das westliche, viereckige Pendant. Schließlich jedoch ergatterte Westinghouse Aufträge aus der mit 15 Meilern bestückten Ukraine und kratzte damit an der Monopolstellung des Lieferanten TWEL, der in der Folge 40 Prozent des ukrainischen Marktes verlor. Der russische Atomgigant braucht also den französischen Partner, um den US-Konkurrenten ausstechen zu können. In jedem Fall würde er an Prestige, Macht und Einfluss im Westen gewinnen. Framatome wiederum erschlösse sich durch das Know-how des dringend benötigten Geldgebers einen riesigen Absatzmarkt, da WWER-Reaktoren nicht nur in Russland und der Ukraine stehen, sondern auch in Ländern Osteuropas sowie in Finnland, Armenien, China, Indien und im Iran. Zudem ist Rosatom an 15 von weltweit 52 Neubauprojekten beteiligt.

Das Joint Venture würde der Produktion in Lingen und dem Atomgeschäft insgesamt eine neue Dynamik verleihen. Da Rosatom auch für den militärischen Nuklearbereich in Russland verantwortlich ist, bestünde die Gefahr, dass Technologien in Lingen vom russischen Militär genutzt würden.

Die Anti-Atom-Bewegung wie Grüne und Linke sind höchst alarmiert und fordern von der Bundesregierung, den Deal nicht zu genehmigen. Nachdem das Kartellamt innerhalb eines Monats dem Antrag von Framatome zustimmte, läuft nun eine Investitionsprüfung, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jedoch als geheim eingestuft hat. Die geplante Fusion ist juristisch sehr fragwürdig. Paragraf 55 der Außenwirtschaftsverordnung verbietet die Beteiligung eines „Unionsfremden“ an einer inländischen Firma, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in der EU bedroht sein könnte. Zwei wesentliche, in der Verordnung genannte Indizien für die Gefährdung treffen auf TWEL zu: Die Firma wird von der Regierung eines Drittstaates – Russland – kontrolliert. Und sie war in sicherheitsgefährdende und kriminelle Aktivitäten in einem EU-Staat verwickelt. Wie der Spiegel unter Berufung auf britische Ermittler berichtet, stammte das Polonium-210, mit dem der Kremlkritiker Alexander Litwinenko ermordet wurde, aus dem russischen TWEL-Standort Majak.

Dass die Bundesregierung den Deal verbietet, halten Atomkraftgegner*innen für unwahrscheinlich. Allein die Geheimhaltung lasse nichts Gutes ahnen, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, das Geschäftsgeheimnis diene nur als Vorwand. „Man muss befürchten, dass hier mögliche Verstrickungen des BMWi mit transnationalen Atomgeschäften kaschiert werden sollen.“

Auch die 2019 erfolgten Urantransporte von der Anreicherungsanlage Gronau nach Nowouralsk in Russland waren rechtswidrig. Das BMWi hatte sie dennoch genehmigt und das Prüfverfahren ebenfalls geheim gehalten. Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen verstoßen die Transporte eindeutig gegen die Dual-Use-Verordnung und die EU-Sanktionen, da eine militärische Verwendung des Urans nicht ausgeschlossen werden kann.

„Durch diese Transporte hat der Betreiber Urenco seinen als Wertstoff deklarierten Atommüll billig im Ausland entsorgt“, so Eickhoff. Das sei der eigentliche Hintergrund. Seiner Einschätzung nach stimmte das BMWi dem zu, um sich ein weiteres Atommüllproblem vom Hals zu schaffen. Denn im Grunde erfordere der Gronauer Müll ein drittes Endlager.

Eine Genehmigung des Joint Venture wäre auch politisch heikel. „Das BMWi darf die längst überfällige Schließung der deutschen Atomfabriken nicht länger behindern und schon gar nicht der nächsten Bundesregierung den konsequenten Atomausstieg durch teure Entschädigungen erschweren“, betont die Grüne Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Das ist eine unrühmliche Politik zulasten der Menschen in Deutschland und Europa.“ Das Ziel einer Schließung der Anlagen verfolgen – neben der Anti-Atom-Bewegung – Linke und Grüne schon seit Jahren. Auch das Bundesumweltministerium hat sich vor kurzem erneut dafür ausgesprochen. Entscheidend wird jedoch sein, ob sich die Grünen als Beteiligte einer Regierung genauso entschlossen dafür einsetzen.

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06:00 30.04.2021

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