Neuland unterm Pflug

USA Steht Obama für die Rettung des Kapitalismus oder für einen neuen Gesellschaftsvertrag?

Leitartikler gehen gelegentlich inflationär um mit Adjektiven. Ein Umbruch ist immer "historisch", ein Einschnitt "tief". Man stehe auf der Schwelle zu einer neuen Ära, schreibt man gern. Doch wenn Barack Obama am 20. Januar das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt, ist es wirklich Zeit für Superlative. Und das mit der "Schwelle" stimmt. Nicht nur wegen Obamas Hautfarbe. Nicht einmal wegen des Präsidenten selber.

Derzeit können Politiker und Unternehmer gar nicht schnell genug flüchten aus Angst, von den einbrechenden Balken und Trümmern der zu Ende gehende Ära erschlagen zu werden. Es implodiert, was Ronald Reagan 1981 bei seiner ersten Vereidigung verkündet hatte und bis vor wenigen Monaten alseits nachgebetet wurde: "Die Regierung ist nicht die Lösung für unser Problem", versicherte Reagan damals. "Die Regierung ist das Problem". Selbst der letzte demokratische Präsident vor Obama zollte dem Dogma Beifall: "Die Ära des big government ist vorüber", sagte Bill Clinton 1996. Mehr Regierung, das forderten doch nur die, die nicht schlau und stark genug oder zu faul waren, "ihren" Anteil an den Wundern der freien Marktwirtschaft zu sichern.

Das war damals. Es hat aus Sicht der dominierenden Wirtschaftsinteressen eine Zeit lang funktioniert, und das Imperium gestärkt. Heute ist heute. Viele Prediger der Marktwirtschaft haben kalte Füße und bezweifeln, dass sich das System selber einrenken kann. Der Staat müsse retten! Da sind auch die 800 Milliarden Dollar nicht zu viel, die der designierte Präsident in seiner Grundsatzrede zwei Wochen vor der Amtseinführung in Aussicht gestellt hat. Selbst gestandene Ideologen des freien Marktwirtschaft wie Martin Feldstein, Reagans Wirtschaftsberater, befürworten nun massive Eingriffe in die Ökonomie. Ob Obamas Eingriff funktioniert, kann aber keiner sagen. Man hat Neuland betreten. Unklar ist selbst, was als "Erfolg" gelten würde.

Der künftige Staatschef hat sich im Wahlkampf als derjenige positioniert, der die Ära nach Bush kompetent managen würde. Er verstand sich als Anwalt einer intelligenten Mitte, der sich über die "alten Streitigkeiten" zwischen Demokraten und Republikanern hinweg setzt. Obama wich nicht ab vom politischen Urtext, dass die USA eine einzigartige Nation mit unbegrenzten Möglichkeiten seien. Sein Genius der Hoffnung war es, den Text zu erweitern: Afro-Amerikaner, Latinos und junge Menschen sollten verstärkt am amerikanischen Traum partizipieren können. Und so wenig Obamas Konjunkturpaket vorstellbar gewesen wäre noch vor ein paar Monaten: Prinzipiell dagegen sind nur noch rechtsrepublikanische Obstruktionisten, die fürchten, Obama würde sie, falls erfolgreich, in die B- oder C-Klasse relegieren.

Obamas Konjunkturprogramm mischt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirt mit Investitionen für die Infrastruktur und Umweltindustrie. Steuererleichterungen machen gut ein Drittel des Pakets aus: So ganz verabschiedet hat sich das Team Obama offenbar nicht vom Reaganschen Gedanken, dass Steuernachlässe "hinuntertropfen" (trickle down). Es erscheint plötzlich sogar möglich, dass die im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen für die Reichsten aufgeschoben werden. Ähnliches Manövrieren in der Mitte zeigt sich auch bei der versprochenen Gesundheitsreform. Die privaten Krankenversicherungen werden stärker reguliert, staatliche Hilfsprogramme ausgebaut, aber eine umfassende staatliche Krankenversicherung wird es nicht geben.

Obamas Freunde von links, die seine Reden vom Wandel erst nehmen, kratzen sich am Kopf: Agiert der Mann taktisch, um eine denkbar breite Koalition zusammenzubringen? Will Obama "nur" den Kapitalismus retten, oder soll auch ein neuer Gesellschaftsvertrag entstehen, bei dem Grundrechte verbürgt werden: auf Krankenversicherung, auf Schulbildung und Löhne, die wirklich zum Leben ausreichen? Ein Test ist der diskutierte Employee Free Choice Act, der Gewerkschaften das Organisieren erleichtern würde. Die Industrieverbände schreien Zeter und Mordio, Obama hatte das Gesetz im Wahlkampf versprochen - bisher ist es nicht dabei im Konjunkturpaket.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 16.01.2009

Ausgabe 23/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare