Nicht der Nabel der Welt

Im Gespräch Rouzbeh Taheri, Mitglied des Berliner Landesvorstands der WASG, über die Motive eines eigenständigen Antritts bei der Abgeordnetenhauswahl im September

FREITAG: Sehen Sie nach den hitzigen Debatten der letzten Wochen überhaupt noch Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei.PDS?
ROUZBEH TAHERI: Mit der Linkspartei als solcher sehe ich viele Gemeinsamkeiten, mit der Linkspartei in Berlin nicht. Jedenfalls nicht genügend, um gemeinsam zur Wahl anzutreten.

Befinden wir uns bereits im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 17.9.?
Falls die Urabstimmung entsprechend ausgeht, wird ab sofort Wahlkampf gemacht. Wir haben Gespräche geführt, aber alles deutet darauf hin, dass die Linkspartei von dem bisherigen Kurs der Regierungspolitik nicht abweichen will. Das ist für uns inakzeptabel.

Rechnen Sie sich ernsthaft Erfolg aus?
Wir rechnen mit etwa acht Mandaten.

Kann man als Linke Ihrer Ansicht nach in Berlin nur Oppositionspolitik machen?
Man könnte auch Regierungspolitik machen, wenn man eine entsprechende Partnerin dazu hätte. Die SPD ist aber derzeit nicht diese Partnerin. Wir lehnen eine Regierungsbeteiligung nicht per se ab. In unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir uns nur an Regierungen beteiligen, wenn wir die Politik massiv in unserem Sinne beeinflussen können. Falls das irgendwann der Fall sein sollte, stellt sich die Frage der Regierungsbeteiligung neu.

Auch als Oppositionspartei müssten Sie im Abgeordnetenhaus kooperieren. Wie soll das gehen, wenn es schon mit der Linkspartei unmöglich erscheint?
Die Frage der Kooperation hängt immer von Inhalten ab. Und es ist an der Linkspartei, zu entscheiden, ob sie mit uns inhaltlich kooperiert oder nicht.

Woran sind die Gespräche mit der Linkspartei gescheitert?
Rot-Rot hat in Berlin in vielen Bereichen eine Privatisierungspolitik betrieben wie kein anderer Senat vorher, vor allem bei den Wohnungen. Der zweite Punkt ist die Frage des Sozial- und Bildungsabbaus. Hier wurde bei den Universitäten, bei den Schulen, in den Kitas und in vielen anderen Bereichen massiv gekürzt. Und drittens die Tarifflucht: Berlin war im Bund Vorreiter für die Absenkung der Löhne und die Verschlechterung des Standards im öffentlichen Bereich. Für die Linkspartei steht die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt, für uns die Lage der Menschen.

Auch aus Ihren eigenen Reihen kam Kritik an Ihrer Haltung gegenüber der Linkspartei.PDS. Wie ordnen Sie den Berliner Landesverband innerhalb der gesamten Partei ein?
Viele unserer Mitglieder sind für einen eigenständigen Antritt der WASG aufgrund der Erfahrungen, die sie als Berlinerinnen und Berliner gemacht haben. Ich möchte den Landesverband nicht als besonders links darstellen, aber er ist außergewöhnlich, weil hier Faktoren wie Ost-West, Hauptstadt und gleichzeitig die Lage als größtes Armutshaus Deutschlands zusammentreffen.

Sie verwenden immer wieder den Begriff der Gegenmacht für Ihr politisches Engagement, da wundert man sich manchmal, weshalb Sie die Form der Partei gewählt haben. Wofür ist Ihrer Ansicht nach eine Partei gut?
Eine Partei ist dazu da, bestimmte Kräfte zu bündeln und bei parlamentarischen Wahlen anzutreten. Allerdings muss man sich die Frage stellen, in welcher politisch-historischen Situation eine Partei oder eine außerparlamentarische Bewegung nützlicher sein kann. Zur Zeit ist eine neue Partei im Entstehen, nämlich die WASG, und hoffentlich nach dem Neugründungsprozess dann eine neue linke Partei, und die sollte sich sehr stark etwa auf Akteure der linken Gewerkschaftsbewegung oder der Globalisierungskritik beziehen. Nur dadurch kann sie erfolgreich sein.

Wie wichtig ist Ihnen persönlich der Vereinigungsprozess von Linkspartei und WASG noch?
Sehr wichtig. Ich finde, dass eine bundesweite Partei auf anti-neoliberaler Grundlage notwendig ist. Was die PDS allein nicht geschafft hat, könnte sie mit der WASG in die Tat umsetzen, auf jeden Fall muss man die Möglichkeit, eine linke Sammlungsbewegung zu werden, jetzt ergreifen. Wir sind bloß der Meinung, dass die Grundlage stimmen muss. Man kann nicht in Berlin alles durchgehen lassen und auf Bundesebene eine andere Politik fordern. Das wäre unglaubwürdig.

Finden Sie nicht, dass Sie durch ein eigenes Antreten in Berlin den Prozess gefährden?
Das glaube ich nicht. Wir sind einer von 16 Landesverbänden. Berlin ist wichtig, aber nicht der Nabel der Welt. Die Zusammenarbeit in verschiedenen westdeutschen Ländern läuft ausgezeichnet, da die Linkspartei da auch anders agiert, und ich glaube, am Ende wird es zu einem Neugründungsprozess kommen. Aber die Bedingungen müssen diskutiert werden.

Was haben Sie vor, wenn es zu einem Ausschlussverfahren kommen sollte?
Ich glaube nicht, das es dazu kommt, deshalb mache ich auch keinen Plan B. Eine Parteigliederung auszuschließen, weil sie zur Wahl antreten möchte, würde nicht nur gegen unsere Satzung, sondern auch gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Es gibt die Beschlüsse der beiden Bundesvorstände, die das getrennte Antreten zur Wahl ausschließen...
Die haben aber bei uns keinen Satzungsrang, sie sind eher politische Willenserklärungen. So etwas müsste vom Bundesparteitag mit entsprechenden Mehrheiten beschlossen werden, und das ist nicht der Fall.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin


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00:00 10.03.2006

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