Nicht eilfertig abschreiben

Buenos Aires Die Abschlusserklärung ist schwammig, die Versprechen hohl. Ein Überblick zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
Nicht eilfertig abschreiben
Prinz Mohammed bin Salman konnte sich als starker Mann Saudi-Arabiens ungeniert auf der internationalen Bühne produzieren

Foto: Saul Loeb/AFP/Getty Images

Geredet wurde viel beim G20-Treffen in Buenos Aires. Auch die deutsche Kanzlerin absolvierte ein Tête-à-Tête nach dem andern. Trotz aller Händeschütteleien für die Kameras – Verhandlungsdurchbrüche gab es nirgends. Bei den meisten Konfliktherden wurde zwar viel sondiert, doch auch nur der bloße Ansatz einer Lösung fehlt – es gibt den weder für den Jemen noch für Afghanistan, weder für Syrien noch für Palästina.

Als Weltmeisterin im Aussitzen und Vernebeln kann auch Angela Merkel in dieser Hinsicht nichts vorweisen, schon gar nicht bei der Ukrainekrise. Russlands Präsident Putin ließ Merkel nicht im Zweifel darüber, dass die Konfrontation mit der Ukraine unvermeidlich sei, solange in Kiew die jetzige Regierung am Ruder bleibe. Das Minsker Abkommen, dem Merkel unverdienten Ruhm als große Weltpolitikerin verdankt, stand abermals als bloße Absichtserklärung im Raum.

Auch Prinz Mohammed bin Salman konnte sich als starker Mann Saudi-Arabiens ungeniert auf der internationalen Bühne produzieren, politische Morde scheinen die G20-Chefs inzwischen als Kavaliersdelikt zu verbuchen. Nur ein Indiz dafür, wie sehr ein solches Gipfelformat inzwischen von den Akteuren selbst ad absurdum geführt werden kann? Freilich ist der Verriss schnell verfasst, aber leichtfertig, solange Alternativen entbehrt werden. Wenn die Fundamente des Multilateralismus bröckeln, taugt ein multilaterales Forum wie das der G20 wenigstens als bilaterale Kontaktbörse.

Und eine Abschlusserklärung gab es schließlich auch. Darin wird einem multilateralen und regelbasierten Handelssystem Priorität eingeräumt und dessen Stellenwert für ökonomische Prosperität betont. Zugleich fällt das Plädoyer für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ins Auge. Ein Erfolg für Trumps Taktik des doppelten Spiels, denn gegenwärtig sind es die USA, von denen die Arbeit der WTO blockiert wird. Sie verhindern eine personelle Erneuerung der zentralen Schiedsgerichte. Offiziell steht die WTO-Reform nun auf der Agenda der G20 obenan und soll im Juni 2019 bei einem Treffen in Osaka überprüft werden.

Was nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass im Schlussdokument von Buenos Aires ein profundes Votum gegen den grassierenden Protektionismus fehlt, wie es besonders Deutschland gefallen hätte. Wenigstens haben sich Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping bemüht, ihren mutwillig eskalierten Handelskonflikt einzudämmen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Zunächst gilt ein Moratorium für die nächsten gegenseitigen Schikanen. So wird die von der US-Regierung angekündigte Erhöhung bereits geltender Strafzölle auf chinesische Importe von zehn auf 25 Prozent ab 1. Januar 2019 für 90 Tage ausgesetzt – in Erwartung von Konzessionen der Gegenseite, versteht sich. Xi scheint dazu bereit, wenn er Trump zusagt, auf neue Handelsbarrieren zu verzichten.

Das ist nicht mehr als eine Waffenruhe, orchestriert von Warnungen des Internationalen Währungsfonds. Der permanente Schlagabtausch zwischen den maßgebenden Handelsmächten, so der IWF, ziehe die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Eine Weltrezession sei im Anzug. Der US-Präsident nimmt für sich in Anspruch, dem Rechnung zu tragen. Zum Beispiel, indem er vor dem Gipfel ein neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada unterschrieben hat, das den NAFTA-Vertrag ersetzt. Ein weiterer Erfolg von Rüpeldiplomatie, aber auch Realpolitik.

06:00 06.12.2018

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