Nicht in der 1. Reihe

Löhne Die Beschäftigten in Ost und West dürfen sich von den scheinbar naturgesetzlichen Argumenten für eine Lohndifferenzierung nicht ins Bockshorn jagen lassen
Andrea Fischer | Ausgabe 45/2015
Nicht in der 1. Reihe

Bild: Archiv/der Freitag

Wer kein oder ein geringes Einkommen hat, bezahlt die Kosten der deutschen Einheit. Das jedenfalls wären die Folgen der Finanzierungsvorschläge aus dem Regierungslager. Biedenkopf will die Mehrwertsteuer erhöhen, Genscher präzisierte die Forderung der FDP nach einem "Niedrigsteuergebiet“ im Osten Deutschlands. Außerdem empfahl er in einer Werberede vor Handelsvertretern Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen.

Damit hat der Chefdenker der Liberalen auch in dieser Serie in der 1. Reihe von BDI und BDA Platz genommen. Der Angriff gilt dem Tarifsystem - Lohndifferenzierung heißt das neue alte Schlagwort. Flexibilität nach unten soll erreicht werden. Denn die Tarifverträge legen Mindeststandards fest, übertarifliche Zulagen sind dadurch keinesfalls ausgeschlossen.

Auch wenn den Gewerkschaften neue Wege in der Tarifpolitik angeraten werden können, die Festsetzung von unteren Grenzen der Löhne und Gehälter ist wesentlich.

Frei nach dem Motto "Jetzt muss zusammenbrechen, was zusammenbrechen muss“, sind nicht nur die runtergewirtschafteten Betriebe der DDR, sondern auch der Bestandsschutz des Tarifvertragssystems zum Abschuss freigegeben. Hierbei wird mit dem grundsätzlich richtigen Argument der Orientierung von Lohnsätzen an der Produktivität Schindluder getrieben. Produktivitätsberechnungen für ein sich gerade grundlegend wandelndes Wirtschaftsgebiet mit unbekannten Vorleistungs- und Absatzpreisen mögen bestenfalls Näherungswerte ergeben, eine präzise Kalkulation ist etwas anderes.

Produktivität hängt nicht nur von der Menge und Qualität der eingesetzten Arbeit ab - das aber ist der Eindruck, der überall entstehen soll, so als ob die geringe Effektivität und grundlegende Wettbewerbsschwäche der ostdeutschen Betriebe nicht von 40 Jahren Kommandowirtschaft, sondern von zu hohen Lohnkosten verursacht seien. Produktivität ist zumindest gleichermaßen vom eingesetzten Kapital abhängig. Daran mangelt es aber vor allem. Warum sollen nun nach unten unendlich flexible Löhne – der Kern der Forderung nach Lohndifferenzierung - die Investitionsunlust westdeutscher Unternehmen in den neuen Bundesländern auch noch belohnen?

Die östlichen Betriebe sind durch die Übertragung der westlichen Sozialfinanzierungsregelungen deutlich entlastet worden. Ihr heutiger Arbeitgeberbeitrag liegt weit unter den früheren Abgaben zur Staatsfinanzierung. Die Beschäftigten hingegen haben jetzt höhere Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Mehrwertsteuer zu zahlen. Die scheinbar so atemberaubenden Nominallohnsteigerungen der letzten Monate sagen nichts über die Reallöhne und damit die Kaufkraft aus. Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Beschäftigten in Ost und West, sich von den scheinbar naturgesetzlichen Argumenten für eine Lohndifferenzierung nicht ins Bockshorn jagen zu lassen.

Aber nicht nur sie haben Interesse, den Abstand zum westlichen Lohnniveau nicht zu verfestigen, Zwar können anfangs niedrige Lohnkosten die Wirtschaftsumstellung kurzfristig erleichtern, doch langfristig rechnet sich das zumindest volkswirtschaftlich nicht. Es könnte zu einer neuen Wanderungsbewegung von qualifizierten jüngeren Arbeitskräften in die Höchstlohngebiete kommen, die ersten Anzeichen deuten schon daraufhin. Der Anreiz; in moderne Produktionsanlagen zu investieren, wäre geringer. Die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen bleiben, wenn nicht hohe Beiträge von hohen Gehältern abgeführt werden – gerade bei anhaltender millionenfacher Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen wären geringer und damit die Finanzierungsmöglichkeiten für die dringend erforderlichen Infrastruktur- und ökologischen Umbauinvestitionen.

Erkenntnisse dieser Art allerdings müssen sich erst durchsetzen. Es scheint, dass die Beschäftigten und Arbeitslosen in der neuen Republik dafür kräftig kämpfen müssen. Auch dafür gibt es ein neues altes Schlagwort: Arbeitskampf.

Dieser Text erschien am 9. November 1990 in der ersten Ausgabe des Freitag

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06:00 09.11.1990

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