Nicht mit dem Finger auf Putin zeigen

Im Gespräch Willy Wimmer, Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, über afghanische Muster in Tschetschenien und die nichtrussischen Paten eines innerrussischen Konflikts

FREITAG: Trägt Präsident Putin aus Ihrer Sicht eine Mitschuld am Drama von Beslan, wie das derzeit verstärkt in den Medien, aber auch von deutschen Politikern kolportiert wird?
WILLY WMMER: Man wird das zunächst der innerrussischen Diskussion überlassen müssen, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Es ist aus meiner Sicht absolut unpassend und auch zu früh, vom Ausland her mit dem Finger auf den russischen Präsidenten zu zeigen.

Welche Hintergründe kommen für Sie in Betracht, um eine Erklärung für die Attentatswelle zu finden, der Russland seit Wochen ausgesetzt ist?
Man muss hier schon von den tragischen Ereignissen mehrerer Jahre sprechen - auch wenn der Terror mit Beslan eine neue Qualität erreicht hat. Auf jeden Fall führt aus meiner Sicht ein isolierter Blick auf Tschetschenien an den wesentlichen Ursachen vorbei. Schon der erste Tschetschenien-Krieg von 1994 bis 1996 wies in eine über den russischen Kontext hinaus weisende - wenn Sie so wollen - globale Sphäre. Und wenn wir uns vor Augen halten, was augenblicklich in und mit Georgien geschieht, dann erleben wir ein Ringen, an dem zumindest alle diejenigen beteiligt sind, die ein originäres Interesse an der Ölförderung im kaukasischen Gürtel und der Weitergabe dieses Öls an die Weltmärkte haben. Es gibt seit Jahren ein gesichertes Wissen darüber, dass nicht nur Staaten aus der Golfregion, sondern darüber hinaus arabisch-wahhabitische Kreise in Tschetschenien engagiert sind. Wir sollten aber auch an Interessengruppen aus der türkischen Republik denken, die im Kaukasus - aus welchen Gründen auch immer, und mögen es historische sein - politisch präsent sind.

Könnten Sie Ihre Anmerkung zu Georgien präzisieren?
Wir wissen aus den beginnenden neunziger Jahren, dass tschetschenische Kämpfer maßgeblich an der Loslösung Südossetiens aus dem georgischen Staatsverband beteiligt waren - und in gleicher Weise die separatistischen Bestrebungen Abchasiens unterstützt haben. Das heißt, hier ziehen sich die Fronten oft kreuz und quer durch die Region, was nichts daran ändert, dass viele Handlungsstränge dann wieder in Tschetschenien zusammenlaufen. Die Kaukasusrepublik gilt als Kristallisationspunkt für ein Kalifat, das zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer errichtet werden soll. Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Tschetschenen die weitgehende Autonomie, die sie unter der Regierung Jelzin nach dem ersten Tschetschenienkrieg zugestanden bekamen, hinlänglich verspielt haben. Sie sind sich untereinander in einer Weise an die Gurgel gegangen, dass man schlimmste Befürchtungen übertroffen sah.

Sie meinen die Phase unmittelbar nach dem Vertrag von Chasawjurt im August 1996?
Absolut richtig, damals war ein Handlungsmuster zu erkennen, das mich stark an Afghanistan erinnert hat. Man sorgt für eine unübersichtliche, im Kern chaotische Lage, so dass sich Kräfte von außen berufen fühlen, in Tschetschenien einzugreifen und ihre Politik durchzusetzen.

Wen meinen Sie konkret?
Kräfte wie die Taliban und al-Qaida zugeneigte Gruppierungen, die versuchen, aus der Lage im Kaukasus politisches Kapital zu schlagen.

Gibt es aus Ihrer Sicht in der russischen Politik - besonders in der Armee - möglicherweise Kräfte, die daran interessiert sein könnten, dass Präsident Putin durch die Attentate auf die Verkehrsmaschinen, den jüngsten schweren Anschlag in Moskau und jetzt die Ereignisse in Beslan geschwächt wird?
Wir sollten - bezogen auf die Politik des Kremls - zunächst einmal folgendes festhalten: Es gibt seit Monaten Hinweise dafür, dass die russische Seite versucht, durch die Einbeziehung von Exil-Tschetschenen aus der Türkei, aus Jordanien und dem Libanon auf ein Junktim hinzuarbeiten: Man gewährt diesen Leuten Möglichkeiten für ein ökonomisches Engagement in Tschetschenien und erhält als Gegenleistung ein politisches Engagement, das auf den Verbleib der Kaukasusrepublik in der Russischen Föderation orientiert. Was jetzt geschehen ist - besonders mit den grauenhaften Vorgängen in Beslan -, könnte ein Signal dafür sein, dass diese Offerte Moskaus von den in Betracht kommenden Exil-Tschetschenen entweder nicht honoriert wird oder andere Kräfte darum bemüht sind, das dieses Angebot nicht honoriert werden kann.

Mit anderen Worten, die Konfrontation wird eher stärker, und die russische Armee hat die Hauptlast zu tragen.
Was die russischen Streitkräfte angeht, so habe ich schon vor Jahren feststellen müssen, es existieren sehr unterschiedliche Sichten auf den Konfliktherd Tschetschenien. Es gibt große Teile des Offizierskorps, die damit nichts zu tun haben wollen. Um so tragischer ist es dann, wenn junge Wehrpflichtige, die nicht in dem notwendigen Maße ausgebildet sind, in Tschetschenien regelrecht verheizt werden. Man muss in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es zuletzt russische Politik war - und zwar in stringenter Weise -, während der zurückliegenden zwölf Monate, Offiziere mit ihren Familien in Tschetschenien anzusiedeln, um dafür zu sorgen, dass dort eine maßvollere Militärpolitik betrieben wird.

Damit es mehr politische und menschliche Substanz gibt, die der russischen Tschetschenien-Politik zugrunde liegt.
So ist es.

Sie haben erwähnt, es gäbe Kräfte, die eine Art Kalifat zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer errichten wollten. Um wen handelt es sich dabei? Und von welchen territorialen Dimensionen muss man da ausgehen?
Es geht um den gesamten Nordkaukasus, der unter tschetschenischer Kalifats-Kontrolle gestellt werden soll. Wir wissen aus Umfragen, dass etwa 70 Prozent der tschetschenischen Bevölkerung mit einer hoch entwickelten Autonomie zufrieden wären - und 30 Prozent mit dem Kopf durch die Wand wollen und dieses Kalifat anstreben. Das scheinen die Gewaltbereiteren zu sein.

Auf jeden Fall sollte sich die russische Regierung überlegen, ob sie auf Dauer Gespräche mit dem ehemaligen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow ablehnt. Und wir müssen auch von Seiten der Europäischen Union die entsprechenden Fragen an Moskau richten. Aber auch an andere.

Werden die Möglichkeiten der deutschen Außenpolitik in Sachen Tschetschenien derzeit ausgeschöpft?
Ich bin eigentlich sehr damit einverstanden, dass sich die deutsche Politik nicht die wohlfeilen Argumente zu eigen macht, die anderswo in Europa oder im transatlantischen Raum gegen die Russische Föderation bemüht werden.

Dieses Einverständnis schließt die letzten Erklärungen von Kanzler Schröder ein?
Ja.

Das Gespräch führte Lutz Herden

00:00 10.09.2004

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