Nicht unbedingt ein Traumpaar

Russland/EU Das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel ist seit der Osterweiterung frostiger, als es die Sprache der Kommuniqués vermuten lässt

"Russland lässt sich seine Arme von niemandem ausrenken, auch nicht von der Europäischen Union."

Schon im November 2003 versuchte Präsident Wladimir Putin mit diesen Worten zu umschreiben, was sein Land einer auf 25 Mitgliedsstaaten erweiterten EU entgegensetzen werde: gelassene Stärke. "Russland und Europa ergänzen einander wie Kaviar und Wodka", meinte wiederum Romano Prodi im April 2004, als er das russisch-europäische Protokoll über die Osterweiterung unterzeichnete. Das klang fast danach, als säßen da zwei gleichwertige Partner am Tisch.

Doch weder Putin noch Prodi blieben bei der Wahrheit - so wenig das heutige Russland stolz auf West- und Mitteleuropa herabblicken kann, so wenig wird es von der EU als ein gleichwertiger Partner betrachtet. Russland braucht zwar Europa, Europa aber nicht unbedingt Russland: Gerade fünf Prozent seines Außenhandels betreibt die EU mit dem Riesenreich, aber mehr als die Hälfte der russischen Exporte gehen in die 25 Länder der erweiterten Union. Dass Brüssel die Quoten für russische Stahlexporte anlässlich der Erweiterung um 438.000 Tonnen anhob, trägt eben dieser Tatsache Rechnung - und dem Lamento russischer Diplomaten, die sich beklagten, mit der Aufnahme der Debütanten aus Osteuropa werde die Union noch antirussischer werden, als das bisher schon der Fall gewesen sei.

Auch Gorbatschow träumt nicht mehr

Die meisten russischen Medien ignorierten schlichtweg den Ostschub der EU, als wollten sie den Eindruck erwecken, Russland hätte es gar nicht nötig, sich um derlei Bagatellen zu kümmern. Doch allein die Versuche der russischen Geheimdienste, etwa auf den Ausgang der Präsidentenwahlen in Litauen Einfluss zu nehmen, gaben zu verstehen, dass sich der Kreml zumindest mit dem Abgang des Baltikums in den Westen noch nicht vollends abgefunden hat.

Freilich gilt als wichtigster Bezugspunkt des weltpolitischen Selbstverständnisses nach wie vor nicht Europa, sondern Amerika. Dass in Russland der Dollar und eben nicht der Euro als inoffizielle Zweitwährung fungiert, bietet einen schlagenden Beweis dafür, mit wem sich nicht nur die russische Politik, sondern auch der Durchschnittsrusse gern misst. Allerdings offenbaren Meinungsumfragen: auch die EU wird zusehends als positives Symbol verinnerlicht. Die USA sind der Rivale, den man bewundert, von dem man sich aber auch klar abgrenzen möchte, die EU erscheint hingegen als ein Reservat des Wohlstands, in dem auch immer mehr Russen gern heimisch sein möchten. Rund ein Drittel der Bevölkerung plädiert derzeit für eine EU-Kandidatur, unter den Anhängern der Präsidentenpartei Geeintes Russland sind es gar 38 Prozent.

Doch steht ein solches Begehren weder auf der Agenda Wladimir Putins, noch scheint es auch nur annähernd realistisch: Selbst Michail Gorbatschow, der einst von einem "Gemeinsamen Haus Europa" träumte, sagt heute: "Europa könnte Russland gar nicht verdauen, dazu bräuchte es einen zu großen Magen." Der Politologe und Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, schließt sich diesem Urteil an: "Ein EU-Beitritt Russlands fällt in die Kategorie Träumereien, dazu sind unsere Systeme doch viel zu unterschiedlich." Lukjanow spielt damit auf jene Kernpunkte an, die seit Jahren für Missstimmung zwischen Russland und der Europäischen Union sorgen, der Tschetschenien-Krieg oder die einseitige Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Rohstoffexporte.

Eine engere Kooperation scheitert schließlich auch an der grundsätzlichen Inkompatibilität des europäischen und russischen Wirtschaftsmodells. "Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde erwartet, dass die Wirtschaftsentwicklung in Russland den europäisch-atlantischen Weg nimmt", sagt Fjodor Lukjanow. "Inzwischen aber zeigt sich, dass wir das südkoreanische Modell von vor 20 Jahren kopieren. Statt Demokratie gibt es ein ziemlich geschlossenes politisches System. Die dynamische und relativ freie Wirtschaft steht unter einer sehr starken Kontrolle des Staates."

Die Anstrengungen des Kreml, den Öl-Konzern Jukos so weit zu bringen, dass er entweder völlig bankrott ist oder sich unter eine De-facto-Kuratel des Staates stellt, beweisen in der Tat eine "südkoreanische Tendenz" russischer Wirtschaftspolitik. Doch auch ein anderer Grund lässt Spekulationen über einen etwaigen EU-Beitritt Russlands abwegig erscheinen: Der Kreml wird niemals bereit sein, einen Teil seiner nationalen politischen Kompetenzen an Brüssel abzugeben.

Die Ukraine darf sich entscheiden

Der im Herbst 2003, nicht zuletzt unter dem Eindruck der herannahenden Osterweiterung gegründete gemeinsame Wirtschaftsraum Russlands, der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans entspricht viel eher russischen Vorstellungen: Moskau dirigiert die Kooperation, die anderen profitieren - so lange die russischen Interessen davon nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Dabei wird augenblicklich die Ukraine ganz heftig umworben: Im Mai hat Wladimir Putin ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt, das es Kiew erlauben würde, Erdöl und Erdgas um rund 20 Prozent billiger einzukaufen als jetzt. Käme das Agreement zustande, würde die Ukraine 800 Millionen Dollar pro Jahr sparen, und die andere - die russische - Seite hätte einen ebenso hohen Verlust zu ertragen. Nicht zufällig knüpft Wladimir Putin sein generöses Versprechen daher auch an eine Grundsatzentscheidung der Beschenkten: "Ich wiederhole es seit langem, die Ukrainer sollten überlegen, ob der Westen sie wirklich haben will und ob sie wirklich von einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union profitieren werden. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam Europa nähern - also zunächst untereinander die Integration suchen, dann erst mit dem Westen."

In Brüssel, wo eine baldige Aufnahme der Ukraine als obsolet gilt, löste Putins Offensive bislang kaum Aufregung aus, nicht zuletzt, weil die Freihandelszone zwischen Russland, der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan bisher ohnehin nur auf dem Papier existiert. Wesentlich empfindlicher reagiert hingegen der amerikanische Sicherheitsexperte Zbigniew Brzezinski. Der einstige Berater von Präsident Carter warnt Kiew schon jetzt davor, den Moskauer Verführungen zu erliegen: "Wenn es im Rahmen dieser Freihandelszone zur völligen Integration der betroffenen Länder kommt - inklusive eines gemeinsamen Finanzsystems - dann wird die Ukraine erst mit Russland und Kasachstan in die EU kommen."

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Ökonomischer Vergleich EU / Russland 2003/2004 *

(Angaben in Prozent)

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EU insgesamt**Euro-ZoneRussland

Bruttoinlandsprodukt
(im Vergleich zum Vorjahr)+0,7/+1,9+0,5/+1,8+5,0/+5,1

Arbeitslosenquote (Jahresdurchschnitt)8,0/8,28,8/9,07,7/7,0

Inflation
(Jahresdurchschnitt)2,1/1,81,9/1,714,0/10,5

* Prognose ** ohne Beitrittsstaaten Quelle OECD /WIIW


00:00 20.08.2004
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