Nichts als weiße Salbe

Simbabwe Beim Treffen der südafrikanischen Staaten wird nur diplomatische Kritik gegen Robert Mugabe laut. Die Institutionen des Kontinents versagen wieder als Krisenmanager

Mit so viel Sympathie und Mitgefühl wie Morgan Tsvangirai wird schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren kein afrikanischer Politiker mehr in den Machtzentralen der Welt empfangen, vom Weißen Haus über den Elysée-Palast bis zur Downing Street. Nur Russland und China halten sich zurück, wenn es darum geht, einen Mann zu preisen, der Simbabwes demokratische Läuterung anführen soll.

Bei seinem Hauptanliegen freilich trifft Tsvangirai stets auf taube Ohren. Um Erfolg zu haben, um Robert Mugabe wirklich in die Knie zu zwingen, braucht er die massive Finanzhilfe des Westens. Von humanitärer Soforthilfe abgesehen, ist dazu niemand bereit. Einen ersten IWF-Kredit musste das ausgeblutete Land ablehnen, weil es die Zinszahlungen nicht hätte leisten können. Die potenziellen Geber wollen erst Erfolge in Sachen Rechtsstaat und ein Ende jeder Willkür sehen. Und da beginnt die Sache, sich im Kreise zu drehen. Denn Präsident Mugabe will erst Zugeständnisse machen, wenn die gegen ihn und seine Entourage erlassenen Sanktionen aufgehoben werden.

Fracht aus Kinshasa

Ungeachtet aller Lippenbekenntnisse des Autokraten in Harare hungern die Menschen in Simbabwe immer noch, macht die Polizei Jagd auf Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Nach glaubwürdigen Berichten sollen die Minister von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) Nacht für Nacht um ihrer Sicherheit willen das Quartier wechseln. Die Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW) fordern seit Wochen, niemand und nichts dürfe in Vergessenheit geraten. „Hört endlich auf, Simbabwe durch die rosa-rote Brille zu betrachten“, wendet sich Georgette Gagnon, die HRW-Sprecherin für Afrika, an den SADC-Gipfel, als der am 7. September in Kinshasa beginnt. Doch die Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrika (SADC) lässt sich davon ebenso wenig beeindrucken wie die Afrikanische Union (AU). Zwar erklärt Südafrikas Präsident Jacob Zuma als amtierender SADC-Vorsitzender, mit der „stillen Diplomatie“ seines Vorgängers Thabo Mbeki sei es vorbei, doch nimmt er kaum Anstoß, wenn sich Mugabe nicht an die Spielregeln des unter Schirmherrschaft der SADC ausgehandelten Kompromisses über die Koalition der nationalen Einheit hält. Am Ende ist es wie immer: Zuma und Mugabe tanzen nach dem großen Gala-Diner im State House zu den Klängen der Zuma-Hymne „Bringt mir mein Maschinengewehr“.

Zur Gipfeleröffnung kann sich der südafrikanische Präsident gerade noch zu der Ermahnung durchringen, die alten Führer müssten allmählich abtreten. In der Tat ein berechtigter Wunsch, der 85-jährige Mugabe ist seit 29 Jahren an der Macht, der angolanische Präsident Eduardo dos Santos seit drei Jahrzehnten und damit der am längsten regierende Politiker in der SADC. König Mswati III. residiert in Swasiland schon ein viertel Jahrhundert.

Unter der künftigen SADC-Führung des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila dürfte sich für Simbabwe wenig ändern: Dieser Präsident gilt als einer der treuesten Partner Mugabes im südlichen Afrika. Nachdem der als „Schiff der Schande“ weltweit bekannt gewordene chinesische Frachter An Yue Jiang im Vorjahr seine für Mugabe bestimmte Waffenladung in keinem afrikanischen Hafen löschen konnte, ließ Kabila die tödliche Fracht heimlich aus dem Kongo nach Simabwe fliegen. Ende der neunziger Jahre hatte Mugabe Laurent Désiré Kabila, dem Vater des heutigen starken Manns in Kinshasa, mit Waffen und Soldaten geholfen, einen Aufstand im Kongo blutig niederzuschlagen.

Nichts als weiße Salbe

Kabilas Demokratische Republik Kongo ist ebenso wie Simbabwe und Kenia ein typisches Beispiel, wie der Westen und die UNO versuchen, sich mit politischen Scheinlösungen ein gutes Gewissen zu verschaffen. Seit neun Jahren sind dort etwa 17.000 Blauhelm-Soldaten stationiert, doch ändert das nichts daran, dass bei bürgerkriegs­ähnlichen Unruhen immer wieder Tausende sterben, Hunderttausende zur Flucht getrieben werden und in provisorischen Camps stranden.

Auch das unter Mithilfe des früheren nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo im Frühjahr ausgehandelte Abkommen über einen inneren Frieden im größten Land Zentralfrikas hielt nicht. Angesichts ethnischer und territorialer Konflikte und eines gnadenlosen Kampfes um den Zugang zu Rohstoffquellen konnte der Vertrag nichts anderes sein als weiße Salbe. Das Morden ging weiter, die Welt schaute weg wie bei Simbabwe.

Möglicherweise hat Botswanas Staatschef Ian Khama Recht, wenn er meint: Abkommen wie das zum Machtkompromiss von Harare schaffen „negative Präzedenzfälle für die Demokratie in Afrika“. Dennoch ist ein solcher Weg der Deeskalation durchaus üblich. Als Anfang März in Madagaskar der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, Andry Rajoelina, den Präsidenten Marc Ravalomanana aus dem Amt jagte, wurde auf internationalen Druck auch dort eine Machtteilung ausgehandelt und eine Übergangsregierung (bis zur Wahl 2010) inthronisiert, um den Ausbruch eines Bürgerkrieg zu verhindern. Nur konnte keine der großen Krisen Afrikas auf diese Weise dauerhaft gelöst werden. Die UNO, die Afrikanische Union oder die SADC haben zu oft als Krisenmanager versagt und sich mit Scheinlösungen begnügt. Geblieben sind die Not, der Hunger und die Verzweiflung der Menschen.

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11:15 17.09.2009

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