Nichts Ganzes, nur etwas Halbes

Katalonien Premier Carles Puigdemont wagt nur eine gestundete Unabhängigkeit. Die politische Ökonomie ließ ihm keine andere Wahl
Nichts Ganzes, nur etwas Halbes
Nun werden die Karten erst einmal wieder neu gemischt

Foto: Antonio Masiello/Getty Images

Die Regierung und ich selbst schlagen vor, dass das Parlament die Effekte der Unabhängigkeitserklärung suspendiert, um in den kommenden Wochen einen Dialog anzustoßen, ohne den keine vereinbarte Lösung möglich ist“, so Carles Puigdemont, Kataloniens Präsident, der die Unabhängigkeit verkündet, um sie sofort wieder aufzuheben. Was viele Deutungen erlaubt, auf jeden Fall aber der Zentralregierung Verhandlungen anbietet. Wozu kann das führen? Aus Sicht Puigdemonts wohl zu einem mit Madrid vereinbarten Referendum, das dann die ultimative Entscheidung bringen soll.

In der Regierungskoalition Junts pel Sí, in der Unabhängigkeitsbewegung insgesamt wird dies dem Lager der „Vorsichtigen“ gerecht, die statt Eskalation Entspannung wünschen. Und sei es um den Preis einer Notbremsung. Die „Abenteurer“ wiederum, die eine Konfrontation mit Madrid nicht scheuen, bedient Puigdemont mit der symbolischen Unabhängigkeitsbekundung. Was zu enttäuschten Gesichtern bei Tausenden von Katalanen führte, die vor dem Parlament ein „freies Land“ feiern wollten. Sie hatten sich mehr erhofft, ebenso die linksradikale Partei CUP. Obgleich Mehrheitsbeschaffer des Regionalpräsidenten, überging der sie bei seinem Entschluss, die Unabhängigkeit zu stunden. Die CUP-Abgeordnete Anna Gabriel: „Heute wurde eine Chance vertan. Aber wir und viele andere geben nicht auf.“

Vermutlich überkam Puigdemont Angst vor der eigenen Courage. Dafür ist auch die verhaltene Reaktion in der Brüsseler EU-Zentrale nach dem Referendum vom 1. Oktober verantwortlich. Das EU-Parlament verurteilte zwar die Gewalt des Zentralstaates gegen das Votum, aber mehr kam nicht. Zusätzlich verunsichert hat zweifellos der Abzug von börsennotierten Unternehmen und Großbanken aus Katalonien. Dass die beiden Geldhäuser schlechthin – CaixaBank und Banc Sabadell – ihre Geschäftssitze auslagerten, schien für manchen in der konservativen Partei PDeCAT – zu der auch Puigdemont gehört – ein größerer Schock als die Polizeigewalt am 1. Oktober. Und genau das war mit jenem ostentativen Abzug beabsichtigt. Er sollte die als business-friendly bekannten Konservativen dazu bewegen, in die Knie zu gehen, geriet doch das beliebte Narrativ ins Wanken, Katalonien werde es ohne Spanien wirtschaftlich besser gehen. La pela es la pela (Geld ist Geld), die populäre Redewendung hört man dieser Tage oft, aber nun plötzlich als Mahnruf gegen den Versuch einer Staatsgründung, die alles zur Disposition stellen könnte – die Geldbeutel fleißiger Katalanen inklusive.

Kettenreaktion denkbar

Wie kann eine Unabhängigkeitserklärung ohne Rückendeckung aus Brüssel, begleitet vom Rückzug relevanter Unternehmen, Madrid an den Verhandlungstisch zwingen, um ein „legales“ Referendum zu vereinbaren? Gebraucht wird für diesen Weg eine klare Mehrheit der Katalanen. Unmittelbar nach dem Referendum schien es die tatsächlich zu geben. Die harte Forderung von König Felipe, der Zentralstaat müsse seine „legitime Macht“ anwenden, um in Katalonien die Verfassungsordnung wiederherzustellen, ließ die Stimmung hochkochen. Doch Protest ist Protest, nicht der „Startpunkt eines neuen Gründungsprozesses“, wie die Puigdemont-Regierung glaubte. Dass letzten Sonntag in Barcelona für die Einheit Spaniens demonstriert wurde, ließ erkennen: Die Straße gehört nicht den Independentistes allein.

Katalonien war seit jeher plural, was soziale Spaltung einschloss. Wenn sich am 1. Oktober 2,3 Millionen Wähler beteiligten, waren das 43 Prozent des Zensus. Ein Katalonien stimmte ab, ein anderes blieb zu Hause. Der ländliche Raum wie die beiden Provinzhauptstädte Lleida und Girona verbuchte mit über 50 Prozent hohe Beteiligungswerte, in vielen Dörfern lagen sie bei 80 bis 100 Prozent. Doch stehen diesen urkatalanischen Gegenden Regionen gegenüber, in denen Unabhängigkeit wenig zählt. Im Großraum Barcelona, in Städten wie L’Hospitalet de Llobregat, Cornellà oder Sant Adrià de Besòs wollten nur 20 bis 25 Prozent abstimmen. Es sind die Arbeiterhochburgen, in denen Menschen leben, die seit den 1960er Jahren von Südspanien nach Katalonien zogen, um im Industriesektor zu arbeiten. Bis heute gelten sie wie ihre Nachbarn südamerikanischer Herkunft als die „anderen Katalanen“. An der Peripherie Barcelonas wird mehr Spanisch als Katalanisch gesprochen, hier waren vor und nach der antiseparatistischen Manifestation am 8. Oktober die Regionalbahnhöfe von spanischen Flaggen geflutet.

In Madrid und mancher EU-Hauptstadt ging das Gespenst einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens um. Vorerst blieb die ein symbolischer Akt, umso mehr streicht Premier Rajoy bereits mit nervösen Fingern über den roten Knopf: Puigdemonts „weiche Erklärung“ könnte dazu führen, dass der umstrittene Verfassungsartikel 155 angewendet und Kataloniens Autonomie aufgehoben wird. Dann wäre eine Kettenreaktion in Politik und Gesellschaft unvermeidlich, die man sich lieber nicht vorstellen möchte.

14:30 11.10.2017

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