Nichts sehen, nichts hörten

Israel Im Wahlkampf spielt ein großes Thema nur eine kleine bis keine Rolle – dringend gebotene Verhandlungen mit den Palästinensern haben die Parteien völlig ausgeblendet

In hundert Jahren könnte ein Professor, der ein besonders esoterisches Thema sucht, seine Studenten bitten, die israelischen Wahlen vom 22. Januar 2013 zu untersuchen. Die Studenten würden mit einer Studie zurückkommen, deren einmütiges Fazit lautet: Die israelischen Parteien und deren Wähler sahen sich seinerzeit schweren, um nicht zu sagen existenziellen Herausforderungen gegenüber, aber sie ignorierten das. Wie bei einer Verschwörung beschlossen sie untereinander, nicht über diese Gefahren zu sprechen, die immerhin die Existenz ihres Staates betrafen. Stattdessen stritten sie über völlig irrelevante Themen.

Es ist zunächst einmal eine bemerkenswerte Tatsache, dass dieses Votum Ende Januar vor seiner Zeit stattfindet. Eigentlich wäre erst im November 2013 eine Neuwahl fällig gewesen. Da sich jedoch der konservative Premierminister Benjamin Netanjahu außerstande sah, in der bisherigen Knesset eine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf 2013 zu bekommen, wurde das Parlament kurzerhand aufgelöst. Der Etat musste der Tatsache Rechnung tragen, dass Israel extrem hohe Staatsschulden zu verkraften hat – sie liegen derzeit bei fast 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung –, sodass drastische Maßnahmen unvermeidbar waren. Steuern sollten erhöht und soziale Leistungen noch mehr gekürzt werden, als das in den vergangenen vier Jahren bereits geschehen ist.

Doch dies hält Netanjahu nicht davon ab, bei seiner Wahlkampagne zu verkünden, Israels Ökonomie sei in ausgezeichneter Verfassung und überträfe die der größten westlichen Länder – etwa in der Eurozone – bei Weitem. Sicher, die Arbeitspartei, für die etwa 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden, präsentiert einen grandiosen Wirtschaftsplan, für den mehrere renommierte Universitätsprofessoren verantwortlich zeichnen. Aber dieser Plan wirkt doch recht belanglos angesichts des riesigen Defizits, mit dem die neue Regierung am Tag nach den Wahlen konfrontiert sein wird: Wie kann man ein gigantisches Haushaltsloch von einigen Dutzend Milliarden Schekel im Budget füllen? Netanjahus Likud-Partei verliert im Wahlkampf kein Wort über das sich abzeichnende Desaster. Auch seine bisherigen rechtskonservativen Koalitionäre schweigen sich aus. Avigdor Liebermans Partei Unser Heim Israel ebenso wie die Schas-Partei der Thorawächter.

Wenn Israels Bürger ihre Stimmzettel in die Wahlurne werfen, was wählen sie dann? Sicherlich weit höhere Steuern. Nur für wen? Werden die Reichen mehr bezahlen oder trifft es die sagenhafte „Mittelklasse?“ Und was wird gekürzt – die Unterstützung für die Behinderten und Kranken, Alten und Arbeitslosen? Was ist mit dem aufgeblähten Militärbudget? Oder den Geldern für die Siedler in der Westbank? Wird Israel seine günstige Bonitätseinstufung durch die Rating-Agenturen verlieren? Gleitet das Land in eine Depression ab?

Oberstes Gericht in Gefahr

Es ist liegt auf der Hand, warum keine der Regierungsparteien in die Details gehen will. Das würde nur Stimmen kosten. Aber wir, das Volk – weshalb lassen wir sie so einfach davonkommen? Vor allem, warum fragen wir nicht nach den tatsächlichen Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist?

Zum Beispiel ist Israel mit einer ernsten Verfassungskrise konfrontiert, sofern man ein solches Wort überhaupt in einem Staat benutzen kann, der keine Verfassung besitzt. Dem Obersten Gerichtshof, der stärksten verbliebenen Bastion dessen, was einst als florierende Demokratie im Nahen Osten galt, droht Gefahr. Seine Richter versuchen, wenn auch eher zurückhaltend, die eklatantesten Rechtsverstöße der Regierung und ihrer Knesset-Fraktionen zu verhindern. Aber selbst dieses furchtsame – einige würden sagen: feige – Verhalten lindert nicht den Zorn der Rechten. Naftali Bennett, von der rechten Partei Jüdisches Haus, hat bereits angekündigt, dass er den Obersten Gerichtshof künftig mit von ihm favorisierten Richtern besetzen will. Der einstige Berater von Netanjahu, der das Jüdische Haus seit vergangenem November anführt, ist die große Überraschung des Wahlkampfs. Die Umfragewerte für seine Partei haben sich in den vergangenen Wochen von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt.

Bennett will dem „juristischen Aktivismus“, wie er es nennt, ein Ende setzen und das Oberste Gericht entmachten, damit die Richter die Beschlüsse, mit denen israelische Siedlungen auf privatem palästinensischem Land errichtet werden sollen, nicht länger behindern können. Die dafür notwendige Mehrheit will er sich in der neuen Knesset besorgen. Und Bennetts Aussagen über die ungeliebte Judikative klingen nur ein klein wenig extremer als entsprechende Äußerungen aus der Likud-Partei.

Annexion der Westbank?

Beim Neujahrsempfang für die israelischen Botschafter in aller Welt fragte ein ranghoher Diplomat, weshalb Netanjahu gerade jetzt den Bau einer riesigen neuen Siedlung in Ostjerusalem angekündigt habe. Es handle sich immerhin um eine Entscheidung, die von der ganzen Welt verurteilt werde. Der Einwurf wurde von den Anwesenden mit Beifall quittiert. Netanjahus Regierungssprecher, der bis vor Kurzem der höchste orthodoxe, Kipa tragende Armeeoffizier war, sorgte daraufhin für einen Eklat. Er sagte den versammelten Botschaftern kurz und bündig, dass sie zurücktreten sollten, wenn sie die Politik der Regierung anzweifeln.

Kurz zuvor hatte der kommandierende General im Westjordanland entschieden, der Hochschule in der dortigen Siedlung Ariel den Rang einer Universität zu verleihen. Es dürfte weltweit die einzige Hochschule sein, die per Militärerlass entstanden ist. Nur ein Indiz von vielen, dass Demokratie in den besetzten Gebieten wenig gilt. Allen Nichtregierungsorganisationen vor Ort, die versuchen, auf solche Missstände aufmerksam zu machen, hat Netanjahu angedroht, er werde ihnen jede finanzielle Hilfe aus dem Ausland verbieten, sollten sie sich nicht mäßigen. Entfacht diese Entdemokratisierung eine Debatte vor den jetzigen Wahlen? Keineswegs, abgesehen von einigen wenigen kläglichen Protesten. Denn damit fängt man ja keine Stimmen ein.

Da kann es auch nicht weiter überraschen, wenn die Frage von Krieg und Frieden auf dem Index steht. Tzipi Livni, Chefin der neu gegründeten Hatnuah-Partei (Die Bewegung/s. Glossar), plädiert zwar für Gespräche mit den Palästinensern, tut das aber unter Verzicht auf das Wort „Frieden“. Regieren die ultraorthodoxen Parteien und der Likud weiter – und danach sieht es derzeit aus –, könnte schon bald eine offizielle Annektierung der Westbank (wie schon 1981 im Fall der syrischen Golan-Höhen geschehen) zur Realität werden. Die palästinensische Bevölkerung wäre dann in kleinen Enklaven eingeschlossen und die nächste Intifada sicher. Israel müsste mit weltweiter Isolation rechnen. Sogar der überlebenswichtige Beistand durch die USA könnte ins Wanken geraten, wenn die gesamte Region von der Mittelmeer-Küste bis zum Jordan-Fluss zu einer Entität unter israelischer Herrschaft werden sollte. Allerdings dürfte dieses Groß-Israel seinen Schöpfern wenig Glück bringen, würde es doch aus einer wachsenden arabischen Mehrheit und einer schwindenden jüdischen Minderheit bestehen, Züge eines Apartheidsstaates tragen und von ständigen Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg erschüttert werden.

Wenn Druck von außen die Regierung eventuell dazu zwingt, der arabischen Mehrheit Zivilrechte einzuräumen, wird das Land zu einem arabischen Staat und die zionistische Idee ad absurdum geführt. Da ist es unvermeidlich, dass man eiserne Disziplin braucht, um nicht daran zu denken. Offenbar haben sich alle größeren Parteien vor dieser Wahl entschieden, diese Disziplin aufzubringen. Über Frieden zu sprechen, glauben sie, sei Gift. Die Westbank und Ostjerusalem für einen dauerhaften Frieden zurückgeben? Nicht darüber nachdenken, Gott bewahre!

Dieses Verhalten kann angesichts der Stimmungslage paradoxer nicht sein. In dieser Woche kommen zwei Umfragen anerkannter Meinungsforscher unabhängig voneinander zum gleichen Schluss: Die große Mehrheit der israelischen Wähler ist für die „Zweistaaten-Lösung“: einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, wie er vor dem damaligen Sechs-Tage-Krieg bestand, und für die Teilung Jerusalems. Dies gilt auch für das Gros der Likud-Wähler, sogar für die Hälfte der Anhänger Naftali Bennetts. Die Erklärung dafür liegt in der nächsten Frage: Wie viele Wähler glauben, dass eine solche Lösung umsetzbar ist? Die Antwort: fast keiner. Seit vielen Jahren werden die Israelis einer Gehirnwäsche unterzogen und sollen glauben, dass „die Araber“ keinen Frieden wollen. Selbst wenn sie emphatisch beteuern, Frieden zu wollen, sei dies eine Lüge. Wenn aber Frieden unmöglich ist, weshalb dann darüber nachdenken? Warum nicht 50 Jahre zurückgehen und behaupten, die Palästinenser existierten überhaupt nicht?

Die Studenten könnten bei ihren Forschungen in hundert Jahren zu dem Schluss kommen: „Die israelischen Wähler 2013 verhielten sich wirklich eigenartig, wenn man bedenkt, was in den Jahren danach geschah. Wir haben keine vernünftige Erklärung dafür gefunden.“ Ihr Professor könnte nur traurig seinen Kopf schütteln.

Die KandidatenAbgesichert
Benjamin Netanjahu (63) kann auf eine nächste Amtszeit fast sicher rechnen, auch wenn seine Sozialpolitik ein Desaster ist. 2011/12 gab es die größten Proteste seit Gründung Israels. Sollte sich nichts ändern, muss die kommende Regierung mit Generalstreiks rechnen.Aufgestiegen
Naftali Bennett (40) hat sich als Unternehmer einen Namen gemacht. Sein Einstieg in die Politik mit der Partei Jüdisches Haus folgt klar dem Ziel, den Likud weiter nach rechts zu drängen und die israelische Siedlungspolitik in der Westbank unumkehrbar zu machen.Abgeschlagen
Tzipi Livni (54) kann Netanjahu derzeit nur bedingt Paroli bieten. Dazu fehlt es ihrer noch jungen Mitte-Links-Partei Hatnuah einfach an Rückhalt und Prominenz. Livni will sich wieder an die „Roten Linien“ vorwagen, die bei Verhandlungen mit den Palästinensern gelten sollen.

Uri Avnery ist Publizist. Er war in den achtziger Jahren Knesset-Abgeordneter Übersetzung: Inga Gelsdorf

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01:00 30.01.2013

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