Nie wieder Stromsperren

Seit eine Steuer auf das Klimagas CO₂ in Deutschland in den Bereich des politisch Möglichen rückt, rechnen meinungsführende Medien aus, was das den Bürger kostet. Der von den Grünen geforderte Preis von 40 Euro je Tonne, so etwa die Süddeutsche Zeitung, würde eine Fahrt München – Berlin um 3,50 Euro verteuern.

Viel ist das nicht – bei 30 bis 40 Cent, die ein Mittelklasse-Pkw pro Kilometer alles in allem kostet, und rund 600 Kilometern Entfernung zwischen den Städten betrüge die „Verteuerung“ 1,5 bis 2 Prozent. Nur halb so viel Mehrkosten wären es bei den 20 Euro pro Tonne, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Spiel gebracht hat. Dennoch tun Unionspolitiker so, als würde eine CO₂-Steuer alle Autonutzer aus dem Fahrersitz fegen.

Seit Jahr und Tag werden vor allem Umweltsteuern mit scharfrichterlichen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit traktiert. Ähnliche Besorgnisse sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. Dass kostenlos über Umweltgüter verfügt werden kann, ist nahezu sakrosankt. Wer das ändern will, holt die „Gelbwesten“ ins Land! Punktum.

Wie sähe aber eine CO₂-Steuer aus, die private Geldbeutel nicht belastet? Offensichtlich müssten dazu alle Einnahmen auf Heller und Pfennig zurückgegeben werden. Dazu wäre es nötig, genau zu wissen, wie viel klimarelevante Emissionen jede Bürgerin oder jeder Haushalt verursacht. Danach wäre die Erstattung zu bemessen: Wer viel CO₂ „erzeugt“, bekäme viel zurück. Wer CO₂-sparsam lebt, entsprechend weniger.

Halt, sagen da gewitzte Ökologen. Die CO₂-Steuer soll ja auch Anreize geben, sich klimafreundlich zu verhalten. Die gibt es aber kaum, erstattet der Fiskus allen ihre Steuer eins zu eins. Vielleicht fahren die Leute weniger Auto, weil dies teurer wird, geben aber ihre Rückzahlung für andere, nicht so klimaverträgliche Dinge aus. An ungerechten sozialen Verhältnissen ändert so eine Art der Erstattung auch nichts.

Also ersann man ein Modell, bei dem die Haushalte, die unterdurchschnittlich CO₂ verursachten, ihre nicht beanspruchten Emissionen an die Haushalte verkaufen können, die über dem Durchschnitt liegen. Weil Haushalte, die wenig CO₂ erzeugen, meist in kleineren Wohnungen leben, kein Auto besitzen und auf Balkonien Urlaub machen müssen, also aus prekären Gründen umweltverträglich leben, könnte solch ein Tauschhandel zwischen Emissionsarmen und -reichen eine Art Umverteilung in Gang setzen. Die faszinierende Idee, durch Umweltsteuern soziale Gerechtigkeit (teilweise) herzustellen, war geboren. Nebenbei hätten die, die dabei draufzahlen, einen Anreiz, künftig weniger Emissionen zu verursachen.

Leider scheitert die Idee an der praktischen Umsetzbarkeit, unter anderem an einem irren bürokratischen Aufwand und dem Datenschutz. Das sahen mit der Zeit auch die Ökologen ein und kamen auf die Idee einer pauschalen Erstattung – wie bei der „Lenkungsabgabe“ in der Schweiz.

Die pauschale Lösung hat den Vorteil, dass Einkommensschwächere oftmals profitieren, vor allem, wenn sie in Energiearmut leben. Aber, Achtung! In der Schweiz werden nur zwei Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe erstattet. Das restliche Drittel geht in die Gebäudesanierung.

Liest man die hiesigen Statements grüner wie nichtgrüner Unterstützer einer CO₂-Steuer, drücken sich alle mehr oder weniger elegant um die Frage herum, ob die Steuer vollständig oder nur anteilig in Geldform zurückgegeben werden soll. In Rede steht dann gern, die Einnahmen über intelligenten Klimaschutz zurückzugeben. Hierbei sind viele sinnvolle Verwendungen vorstellbar.

Dass mit einer CO₂-Steuer zum Beispiel auch Bahntickets teurer würden, hat noch niemand angeprangert. Schließlich fährt die Bahn mit einem Strom, der nur zu 40 Prozent grün ist, und verbrennt jede Menge Diesel. Warum also nicht mit einem Teil der Steuereinnahmen die Bahnpreise senken? 400 Millionen Euro soll ja etwa die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrkarten kosten.

Eine andere Idee: armen Haushalten, die wegen Zahlungsverzug von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, anteilig die Stromrechnung zu finanzieren, und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Oder: Wenn Pendler sich entschließen, ihr Auto abzuschaffen und dafür Car-Sharing mit E-Autos zu nutzen – warum sollte man das nicht mit Hilfe der CO₂-Steuer anschieben? Die könnte gleich doppelt wirken: Das Verbrenner-Auto würde etwas teurer, und der Umstieg auf Elektromobilität würde aus den CO₂-Steuer-Einnahmen bezuschusst.

Ob die CO₂-Steuer als sozial oder unsozial empfunden wird, hängt vom Verhältnis von unmittelbarer geldlicher Rückgabe, bei der die Bezieher sozialer Transfers nicht außen vor bleiben dürfen, und den sonstigen daraus finanzierten Öko-Projekten ab. Muss man jedem 20, 30 oder, wenn es denn reicht, 50 Euro zurückgeben? Und welche Klimaschutz-Ideen sind so intelligent, dass sie einen überzeugenden sozialen Mehrwert haben?

Auf die Antworten der Politik dürfen wir gespannt sein.