Noch immer droht der Notstand

Es geht also doch: Die demokratische Opposition hat Donald Trump beim Streit um Regierungsstillstand und Grenzmauer in die Knie gezwungen. So spektakulär und abrupt war Trumps Rückzug am 25. Januar, dass links von der Mitte Hoffnung aufkam und Schadenfreude wuchs. Zeitgleich liefen bei CNN die Bilder der ebenfalls spektakulären frühmorgendlichen Festnahme von Trumps Vertrautem Roger Stone durch das FBI im Zuge der „Russlandermittlungen“.

Für das Weiße Haus sind es ungute Zeiten, für die US-Amerikaner ungewisse. Nach fünf Wochen gab der Präsident klein bei im Mauerstreit. Die Kosten des „Shutdown“ waren offenbar zu hoch geworden. Trump rezitierte zwar die bekannten Warnungen vor der ganz großen Bedrohung aus dem Süden, doch für die Mauer bekommt er erst mal kein Geld.

Der Flugverkehr verspätete sich wegen der Krankmeldungen von Sicherheitsleuten, die nicht ohne Lohn Koffer scannen und Passagiere abtasten wollten. Fernsehbilder unbezahlter Staatsbediensteter, die an Suppenküchen Schlange stehen, kamen nicht aus Venezuela, sondern aus dem Herzen der USA. Die harte Realität einer „Mittelklasse“, die von einem Gehaltsscheck zum nächsten lebt, kratzte an den Sprüchen vom Wohlstand, den Trump gerne verbreitet.

Dicht seit Weihnachten

Die Staatsangestellten werden nun wieder bezahlt. Viele von ihnen müssen als erstes wohl noch die Weihnachsdeko wegräumen, so lang hat der Shutdown gedauert. Seit dem 22. Dezember war die Regierung teilweise dicht, weil Trump sich geweigert hatte, einen Haushaltsentwurf zu unterzeichnen, der ihm die für ein Teilstück seiner Mauer vorgesehenen 5,7 Milliarden Dollar verweigert hätte.

Die Demokraten, die seit ihrem Wahlsieg im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, konnten in diesem symbolischen Streit einfach nicht nachgeben. Die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sie werde Trump während des Shutdowns nicht für seine Rede zur Lage der Nation ins Kapitol lassen, war großes politisches Theater und gewöhnungsbedürftig für die Republikaner, denen die Mehrheit im Kongress abhanden gekommen ist.

Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern sieht nun vor, bis Mitte Februar einen Kompromiss zur Grenzsicherheit ausarbeiten. Auf Seiten der Demokraten spricht man vom „smarten“ Grenzschutz: Das meint Hightech-Überwachung der Grenze mit Sensoren, Überwachungskameras und Drohnen. Effizienter noch als eine Mauer aus Beton, aber zugleich Menschlichkeit vortäuschend. Migrationsursachen wie die Gewalt und Perspektivlosigkeit in Ländern wie Honduras, Guatemala oder El Salvador werden ausgeklammert.

Der Stillstand hat die „normale“ Politik für fünf Wochen lahmgelegt. Gesetzesvorhaben der Demokraten lagen brach, Sonderermittler Robert Mueller aber ermittelte weiter, auch wenn manche FBI-Agenten ohne Gehalt arbeiten mussten. Bisher hat Mueller sechs frühere Berater Trumps festnehmen lassen. Die Vorwürfe der Anklagen, wie auch jüngst im Fall Roger Stone, konzentrieren sich auf Falschaussagen. Besonders, wenn es um Russland geht.

Noch weiß niemand, ob davon in Bälde auch ein Pfad direkt zu Trump führen wird. Der droht mit dem nationalen Notstand, sollte er in den nächsten drei Wochen nicht genug Geld für Mauer kriegen. Oder mit einem neuen Shutdown.