Noch neu und schon verdorben

Europawahl im Beitrittsgebiet Die EU-Debütanten strafen das zarte Pflänzchen Demokratie mit Stimmenthaltung

Nach den Europawahlen vom Sonntag herrscht in den neuen Mitgliedsstaaten der Katzenjammer. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade 17,9 Prozent führt die Slowakei die Riege der Europamuffel an, dicht gefolgt von Polen mit 20,9. Unter der 30-Prozent-Marke bleiben auch Estland, Tschechien und Slowenien. Eine absurde Frage drängt sich auf: Haben die Bürger des Ostens - kaum der EU beigetreten - auch schon wieder genug davon? Die polnische EU-Kommissarin Danuta Hübner will den Befund nicht bestätigen. "Wie anderswo auch, wurde bei uns der Wahlkampf fast ausschließlich von innenpolitischen Themen dominiert, das hat viele Wähler abgeschreckt. Doch in den alten Mitgliedsstaaten war es nicht anders."

Meciar und Lepper

Dabei kann Brüssel über die niedrige Wahlbeteiligung jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs durchaus froh sein. Sie hat das allgemein erwartete Vorpreschen Europa feindlicher Populisten zwar nicht verhindert, aber eingedämmt. In der Slowakei etwa, wo Vladimir Meciar ein fulminanter Erfolg prognostiziert wurde, schaffte es die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mikulas Dzurinda dank der geringen Wahlbeteiligung einen minimalen Sieg ins Ziel zu retten. Bei genauerem Hinsehen erweist sich der Triumph freilich als trügerisch: Die regierende SDKU-Partei von Dzurinda und Meciars HDZS trennen exakt 372 Stimmen oder anders ausgedrückt 0,1 Prozent.

Auch in Polen hat vermutlich die geringe Wahlbeteiligung einen noch größeren Erfolg der Populisten verhindert. Auch so ist ihr Vormarsch unübersehbar. Zum einen ist die mit 24 Prozent der Stimmen siegreiche Bürgerplattform (PO) nicht frei von Europaskeptikern - sie war es, die den Schlachtruf "Nizza oder den Tod!" kreierte, der lange Zeit Polens unnachgiebige Haltung im Streit um die EU-Verfassung symbolisierte. Zum anderen ist die auf Platz drei mit zwölf Prozent rangierende Law-and-order-Formation Recht und Gerechtigkeit (PiS) der rechtskonservativen Brüder Kaczynski kaum ein Zeichen dafür, dass Polen in Zukunft zu einer Lokomotive des Fortschritts in Europa wird. Schließlich hat Lech Kaczynski erst jüngst für Aufsehen gesorgt, als er in seiner Funktion als Bürgermeister von Warschau dreimal hintereinander eine Schwulen- und Lesbenparade verbot, weil er dadurch die "öffentliche Ordnung massiv gefährdet" sah.

Auf Platz zwei und vier landeten in Polen ohnehin Populisten reinsten Wassers. Überraschend ist dabei bloß, dass die ultrakatholische Liga der Polnischen Familien (LPR) mit 16 Prozent Platz zwei errang, während die Samoobrona (Selbstverteidigung) des Bauernführers Andrzej Lepper sich mit zehn Prozent und Platz vier begnügen musste. Offenbar vermochte Radio Maryja, als dessen politischer Arm die LPR gilt, die Wählerschaft besser zu mobilisieren. Außerdem hat Lepper sichtlich weniger Wähler aus dem Regierungslager ansprechen können als er hoffte. Denn das regierende SLD-Bündnis, dem kaum Chancen auf den Einzug ins Europaparlament gegeben wurden, schaffte doch neun Prozent. Gemeinsam mit der inzwischen abgespaltenen Fraktion der Sozialdemokratie Polens (SdPl) wäre die Regierungsseite sogar auf Platz drei gelandet.

Davon können die regierenden tschechischen Sozialdemokraten unter Vladimir Spidla nur träumen. Sie fielen auf den fünften Platz zurück, der Sieg ging an das ODS-Bürgerforum von Präsident Václav Klaus, der seinen Europaskeptizismus gern als Europarealismus bezeichnet und den Sozialdemokraten ihren Integrationswillen gern als "Europa-Naivität" auslegt. 30 Prozent schaffte das Bürgerforum, auf Rang zwei stand mit dem besten Ergebnis seit dem Abgang des Realsozialismus die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens. Sie erreichte 20 Prozent. Nun denken die Kommunisten bereits über eine Regierungsbeteiligung nach. "Wenn die Sozialdemokraten zu ihrem linken Programm zurückkehren und Vladimir Spidla absetzen, kann ich mir das vorstellen", meint der KP-Vorsitzende Miroslav Grebenicek.

Ob die sozialdemokratische CSSD das Angebot annimmt, bleibt fraglich, denn die beiden Parteien trennen Welten. Zwar prangen inzwischen statt Hammer und Sichel zwei tiefrote Kirschen auf dem Parteilogo der tschechischen KP, ansonsten blieb sie ihrer sozialistischen Vergangenheit weitgehend treu. Als Grebenicek im Mai wieder zum Parteichef gewählt wurde, gab es freundliche Grußbotschaften aus Nordkorea und Kuba.

Egal ob Tschechien, Polen, Slowakei oder auch Ungarn, wo der rechte Europaskeptiker und Ex-Premier Viktor Orbán gewann - das Bild, das die Ostländer nach der Europawahl bieten, ist auffallend homogen. Als Chiffre für Wohlstand, soziale Absicherung und günstige Konsumgüter bleibt Europa beliebt - deshalb ist man schließlich beigetreten. Politische Integration, Kompetenzabgabe an Brüssel oder gar von dort verordnete Sparprogramme stoßen auf Ablehnung, bestenfalls tiefstes Unverständnis.

Halunken und Hasardeure

Populisten wie Andrzej Lepper und seine Partei Samoobrona wissen mit dieser Stimmung umzugehen. Als Kämpfer gegen die Korruption und die "Zerstörung der polnischen Wirtschaft" kennt Lepper daher neben der EU vor allem einen Hauptfeind: Leszek Balcerowicz, den streng neoliberalen, Europa freundlichen Vater der polnischen Wirtschaftsreformen, der heute Chef der Nationalbank ist. "Dieser Halunke, dieser ökonomische Bandit hat Polen zerstört. Solange diese Bestie in der Nationalbank sitzt, wird sich gar nichts im Land ändern", wettert Lepper. Auch sonst sind dessen Vorschläge eher handgeschnitzt: Der Samoobrona-Vorsitzende verspricht radikale Steuersenkungen, niedrige Sozialversicherungsbeiträge und vom Staat kontrollierte maximale Gewinnspannen bei allen Konsumartikeln - damit dem "Wucherwesen der Supermärkte" ein Ende gesetzt wird.

Der jüngst begonnene Prozess gegen den Unternehmer und mutmaßlichen Milliardär Michail Chodorkowski in Moskau ist für Lepper ein Beispiel dafür, was zu geschehen hat: "Für Wirtschaftsverbrechen soll es lebenslänglich und Arbeitslager geben. Aber wenn so einer ins Gefängnis geschickt wird, dann heißt es gleich: Anschlag auf die freie Marktwirtschaft."

Der Aufstieg Leppers markiert mehr als nur den möglicherweise kurzfristigen Aufstieg eines wortgewandten Radikalen. Erstmals entwickelt sich in Polen mit der Samoobrona eine breite Bewegung, in der die historische Trennung zwischen dem postkommunistischen und dem Ex-Solidarnosc-Lager aufgehoben ist: Lepper bekommt Zulauf von beiden Seiten, in seiner Partei sitzen einstige Hardliner der radikal antikommunistischen Solidarnosc 80 neben "Kadern" mit Nomenklatura-Vergangenheit.

Was Leppers Sympathisanten eint, ist das Gefühl, zu den Deklassierten in einer sich überaus dynamisch entwickelnden Gesellschaft zu gehören. Was sie antreibt, ist das begründete Gefühl vieler Menschen, die politischen Eliten des Landes würden soziale Probleme nicht einmal mehr wahrnehmen. Und zumindest in diesem Punkt hat Leppers Samoobrona mit Vladimir Meciars HZDS ebenso viel gemeinsam wie mit der tschechischen KP von Miroslav Grebenicek oder dem strammen ungarischen Rechten Viktor Orbán.


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Slowakei

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ParteiProzentMandate

Bewegung für eine Demokratische Slowakei (Meciar-Partei/HZDS)17,03

Christdemokraten (SDKU)17,03

Linksliberale Partei16,93

Christdemokratische KDH16,23

Ungarnpartei13,22

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Tschechien

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ParteiProzentMandate

Dem. Bürgerpartei (ODS)30,09

Kommunistische Partei (KSCM)20,36

Unabhängige SNK/ED11,03

Christdemokraten (KDU/CSL)9,62

Sozialdemokraten (CSSD)8,82

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Polen

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ParteiProzentMandate

Bürgerplattform (PO)23,514

Liga Polnischer Familien (LPR)16,410

Recht und Gerechtigkeit (PiS)12,57

Selbstverteidigung (Bauernunion)11,67

Linksallianz (SLD)9,15

Bauernpartei (PSL)6,94

Sozialdemokratie Polens
(SdPl/Abspaltung von der SLD)5,03

Freiheitsunion (UW)6,94

00:00 18.06.2004

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