Michael Hörz
10.03.2010 | 10:30 1

Noch nicht drin

Digitale Demokratie ­Politisches Engagement über das Internet steckt in Deutschland noch in den Kinder­schuhen. Das liegt auch am mangelnden Willen der Bürger

Alle wollen immer, dass bei bürgerschaftlichem Engagement das Internet eingesetzt wird“, sagt Rudolf Speth. „Aber es passiert wenig.“ Der Politikwissenschaftler hat vor ein paar Monaten gemeinsam mit Kollegen am Wissenschaftszentrum Berlin den Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland veröffentlicht. Ein Ergebnis: Weder Parteien noch andere Organisationen machen den Bürgern große Angebote, sich Online aktiv in die Politik einzuschalten.

Unter 30 nutzt hierzulande nahezu jeder das Netz, ab 50 nur etwas mehr als ein Drittel. Doch einer Mehrheit der Deutschen geht es im Internet vor allem um Informationen, Unterhaltung und Mails. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie 2009 interessieren sich nur etwa 13 Prozent aller aktiven Internet-User sehr dafür, sich „auf speziellen Plattformen aktiv einzubringen und eigene Inhalte beizusteuern“. Gemeint sind Seiten wie Wikipedia, Youtube oder Blogs. Um Bürgerschaftliches geht es weniger.

Als Referenz für politische Beteiligung via Internet gelten die USA. Doch auch dort unterscheidet sich der Alltag von den viel zitierten Wahlkampfmethoden eines Barack Obama. Immerhin: Der US-Präsident setzt Mittel wie „Digital Townhall Meetings“ ein, also virtuelle Versammlungen, bei denen Bürger mit ihren Fragen zugeschaltet werden. Das sei aber kein so großer Unterschied zu einem Fernsehspektakel, findet der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber. Wichtiger sei, dass Obama gezielt Ämter schaffe, deren Inhaber sich dann um Interaktion im Netz kümmern.

Wikis, Weblogs, Twitter

Das wirkt sich offenbar aus. Vor allem in den USA aber auch in Großbritannien gebe es „mehr direkte Beteiligungsangebote“, sagt Bieber. In Deutschland holen die Portale etablierter Parteien bislang nur diejenigen ab, die schon eine starke Affinität zum Web haben. Ein Gegenbeispiel hat Bieber sofort zur Hand: Die „extrem partizipationsorientierte“ Piratenpartei verwendete im Bundestagswahlkampf 2009 für praktisch alle Schritte Mitmach-Werkzeuge wie Wikis, Weblogs und einen sehr reichweitenstarken Twitter-Account.

Digitale Demokratie hat allerdings auch Dimensionen, die über den herkömmlichen Rahmen von Parteien und Parlament hinausgehen. Es gibt Menschen, die ein „lifestyleorientiertes“ Politikverständnis haben. Uninteressiert sind sie nicht, es geht ihnen stark um Gerechtigkeitsfragen und einen nachhaltigen Lebensstil. Sie können mit klassischer Parteienpolitik jedoch wenig anfangen – umso mehr dafür mit Organisationen wie Campact. Die hat ihr Vorbild im US-Projekt Move On, das seit der Jahrtausendwende Basisbewegungen organisiert.

Campact verfügt heute nach eigenen Angaben über einen Mailverteiler von knapp 220.000 Personen. Das zwölfköpfige Team kann so schnell reagieren – und aktivieren. Kurz nach der Bundestagswahl etwa unterzeichneten binnen kurzer Zeit rund 100.000 Menschen einen Appell für das festhalten am Atomausstieg. Binnen nur sieben Tagen konnte Campact 1.500 Menschen zu einem „Warmlaufen für den Widerstand“ anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Selbstverständlich im Internet.

„Bei einer gut laufenden Aktion beteiligt sich jeder zweite bis dritte“, sagt Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Die Zahl der Newsletter-Abonnenten wächst stetig, 2009 kamen Hunderttausend dazu, ein Drittel davon nach der Bundestagswahl.

Bautz beschreibt das Motto der Organisation so: „Wir verschränken Protest im realen und virtuellen Raum und wählen eine intelligente Kombination, um politische Machtverhältnisse zu verschieben.“ Oft sind das öffentlichkeitswirksame Ereignisse, an denen Aktivisten auch teilnehmen können. Campact „greift sehr genau das auf, was weltweit passiert, nämlich handlungsorientierte Beteiligungsformen“, analysiert Christoph Bieber.

Themenoffene Plattformen

Auch eine Organisation wie Campact ist allerdings noch recht stark von Oben nach Unten geprägt, räumt Bautz ein. Doch das ändert sich. Bei der Planung von Aktionen werden bis zu 2.000 zufällig auswählte Mitglieder gefragt, welche Aktionsform sie empfehlen. Auch bei der Formulierung von Appellen und der Auswahl von Slogans ist ihre Meinung gefragt. Campact-Mitglieder tragen Aktionen im Freundes- und Kollegenkreis weiter und nutzen dafür soziale Plattformen wie Facebook. Das legt nahe, dass eine Zukunft digitaler Demokratie in themenoffenen Plattformen liegen könnte, in die jeder seine Sache einbringen kann.

Einen völlig anderen Ansatz verfolgt die Whistleblower-Seite Wikileaks. Durch sie können Hinweisgeber zum Bespiel in Behörden der Öffentlichkeit brisante Dokumente zugänglich machen, ohne um Job oder gar Leben fürchten zu müssen. Die Seite ist umfangreich verschlüsselt, Probleme mit gefälschten Dokumenten gab es bisher nicht. Öffentlich treten vor allem der Australier Julian Assange und der Deutsche Daniel Schmitt auf. Bis Ende 2009 finanzierte sich Wikileaks aus der eigenen Tasche, doch die Seite ist inzwischen zu erfolgreich dafür. Das wachsende Interesse zwang die Macher, ihre Technik auszubauen. Für die Fortsetzung der Arbeit braucht Wikileaks Spenden – doch die finanzielle Hilfe floss bisher spärlicher als erhofft.

„Ich finde das schon extrem komisch, dass das Unterstützungspotenzial gegen Null sinkt, so lange man Informationen kostenlos anbietet“, sagt Schmitt. Ihn freuen die in Blogs und Twitter kursierenden Aufrufe, Wikileaks zu unterstützen. Menschen auf der ganzen Welt haben über 350.000 Dollar gespendet, was den laufenden technischen Betrieb mehr als abdeckt. Nicht aber die Arbeit der fünf Hauptmitarbeiter. Dafür wären 600.000 Dollar jährlich nötig, was vor allem an den sehr hohen Reisekosten liegt.

Von solchen Summen können kleinere Projekte wie das „Open Data Network“ nur träumen. Das nichtkommerzielle Netzwerk will via Internet Regierungshandeln transparent machen, es geht um nichts weniger als den ungehinderten Zugang aller zu allen Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft. Und um die Möglichkeit, sich auf dieser Basis auch aktiv einzubringen. Anfänge dazu gibt es bereits – etwa in Frankfurt (Main). Hier versucht das Online-Projekt Frankfurt-gestalten.de den Bewohnern der Stadt lokalpolitisches Engagement zu erleichtern und die Potenziale für offene Daten aufzeigen. Und die Zahl solcher Vorhaben wächst.

Enquete als Chance?

Ob die so eröffneten Möglichkeiten auch ergriffen werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. „Es ist nicht so, dass sich die Bürger bislang durch überbordende Onlinekompetenz und Beteiligungswillen ausgezeichnet hätten“, sagt Bieber. Und man tue man sich in Deutschland schwer, Bürger außerhalb des Wahlkampfs einzubinden. Der Online-Experte sieht besonders die Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft” als Chance.

Die Kommission ist gerade fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht worden. Bieber setzt darauf, dass das Gremium nicht nur Experten und Abgeordnete, sondern auch normale Internet-Nutzer anhört: „Das Parlament sollte ganz klar auf Online-Beteiligungsmöglichkeiten setzen. Sonst diskreditiert man sich bei der Netzgemeinde.“ Ob und wie das gelingt, wird sich zeigen. Über Kommissions-Chef Axel E. Fischer von der CDU haben Online-Pioniere wie Jörg Tauss von der Piratenpartei bisher nur ätzende Kommentare übrig: „Der Mann kann es schlicht nicht und ihm fehlt jegliche Kompetenz in wichtigen Internetfragen.“

Kommentare (1)

Gersprenz 16.03.2010 | 14:37

Im kommunalen Raum des Speckgürtels um Frankfurt erlebe ich, daß die politischen Akteure und gewählten Amtsinhaber das Internet schlicht meiden.

Dem Internet wird vordergründig die Relevanz abgesprochen, lokale politische Diskurse zu gestalten. Als für die eigene Bedeutung relevant wahrgenommen wird stattdessen weiterhin die Berichterstattung der regionalen Printmedien.

Eine merkwürdige Verkettung: Kommunale Politiker wollen keine Diskurse im Internet mitgestalten, weil die regionale Tageszeitung darüber nicht berichtet.
Wer hat schon einen Bürgermeister einer Kleinstadt 50.000 Einwohner regelmäßig in dialogorientierten Internetpräsenzen erlebt ?

Und Lokale Tageszeitungen weigern sich landauf landab irgendwelche regionalen Diskurse aus den Social Medien zum Gegenstand der eigenen gedruckten Berichterstattung zu machen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass über eine turbulente Kaninchenzüchter Vollversammlung berichtet wird ist immer höher als ein eigener Bericht eines Lokalredakteurs über eine kompetente Auseinandersetzung bei Xing über die Stärken und Mängel der regionalen Wirtschaftsförderung unter der Regie der Kreisverwaltung mit lokal bekannten Akteuren.

Die Rückkoppelung der politischen Lokaldiskurse aus dem Internet zurück in die Berichterstattung der regionalen Zeitungen (und damit in die Wahrnehmung nicht internetaffiner Politiker in Amt und Würden) findet also nicht statt.

Erst wenn sich das ändert…