Historisches Wahlergebnis in Nordirland: Sinn Féin siegt – und will die irische Einheit

Meinung 1920 sicherte sich Großbritannien die Kontrolle über Irland. 2022 verloren die Unionisten zum ersten Mal die Kontrolle über das nordirische Parlament
Ausgabe 19/2022
Die Fraktionsvorsitzende von Sinn Féin im nordirischen Parlament, Michelle O’Neill (M.), feiert ihren Wahlsieg
Die Fraktionsvorsitzende von Sinn Féin im nordirischen Parlament, Michelle O’Neill (M.), feiert ihren Wahlsieg

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Wie historisch dieser Wahlausgang ist, wird jedem klar, der die Worte Sir James Craigs von 1934 liest: „Alles, worauf ich stolz bin“, sagte Nordirlands Premierminister, „ist, dass wir ein protestantisches Parlament und ein protestantischer Staat sind.“ Gegen Ende des Irischen Unabhängigkeitskriegs hatte Großbritannien 1920 sechs nördliche Grafschaften aus Irland herausgelöst; die Grenzen und der Zuschnitt der Wahlkreise in Nordirland waren so angelegt, dass dauerhafte protestantische Kontrolle sowie Loyalität der „Unionisten“ zu Großbritannien gewährleistet waren.

Am 5. Mai 2022 verloren die Unionisten zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Kontrolle über die Assembly, das nordirische Parlament. Sinn Féin, einst politischer Flügel der republikanischen Guerillabewegung, wurde stärkste Partei, Michelle O’Neill die erste Katholikin an der Spitze der Assembly. Für einen Staat, der mit dem einzigen Ziel gegründet wurde, eine protestantische Mehrheit zu sichern, ist dies historisch. Zählt man zu Sinn Féins 29 Prozent die neun Prozent der sozialdemokratischen, unter Katholiken verwurzelten SDLP, so stimmten 38 Prozent für die Einheit. Ein Referendum darüber strebt Sinn Féin nun „innerhalb des Jahrzehnts“ an.

Der Unionismus derweil, vor allem die protestantische Arbeiterklasse, ist zersplittert. Die größte seiner Parteien, die Nordirland seit dem Frieden von 1998 dominierende DUP, wird versuchen, die Politik zu lähmen – das Karfreitagsabkommen sieht die Regierungsbeteiligung der größten Parteien vor. Doch unter den traditionell protestantischen, heute aber oft nicht religiösen Mittelschicht- und Angestelltenmilieus findet eine andere Partei Anklang – die säkulare, liberale Alliance Party avanciert mit 13,5 Prozent zur dritten Kraft.

Irland boomt, Nordirlands Wirtschaft schrumpft

Hinzu kommt die Demografie – während sich 57 Prozent der über 60-Jährigen als protestantisch bezeichnen, tun dies nur 37 Prozent der Schulkinder. Der Anteil der Katholiken an der Erwerbsbevölkerung beträgt bereits 44 gegenüber 40 Prozent der Protestanten. Alles deutet auf eine katholische Mehrheit innerhalb von zehn Jahren hin. Nicht alle Katholiken sind für ein vereinigtes Irland – die damit einhergehenden Umwälzungen, auch ökonomische, wirken mitunter abschreckend.

Umwälzungen jedoch sind in der Gegenwart ohnehin real – wegen des Brexits. Der britische Premier Boris Johnson konnte ein Brexit-Abkommen mit der EU nur erreichen, indem er eine Handelsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien zog. Wenn die DUP nun die Machtteilung mit Sinn Féin aufkündigt, will sie London zwingen, das Abkommen zu canceln. Sollte Johnson dies tun, drohen ein Handelskrieg mit der EU und eine diplomatische Krise mit den USA, deren Regierung mit der irischen Republik sympathisiert – und die 13,5 Prozent der Alliance-Wähler, die den Kampf zwischen Nationalismus und Unionismus hinter sich lassen wollen, wären gezwungen, sich zu entscheiden.

Als Craig 1934 mit Nordirland als „protestantischem Staat“ prahlte, war anzunehmen, dass der ein Dynamo des Britischen Empire, die Republik Irland derweil ein autarkes ländliches Rückzugsgebiet bleiben würde. Mit dem EU-Beitritt änderte sich alles. Irland boomt, Nordirlands Wirtschaft ist zuletzt geschrumpft. Die logische Zukunft Nordirlands ist es, Dublins Prosperität, gepaart mit einer sozialliberalen Politik, zu übernehmen, statt das Land im Interesse religiöser Eiferer als Museum aus dem 20. Jahrhundert zu erhalten.

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