Notbremse, kein Schwert

NPD-Verbot Ob das Verfahren gegen die NPD erfolgreich sein wird, ist offen. Aber schon jetzt lohnt die Frage, ob ein Verbot ein Gewinn für den demokratischen Meinungsbildungsprozess und die politische Kultur bedeuten würde.

Es gibt Gründe, skeptisch zu sein. Dort in Europa, wo rechtsextreme Parteien in Parlamenten vertreten sind, ist die fremdenfeindliche Gewalt auf der Straße eher niedriger als in Regionen, in denen Rechtsextremisten ein politisches Betätigungsverbot droht. Parolen schwingen zu dürfen, kann von nächtlichen Gewaltaktionen abhalten. Und eine selbstbewusste Demokratie lässt Ausländerfeinde ebenso ihre Meinung kund tun wie jene, die die Mauer noch immer für eine gute Idee halten. Gerade weil die Auffassungen überhaupt nicht ähnlich sind.

Außerdem: Rechtsextreme Betätigungen gehen weit über die klassischen Veranstaltungsformen einer Partei hinaus. Rockkonzerte und die Propaganda über das Internet stellen tatsächlich eine Gefahr dar: Hier wird viel eher Volksverhetzung betrieben und der Nationalsozialismus glorifiziert als in einer Parteigeschäftsstelle, die sich mit Anträgen auf Wahlzulassung und staatliche Parteienfinanzierung beschäftigt. Gegen rechte Kultur sind präventive Arbeit, Aufklärung und notfalls das Strafrecht gefragt. Ein Parteiverbot hilft dem nicht ab.

Aber muss ein solches Verbot überhaupt etwas »nützen«, effektiv sein, vielleicht gar effizient? Das Grundgesetz fordert das nicht. Es reicht, dass eine Partei »darauf ausgeht«, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Das gilt im Grunde auch, wenn sie nicht mehr als ein Dutzend Mitglieder hat. Der Verfassung geht es nicht darum, effektive Radikalismusbekämpfung zu betreiben, sondern ihren eigenen Kernbestand zu schützen. Daran ändert auch die Bundesregierung nichts, indem sie ihren NPD-Verbotsantrag in den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt.

Natürlich sind rechtsextremen Betätigungen Grenzen gesetzt. Die gleichen, die gegenüber religiösem Fanatismus oder Profitgier auch gelten. Die Parteien müssen dazu nicht verboten werden. Fundamentalopposition ist nötig in einer Demokratie, deren Pluralismus sich nicht in der bisweilen geringen Differenz zwischen SPD und CDU oder Grünen und Freidemokraten erschöpfen darf. Das gilt auch zugunsten widerlicher Auffassungen. Deren Umsetzung sind Grenzen zu setzen, nicht ihrer Organisation oder Äußerung.

Parteiverbote sind die ultima ratio, das letzte Mittel für den Fall, dass eine Partei den demokratischen Kernbestand der Bundesrepublik bedroht. Eine Notbremse. Das zeigt sich schon daran, dass mindestens zwei der drei Staatsgewalten - Justiz, Parlament, Regierung - mitwirken müssen. Entsprechend sensibel sind Verbote zu handhaben. Ein Zeichen setzen zu wollen, ist ein unzureichender Grund. Überzeugender ist es, das staatliche Gewaltmonopol aufrecht erhalten zu wollen, wenn es denn auf andere Weise wirklich nicht zu gewährleisten ist. Also: Wenn mit polizeilichen Mitteln nicht garantiert werden kann, dass der Rechtsstaat in Suhl ebenso gilt wie in Künzelsau. Schwule und Schwarze müssen sich überall frei bewegen können, Katholiken und Briefmarkensammler hindert auch niemand. Aber die Meinungsfreiheit ist ebenso unverzichtbar. Denn eins geht ganz bestimmt nicht: Ideen wegschließen, und zwar für immer.

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00:00 17.08.2001

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