Notfalls gibt es einen Luftröhrenschnitt

USA Beim Thema Folter hat sich Obama für die Staatsräson entschieden – und gegen Recht und Gesetz. Dabei zeigt sich, wie Folter das politische System einer Nation korrumpiert

Fünf Jahre sind seit dem Bekanntwerden der Fotos aus dem Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad vergangen. Auf den Fotos ist zu sehen, wie US-Soldaten irakische Gefangene erniedrigen und foltern. Und die Enthüllungen hören nicht auf, da mag Ex-Vizepräsident Cheney noch so viele neue Terroranschläge an die Wand malen. Manchmal tropfen- und manchmal kübelweise werden Details bekannt über das, was George Bush „harte Verhöre“ von Terroristen nannte, die New York Times „Häftlingsmissbrauch“ und das Rote Kreuz Folter: Waterboarding, Schlafentzug, gegen Wände schleudern, Schläge, in enge Kisten sperren und schmerzhafte Stresspositionen. Und alles koordiniert von höchsten Stellen in Washington.

Gefoltert wurde von CIA-Beamten, Militärs und Beratern. Unter Teilnahme von Psychologen und Ärzten. So heißt es in einem der Foltermemos des US-Justizministeriums, CIA-Ärzte hatten beim Waterboarding immer Instrumente dabei, um bei Verhörten notfalls einen Luftröhrenschnitt vorzunehmen. Unter Folter erpresste „Geständnisse“ sollten der Öffentlichkeit „beweisen“, dass al Qaida mit Saddam Hussein zusammengearbeitet habe – und daher der Angriff auf den Irak rechtens gewesen sei. Durch Folter gewonnene „Information“ findet sich selbst im Abschlussbericht der angeblich unabhängigen 9/11-Untersuchungskommission.

Gemüsebeet am Weißen Haus

Foltern ist nach US-Recht ein Verbrechen. Ein Gericht in Florida hat im Januar „Chuckie“ Taylor, den in den USA lebenden Sohn des früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor, wegen Folterns von Oppositionellen zu 97 Jahren Haft verurteilt. In den USA können Personen strafrechtlich belangt werden, die im Ausland gefoltert haben. Doch je mehr bekannt wird über die systematische Natur des amerikanischen Folterns, um so schwerer fällt es US-Präsident Barack Obama, mit diesem Erbe umzugehen. Spräche man „ernsthaft“ von Prozessen, stelle sich doch „schnell die Frage, warum man nur die in der Mitte der Befehlshierarchie belangen soll und nicht die ganz oben“, erklärte Tom Malinowski vom Menschenrechtsverband Human Rights Watch.

Mehrmals hat sich Obama für die Staatsräson entschieden und damit gegen Recht und Gesetz, angefangen mit seinem Schreiben an CIA-Mitarbeiter, die für Folter verantwortlichen Beamten sollten nicht juristisch belangt werden. Im Widerspruch zu seiner Wahlkampfrhetorik hat der Präsident die Militärtribunale für Terrorverdächtige in Guantánamo wieder eingeführt. Er sperrt sich auch gegen ein Gerichtsurteil, erwirkt von Bürgerrechtlern der American Civil Liberties Union, wonach das Pentagon weitere Abu-Ghraib-Fotos veröffentlichen müsse. Und das Justizministerium will eine in Kalifornien laufende Zivilklage von fünf bei „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA entführten Terrorverdächtigten blockieren, da bei dem Prozess „offizielle Geheimnisse“ aufgedeckt würden.

Nicht mehr so durchsichtig ist inzwischen, was Obama mit seinem Versprechen meint, Guantánamo zu schließen. Nach einem Bericht der Rechtshilfeorganisation Center for Constitutional Rights von Ende Februar haben sich die Bedingungen im Lager seither nicht verbessert; Hunger streikende Insassen würden weiter auf schmerzhafte Weise zwangsernährt und brutal geschlagen, wenn sie Vorschriften verletzten. Der charmante Obama, Familienvater und Jurist, der anscheinend gern mit seinem Hund spielt und im Weißen Haus einen Gemüsegarten anlegen lässt, blickt wohl persönlich mit Abscheu auf Folter. Doch wird in den USA eindrucksvoll vorgeführt, dass Folter nicht nur die Folterer korrumpiert, sondern auch das politische Leben einer Nation. An dem System, das zu den Misshandlungen tausender Verdachtspersonen führte, waren tausende US-Soldaten, Geheimdienstler, Minister und Politiker beteiligt, die mitmachten, davon wussten oder wissentlich die Augen zudrückten – und in den Morast der Untaten hineingezogen wurden. Auch Journalisten haben sich instrumentalisieren lassen.

Zu Tode gefoltert

Einer Untersuchung des Menschenrechtsinvestigators John Sifton von der Firma oneworldresearch.com und des Verbandes Human Rights First zufolge sind schätzungsweise 100 Menschen bei Verhören durch CIA und US-Militär umgekommen. Mehrere seien eindeutig „zu Tode gefoltert worden“. Zum Beispiel der Iraker Manadel al-Jamadi, dessen in Eis gepackte Leiche auf einem der ersten Abu-Ghraib-Fotos zu sehen ist. Der Gefangene starb im November 2003 bei einem Verhör von CIA-Beamten und neun Angehörigen der SEAL-Elitetruppe der US-Marine, das „außer Kontrolle“ geraten sei, wie es später hieß.

Die Misshandlung von Häftlingen, das bringt man gern in Verbindung mit Diktaturen und den sowjetischen Gulags. Aber auch Demokratien lassen gelegentlich foltern, freilich anders als Diktaturen, meint Darius Rejali, Politikwissenschaftler in Oregon. In Demokratien würden, wie auch die jüngsten Dokumente über die CIA-Folter zeigten, Methoden praktiziert, die an den Gefolterten kaum körperliche Spuren hinterließen, während in einem diktatorischen Regime der Folterer Narben verursachen wolle.

„Kontrollierte Brutalität“ gerate schnell außer Kontrolle, schrieb jüngst der ehemalige CIA-Mitarbeiter Frank Snepp, während des Vietnamkrieges als Vernehmungsexperte tätig. Er habe 1973 einen nordvietnamesischen Oberst verhört. Der Mann sei 1970 gefangen genommen, dann von den Südvietnamesen mit Elektroschocks gefoltert und schließlich von der CIA drei Jahre lang in eine „schneeweiße“, fensterlose, unterkühlte Isolierzelle gesperrt worden. Beim Verhör mit Snepp habe der desorientierte Mann ausgesagt, denn er habe fürchten müssen, dass Snepp ihn wieder den Südvietnamesen ausliefern würde. Was Verhörer künftig zum Nachdenken bringen könnte, so Snepp, wäre die Auflage, per Unterschrift Verantwortung zu übernehmen für ihre Methoden.

05:00 20.05.2009

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