Notfalls Vermögensverkäufe

Wahlen in Berlin Die Grünen wollen den Haushalt anders sanieren

In Berlin scheinen die Grünen das Zünglein an der Waage zu sein. Denn der rot-rote Senat wird vielleicht am 17. September seine absolute Mehrheit verlieren. Ende Juli ergab eine Umfrage 30 Prozent für die SPD, 17 für die Linkspartei; CDU und FDP kamen zusammen auf 31 Prozent. Die Grünen mit 16 Prozent könnten, wenn es so bliebe, sowohl einer "Jamaika-Koalition" zur sehr knappen Mehrheit verhelfen als auch den jetzigen Senat im Amt halten.

Es ist aber schon klar, was sie wollen. "Jamaika" wollen sie nicht. Der CDU-Spitzenkandidat Pflüger hat dergleichen zwar ins Gespräch gebracht, doch die Antwort des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann war, dass er die Berliner CDU für "nicht regierungsfähig" erklärte. Die Grünen verhehlen ihre Absicht nicht, dem rot-roten Senat beizutreten, falls er es allein nicht schafft. Das ist auch ihrer Bundesführung bekannt und wird von ihr gebilligt. Diese Bundeskonstellation ist das eigentlich Interessante an der Berliner Option. Denn der Bundesvorsitzende Bütikofer hatte gesagt, es sei zwar unmöglich, mit der Linkspartei zu koalieren, aber in Berlin bestehe die besondere Situation, dass man es dort mit vernünftigen Linkspartei-Politikern zu tun habe. Das hieß mit anderen Worten: Einer Politik der Haushaltssanierung, wie sie vom Linkspartei-Senator Wolf mitgetragen wird, können und wollen sich die Grünen anschließen. Auch scheint die Verallgemeinerung auf der Hand zu liegen: Wolfs Linie bräuchte sich nur in seiner ganzen Partei durchzusetzen, wo sie vorerst noch umstritten ist, und schon wäre auch eine Koalition im Bund möglich.

Da wird es denn interessant, was die Grünen unter "Haushaltssanierung" genau verstehen. Im Groben wird ihnen ja niemand widersprechen: dass der Haushalt "nachhaltig" sein muss, also unsere Kinder nicht zwingen sollte, die Zinsen auf unsere Verschuldung zu zahlen. Aber wie erreicht man das? Ist jedes Mittel recht, auch etwa die Privatisierung städtischen Vermögens? Ja und nein. Der finanzpolitische Sprecher der Berliner Grünen heißt Jochen Esser. Er hat bis 1999 im Freitag geschrieben. Tatsächlich teilt er mit Wolf die Perspektive; ein prinzipieller Privatisierungsgegner ist er nicht. Wie man den Senat dann trotzdem kritisieren kann, zeigt der Eintrag auf seiner Homepage: "Bündnis 90/Die Grünen lehnen es entschieden ab, die Verluste von Landesunternehmen aus Steuereinnahmen zu begleichen. Egal ob Bahngesellschaft, BVG, Wasserbetriebe, Vivantes oder Olympiastadion GmbH: Steuergelder sind für deren Sanierung schlicht zu schade. Verluste im Vermögenshaushalt des Landes müssen aus dem Vermögenshaushalt beglichen werden, notfalls auch durch weitere Vermögensverkäufe."

Die Grünen werfen dem Senat vor, dass er unterschiedslos spare und zugleich "fast jede Tariferhöhung genehmigt, die von den Unternehmen verlangt wird". Es fehle ein klar definiertes Sanierungsziel. Der Senat sage auch nicht, wie es nach 2007 weitergehen soll, falls das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage doch nicht anerkennt. Diese Anerkennung ist ja die Perspektive, der die rot-rote Koalition alles unterordnet. Esser widerspricht der Behauptung, dass der Sparkurs für sie die Voraussetzung schaffe, indem Ausgaben nun durch Einnahmen gedeckt seien. Für die Zinsausgaben des Schuldendienstes treffe das unverändert nicht zu. Es muss also noch drastischer gespart werden - aber im Rahmen eines Konzepts, sagt er, das die Ausgabenstruktur des Haushalt verändert. So kann er gleichzeitig kritisieren, "dass Sie dem Verfall der Infrastruktur - der Straßen, U-Bahn-Tunnel, Verwaltungsgebäude, Schulen und Kitas - seit Jahren tatenlos zusehen". Stattdessen würden Landesbetriebe geschützt und hohe Personalkosten aufrechterhalten.

Man sieht hier, dass es mindestens in Berlin nicht anginge, Grüne und Linkspartei verschiedenen politischen Welten zuzurechnen. Vielmehr führen beide Parteien dieselbe Debatte. Umso wichtiger wäre eine Weiterentwicklung dieser Debatte, die nicht bloß Stoff von Parlamentspolemik sein sollte - wenn ein Regierungsbündnis kommt, wird dann wieder alles unter den Teppich gekehrt -, in der Linkspartei selber.


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00:00 25.08.2006

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