Null Toleranz ist keine Kleinigkeit

Kenia Die Regierung des Präsidenten Kibaki hat sich einer Revolution von oben verschrieben

Während seiner Afrika-Reise hat sich Kanzler Schröder in dieser Woche auch einen Eindruck vom neuen Politikstil in Kenia verschaffen können. Vor einem Jahr trat dort die "Regenbogenkoalition" des Präsidenten Mwai Kibaki das Erbe des langjährigen Staatschefs Daniel arap Moi an, der ein so korruptes wie marodes System hinterlassen hatte. Dem ostafrikanischen Land waren aus eigener Kraft kaum Entwicklungsmöglichkeiten geblieben.

Mit Widerspruch hätte der Verkehrspolizist in seinen kühnsten Träumen nicht gerechnet. Jahr für Jahr hatte er von den Fahrern der zahllosen Kleinbusse "Kitu kidogo" - "eine Kleinigkeit" in der Landessprache Kisuaheli - kassiert, weil er die Macht dazu besaß. Doch diesmal hat er an den umgerechnet 1,20 Euro nicht lange Freude: Lautstark protestierend fordern die 18 Passagiere des Kleinbusses das Geld zurück. So etwas hat der Staatsdiener noch nicht erlebt. Völlig überrascht gibt er nicht nur dieses Bestechungsgeld zurück, sondern auch noch, was er von einem anderen Fahrer kassiert hatte. Die Macht in Kenia scheint auf das Volk übergegangen.

"Unser neuer Präsident hat der Korruption den Kampf angesagt. Aber dieser Kampf beginnt bei uns, den Bürgern", kommentiert einer der Passagiere des Kleinbusses seinen zivilen Ungehorsam. Dieses Beispiel ist typisch für die Euphorie des Aufbruchs, die Ende 2002 dem klaren Wahlsieg des Oppositionsbündnisses NARC (Nationale Regenbogenkoalition) folgte. Nach 24 Jahren Autokratie musste Daniel arap Moi das Amt des Staatschefs an Mwai Kibaki übergeben. Doch der neue Präsident und sein Kabinett hatten mehr gewonnen als eine Wahl, viel mehr: Sie eroberten das Vertrauen der Kenianer.

Zwei Millionen neue Schüler

Die NARC-Agenda war himmelsstürmerisch: "Zero Tolerance" für Korruption, freie Schulbildung für die ersten acht Schuljahre sowie 500.000 neue Arbeitsplätzen pro Jahr. Anfang 2004 jedoch lebt die Mehrheit der 32 Millionen Kenianer noch immer unterhalb der Armutsgrenze und muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Dennoch: "Die Stimmung ist völlig anders als zu Zeiten des Moi-Regimes", sagt Gladwell Otieno, Direktorin von Transparency International Kenia. "Die Regierung arbeitet an ihren Versprechen - und die Leute merken das."

Während in Nairobi die Müllberge an den Straßen verschwanden und Autofahrer irritiert den nagelneuen Straßenmarkierungen folgten, begann das neue Schuljahr ohne Grundschulgebühren. Die Lehrer schlossen in ihrer Not die Schultore, weil ihre Anstalten den Ansturm nicht mehr verkraften konnten: Fast zwei Millionen zusätzliche Schüler, deren Eltern vorher das Schulgeld nicht aufbringen konnten, drängten in die Klassen.

Auf Initiative der Kibaki-Regierung wird außerdem der "Fall Goldenberg" vor Gericht verhandelt und damit ein Korruptionsskandal aufgerollt, durch den das Land in den neunziger Jahren Milliarden Dollar verlor. Kibaki öffnete die Folterkammern, in denen Opponenten des Moi-Regimes gequält wurden, für die Öffentlichkeit. Und die kenianischen Medien begleiten jeden Schritt minutiös.

Die Erfolge der Regierung können allerdings nicht über die unerfüllten Verheißungen hinwegtäuschen. Vor allem nicht über Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten: Die Regenbogenkoalition besteht zum Teil aus Überläufern der KANU-Partei des früheren Präsidenten, von denen vermutlich einige die Seiten gewechselt haben, als Moi Uhuru Kenyatta, den politisch unerfahrenen Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, zu seinem Nachfolger gemacht hatte. Zu den Überläufern gehört der heutige Bildungsminister George Saitoti, der jahrelang Vizepräsident war und als Schlüsselfigur im "Fall Goldenberg" gilt. Zudem verfängt sich die Regierung seit Monaten in innerparteilichen Machtkämpfen.

Ein Königreich um sich herum

"Dass so viele Mitglieder der alten Regierung nun in der neuen sitzen, ist das größte Problem", so Albert Mwenda vom in Nairobi ansässigen Institute of Economic Affairs. "Die bauen ein kleines Königreich um sich herum auf. Manche vertrauen Einzelpersonen mehr als den Institutionen, die sie als Regierung selbst etabliert haben." An den 400.000 Arbeitsplätzen, die Kibaki neu geschaffen haben will, hegt Mwenda ohnehin Zweifel. "Wo sollen die sein? Die Wirtschaft hat bisher keinen Aufschwung erlebt."

Auch wenn es Kibakis Kabinett gelungen ist, die Unterstützung von Weltbank und IWF zurückzugewinnen, die ihre Kredite aufgrund von Korruption und Misswirtschaft unter der Moi-Regierung eingefroren hatten, müssen die von Geberländern zugesagten 4,1 Milliarden Dollar noch lange nicht fließen. Für manche Kredite muss Kenia einen Eigenanteil leisten. Dieses Geld ist oft nicht vorhanden. "Also bekommen wir den Kredit nicht", so Mwenda. Doch macht die Regierung widersprüchliche Zusagen. "Einerseits sind die Verträge mit der Bedingung verknüpft, keine Gehälter zu erhöhen, außer für die Polizei. Andererseits ist den Lehrern seit langem mehr Lohn versprochen worden, auch die Universitätsprofessoren streiken landesweit für mehr Geld. Wir fragen uns, wo liegt die Wahrheit?"

Besonders hoch sind die Erwartungen der Kenianer im Anti-Korruptionskampf. Vetternwirtschaft hat dem Land den Ruf verschafft, eine der korruptesten Nationen der Welt zu sein. Während nun die Entlassung hochrangiger Richter sowie die Einführung von Anti-Korruptions-Gesetzen Aufsehen erregt, wenden Kritiker ein, der Kampf gegen Korruption sei zu selektiv. Eine von Transparency International veröffentlichte Studie zeigt immerhin, dass 80 Prozent der Kenianer überzeugt sind, ihre Regierung wolle die Verhältnisse ändern. "Ein großer Teil der Bevölkerung verhält sich einfach abwartend", sagt Gladwell Otieno. "Die meisten haben gedacht, nach den Wahlen würde sofort alles besser. Aber Korruption war und ist ein Teil unserer Lebensweise. Die ändert sich nicht über Nacht."


00:00 23.01.2004
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