Rechts vor links

Israel Der neue Premierminister wird der alte sein: Benjamin Netanjahu
Rechts vor links
Heute ein König

Foto: Thomas Coex/Getty Images

Der 9. April könnte als der Tag in die Geschichte Israels eingehen, an dem die Wähler eine Autokratie durch demokratische Wahlen legitimierten. Der neue Premierminister ist wieder der alte: „König Bibi“, Benjamin Netanjahu. Mit mindestens 60 von 120 Sitzen in der Knesset ergab sich am Tag nach der Wahl ein klarer Vorsprung des rechten Blocks gegenüber dem geschwächten linken. Bibi steht somit vor seiner fünften Amtszeit und wird – ungeachtet der Anklage wegen Korruption und Bestechung – länger regieren als jeder seiner Vorgänger.

Es war ein ereignisreicher Wahltag, an dem die Parteien unter ihren potenziellen Wählern Panik verbreiteten, indem sie vor dramatischen Verlusten warnten. Netanjahu selbst mobilisierte am Strand noch Badende als Wähler mit Bedrohungsszenarien von einer politischen Übernahme derer, die er Linke schimpft. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale verkündete er selbstbewusst seinen Sieg. Das allerdings tat auch sein Herausforderer Benny Gantz, dessen Parteienbündnis Blau-Weiß im Rennen zeitweilig sogar leicht vorn lag.

Schließlich erlangten Blau-Weiß und Likud jeweils 35 Sitze, gefolgt von den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum mit jeweils acht Mandaten. Das jüdisch-arabische Bündnis Hadash-Ta’al und die Arbeitspartei an fünfter Stelle schafften lediglich sechs, die rechten Parteien Yisrael Beytenu und die Union der Rechten jeweils fünf, die linke Partei Meretz nur vier Sitze. Überraschend verfehlten die Neue Rechte von Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked sowie die messianisch-rassistische Partei Zehut von Moshe Feiglin die 3,25-Prozent-Hürde. Sofern sich der kürzlich aus der Regierung ausgeschiedene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von Yisrael Beytenu einer Allianz unter Netanjahu anschließt, verfügt dieser gar über 65 Sitze in der Knesset. Die Wahlbeteiligung lag zwar bei 67,8 Prozent, doch blieb fast die Hälfte aller palästinensischen Israelis den Wahlurnen diesmal fern, was teilweise an den internen Streitereien der arabischen Parteien lag. Seit Verabschiedung des diskriminierenden Nationalstaatsgesetzes von 2018 fühlt sich die nicht jüdische Bevölkerung zu Recht vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Netanjahus Wahlkampf richtete sich in rassistischer Weise gegen dieses Fünftel aller israelischen Bürger, am Wahltag ließ er Wahlkreise mit überwiegend arabischer Bevölkerung sogar unrechtmäßig von Kameras beobachten.

Der bedrückende Wahlausgang bestätigt einen zunehmend national-religiösen, rechten Trend, bei dem die linke Zivilgesellschaft weiter das Nachsehen haben wird. Palästinensische Israelis und insbesondere die Palästinenser in den besetzten Gebieten werden das ebenfalls zu spüren bekommen.

Davon ermutigt, dass Donald Trump die 1981 erfolgte Annexion des Golan anerkennt, wird Netanjahu nun wohl seine Ankündigung, auch Teile der Westbank zu annektieren, in die Tat umsetzen. Anders als von vielen Medien behauptet, hätte ein Sieg des Bündnisses Blau-Weiß allerdings wenig an der politischen Lage geändert, denn auch dessen Agenda ist nationalistisch und militaristisch. Gantz war ferner klar gegen ein Zusammengehen mit den arabischen Parteien, obwohl das dem linken Block Siegeschancen eingeräumt hätte.

Da vor allem die Arbeitspartei und Meretz merklich verloren haben, dürfte der fatale Bibi-Kurs kaum aufzuhalten sein. Von Israel als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ könnte jedenfalls bald keine Rede mehr sein.

14:30 10.04.2019

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