Nun sind auch Post und Bahn sturmreif

Eine Historische Niederlage Das Lehrstück Telekom wird Schule machen

Nach wochenlangem Streik hat die Gewerkschaft Ver.di bei der Telekom 6,5 Prozent Lohnsenkung und vier Stunden Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich "erkämpft". Zu allem Überfluss werden auch noch die Pausen gekürzt. Es ist nur eine gewisse Milderung, dass für 18 Monate Ausgleichszahlungen vorgesehen sind. Mehr als einen Hauch von Unglaubwürdigkeit enthält der Kündigungsschutz bis 2012, weil gleichzeitig die Garantie, dass die ausgelagerte Servicegesellschaft nicht verkauft wird, nur bis 2010 reicht. Und bei einer durchaus möglichen Zerschlagung der Telekom etwa durch Finanzinvestoren würden sich diese an keine Vereinbarungen mehr halten. Konzernchef Obermann hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die gewerkschaftliche Ausgangsposition war auch deshalb miserabel, weil Ver.di zuvor schon mit den Telekom-Konkurrenten selbst niedrigere Tarife ausgehandelt hatte. So war es klar - das Lohnniveau beim ehemaligen öffentlichen Monopolbetrieb konnte nicht gehalten werden.

Es ist eine historische Niederlage, deren Tragweite absehbar ist und weit über die Branche hinausreicht. Wenn die ursprünglich geplante Lohnsenkung von 9 auf 6,5 Prozent vermindert wurde, hat das mit einem traditionellen "Kompromiss" nichts mehr zu tun. Es ist das Signal, dass es künftig nur noch um den Grad der Verschlechterungen geht. Was sich in diesem Sinne schon bei den rot-roten Landesregierungen als Logik makroökonomischer staatlicher Krisenverwaltung gezeigt hatte, droht nun auf breiter Front die betriebswirtschaftliche Ebene zu erfassen. Obermann hat hier unter dem Druck des Großaktionärs Blackstone eine entscheidende Bresche geschlagen; das Telekom-Lehrstück wird Schule machen. Sturmreif geschossen für ähnliche Maßnahmen sind damit zuerst die ehemaligen öffentlichen Dienste Bahn und Post. Als nächstes dürfte es den Briefbereich der Post treffen, der noch mehr als die Telekom von Niedriglohnkonkurrenz bedrängt wird.

Wenn sich die Gewerkschaften eine gelungene Kapitalverwertung zur Prämisse eigenen Handelns machen, können sie letzten Endes bei globalisierten Arbeits- und Kapitalmärkten nur noch staatliche und betriebswirtschaftliche Krisenmitverwaltung gegen die eigene Klientel betreiben. In Marxschen Begriffen ausgedrückt handelt es sich um den Übergang vom Vorrang des relativen Mehrwerts (indirekte Beteiligung der Lohnabhängigen an der Produktivitätssteigerung), der noch das "Wirtschaftswunder" getragen hatte, zur Notstandslogik des absoluten Mehrwerts (Lohnabbau, Leistungsdruck, Arbeitszeitverlängerung). Es wirkt da wie Hohn, wenn der Telekom-Betriebsratsvorsitzende Wilhelm Wegner der Wirtschaftswoche erklärt, die Belegschaft sollte "ein Gespür bekommen, was für sie dabei herausgekommen ist", denn man müsse "das Ohr am Kunden haben". Das wird die Argumentation für die nächsten Einschnitte sein.

Ironischerweise hätten gerade die Beschäftigten von Telekom, Post und Bahn im Unterschied zu anderen Branchen durchaus die Macht, die kapitalistischen Nervenadern zu unterbrechen und realen Druck auszuüben. Aber der Wille dazu muss fehlen, wenn man sich selber die Sorgen um die "Personalkostenseite" zu eigen macht, weil die soziale Alternative fehlt.

Vordergründig bildet der Telekom-Abschluss den Kontrapunkt zur Metall-Tarifrunde, in der die Beschäftigten der exportlastigen Sektoren nach einer langen Durststrecke nahezu kampflos bescheidene Zuwächse erzielen konnten. Auch diese Spaltung liegt im Trend: In den vergangenen zehn Jahren ist die Lohnschere laut OECD hierzulande stärker auseinander gegangen als in allen westlichen Industrieländern und klafft heute fast so weit wie in Polen oder Südkorea. Wenn die fragile Weltkonjunktur wie zu erwarten abflaut oder gar abstürzt, wird nicht der Metall-, sondern der Telekom-Abschluss den Weg weisen in eine hemmungslose Absenkung des Einkommens- und Lebensniveaus.


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00:00 29.06.2007

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