Nur der Preis zählt

Kommandosache GATS Weltweit sollen öffentliche Dienstleistungen für private Investoren zugänglich werden

Dass Thomas Fritz sich aufregt, ist nicht ungewöhnlich, schließlich ist das sein Job. Er ist Mitglied beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac und leitet dort die Anti-GATS-Kampagne. Und da sind wir schon beim Problem: kaum jemanden sagt das General Agreement on Trade in Services (GATS) etwas, obwohl weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge von diesem Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sein werden. Seit dem 1. Januar 2000 wird über den Abschluss dieses Abkommens verhandelt, allerdings hinter verschlossenen Türen, wie Fritz moniert. Ende Februar ist ein großer Teil der EU-Positionen durch Indiskretion bekannt geworden. Dem kanadischen Polaris-Institut sind die Dokumente zugespielt worden und nun im Internet für jedermann einsehbar.

Pascal Lamy, Handelskommissar und GATS-Verhandlungsleiter der EU, versucht das Publikum zu beruhigen: Das sei ja alles schon seit Juli vergangenen Jahres bekannt gewesen. Unruhe kann Lamy im Moment nicht gebrauchen, weil die Mitgliedsstaaten der EU bis zum 31. März Zeit haben, um ihre Meinung zu dem Forderungskatalog der EU zu äußern. Ziel des GATS-Abkommen ist die möglichst vollständige weltweite Marktöffnung für Dienstleistungen. Dabei kann es sich um Computer- und Finanzdienste oder um Wasser- und Energieversorgung handeln. Fritz kritisiert, dass nur die großen Konzerne etwas davon hätten, wenn zum Beispiel nicht mehr die öffentliche Verpflichtung zur Wasserversorgung in Dritt-Welt-Ländern im Mittelpunkte stände, sondern nur der Preis, den jemand für Wasser zahlen muss.

Auch der Verband der kommunalen Unternehmen in Deutschland fordert, die Wasserversorgung aus den GATS-Verhandlungen herauszunehmen. Denn dieser sensible Bereich könne nicht mit anderen Dienstleistungen verglichen werden. Zu welchen Problemen die Privatisierung führen kann, zeigt das Beispiel Bolivien: nach dem Einstieg des amerikanischen Konzerns Bechtel erhöhte sich der Wasserpreis um 200 Prozent. Die Folge waren gewaltsame Aufstände. Zu Recht fragt die italienische Tageszeitung Il Manifesto, ob Lamy sich nicht schäme, von einem solchen Land die Öffnung des Wassermarktes zu verlangen. Lamy beschwichtigt: Jedes Land bestimme doch weiterhin über die Regeln, nach denen Wasser verkauft wird. Man müsse sich nur darauf einstellen, »dass ausländische Firmen mit nationalen Firmen in diesem Sektor nach den gleichen Regeln operieren.«

Dass die GATS-Verhandlungen umstritten sind, ergibt sich schon aus den Größenordnungen, um die es geht. Die USA exportieren gegenwärtig nach WTO-Angaben jährlich Dienstleistungen im Wert von 275 Milliarden Dollar, Großbritannien 100 Milliarden und Deutschland 80 Milliarden Dollar. Das Handelsvolumen könnte aber noch erheblich wachsen, wenn man, ähnlich wie bei den Industriegütern, Beschränkungen beseitigen würde, zum Beispiel bei der Gesundheitsfürsorge oder der Bildung. Klassische Gemeingüter würden sich dann in frei handelbare Dienstleistungen verwandeln.

Theoretisch müssen alle Anbieter laut GATS gleich behandelt werden. Alles, was den freien Handel behindern könnte, wie etwa soziale oder ökologische Standards, soll strikten Notwendigkeitstests unterworfen werden. Subventionen, die soziale Zwecke verfolgen, könnten zwar noch gezahlt werden, müssten aber allen Firmen oder Auftragnehmern zu gute kommen. Quersubventionierung von kommunalen Energie- und Verkehrsfirmen wäre demnach als »Handelshemmnis« einzustufen. Grundsätzlich soll immer die Lösung gewählt werden, die am wenigsten den freien Handel behindert.

Am Beispiel der Arbeitsmärkte wird die Problematik klar: Im sogenannten »Mode 4« der EU-Position wird erlaubt, dass ausländische Arbeitskräfte für ein Jahr von Firmen als Praktikanten ausgeliehen werden. Was auf dem Papier so nett nach Schüleraustausch und interkultureller Verständigung klingt, ist nichts weiter als systematische Lohndrückerei. Dementsprechend verlangt der Europäische Gewerkschaftsbund, dass bei der öffentlichen Vergabe Sozialklauseln eingehalten werden. Das Problem der Arbeitskräfte besteht auch umgekehrt: durch die ungehinderte Ausbreitung solcher Supermarktketten wie Wal-Mart, Carrefour, Ahold und Metro werden der Kleinhandel und damit Millionen von Arbeitsplätzen in vielen Ländern der Dritten Welt bedroht. Auch die Liberalisierung der Finanzmärkte ist nicht unproblematisch. Was bei schrankenlos geöffneten Devisen- und Kreditmärkten geschehen kann, zeigt das wirtschaftliche Desaster Argentiniens. Und trotzdem verlangt die EU ausgerechnet von Malaysia, das sich mit seinen Kapitalverkehrskontrollen gegen die Asien-Krise wehren konnte, die Freigabe des Handels mit seiner Währung.

Renato Ruggiero, der ehemalige Direktor der WTO, hofft, dass man mit GATS in völlig neue Dimensionen vorstoßen kann: »Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Teil der Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der einzugehenden Verpflichtungen erkannt haben.« Zumindest Attac hat die Reichweite erkannt und verlangt deshalb den sofortigen Stopp der Verhandlungen und die Überprüfung der langfristigen Auswirkungen. Denn ein besonderes Problem des GATS besteht darin, dass einmal eingegangene Verpflichtungen kaum noch zurückzunehmen sind. Damit wird praktisch Souveränität an die WTO abgegeben, die über beträchtliche Sanktionsmechanismen verfügt. Das Abkommen zu Fall zu bringen, sei nicht unmöglich, meint Thomas Fritz und verweist auf das Beispiel des MAI (Multinational Agreement on Investment). Auch dieses Abkommen habe man nach seiner Veröffentlichung und anschließendem weltweitem Protest stoppen können. Ein erster Erfolg: Am 14. März forderte der Bundestag mehr Transparenz der GATS-Verhandlungen und bemängelte gleichzeitig Gefahren für die Demokratie und die öffentlichen Dienstleistungen.

Nähere Informationen unter: http://gats-info.eu.int/index.html

00:00 28.03.2003

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