Nur die Kinder jauchzen beim Spiel

Vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Es verbreitet sich die Stimmung, als ändere sich nichts im Westen, egal wer dran ist

Die sechs Mitglieder der PDS von Gelsenkirchen wurden im Urlaub überrascht. War die Ostpartei in der Heimatstadt von Schalke 04 bei der Europawahl mit Plakaten erheblich präsenter als Parteien aus dem Westen, so hat ihr bei Protesten gegen Hartz IV die politische Konkurrenz die Show gestohlen. Die Wählergemeinschaft AUF stellt zwei Mitglieder im Rat von Gelsenkirchen. Monika Gärtner-Engel von AUF gilt als Initiatorin der ersten Demo gegen Hartz Mitte August. Eigentlich, glaubte sie, in der früheren Stadt der tausend Feuer sei die Stimmung wie im Osten. Die Arbeitslosenquote liegt hier bei 18 Prozent - aber bereits seit drei Jahrzehnten. Gelsenkirchen verlor seit 1976 über 100.000 Einwohner durch Abwanderung. In der Industriestadt regiert seit der vergangenen Kommunalwahl die CDU - ebenso wie in Essen, Düsseldorf, Hagen und Mülheim. Vor fünf Jahren musste die SPD in Nordrhein-Westfalen fast die Hälfte aller Oberbürgermeisterämter abtreten. Nicht erst seitdem wird Kommunalwahlen in dem Flächenstaat eine besondere Bedeutung zugeschrieben.

Über die erste Demo gegen Hartz IV in Gelsenkirchen berichtet die Polizei, auf dem Bahnhofsvorplatz hätten sich gerade mal 50 Personen versammelt. In der Lokalzeitung wurde von 100 geschrieben. Die Veranstalterin will einige hundert gesehen haben. Auch Wochen vor der diesjährigen Kommunalwahl sind die Massen nicht zu mobilisieren. Dabei ist es in Gelsenkirchen besonders trist. Durch die Altstadt verläuft die Einkaufsmeile. Fast in jedem dritten Geschäft wird ein Nachmieter gesucht. Die einstige Kaufhalle wurde im Januar geschlossen. Das Gebäude wirkt wie ein verlassener Schlachthof. Nur die Fahrtreppe surrt noch von dem leeren Erdgeschoss nach oben. Wenige Mitarbeiter führen dort das Restaurant weiter. Mit Niedrigpreisen wie im Osten. Der DGB wird mangels Masse von Recklinghausen aus geführt. Symbolisch für die Stadt: Die Geschäftsstelle der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist untergebracht in einem Haus des ehemaligen Industriekonzerns Thyssen, nahe der traditionsreichen Glückauf-Kampfbahn von Schalke 04. Kohle wird in Gelsenkirchen nicht mehr gefördert. Industrie im klassischen Sinne gibt es nicht mehr. Der Funke der Montagsdemonstrationen aus dem Osten springt nicht über. Gemessen an den Betroffenen und den Einwohnern sind die Beteiligungen an den Demonstrationen geradezu kläglich.

Hinter dem Bahnhof liegt die Neustadt von Gelsenkirchen. Dort wurde im Oktober vor 120 Jahren die Chansonsängerin Claire Waldoff geboren. Später wurde sie zu einer unverwechselbaren "Berliner Göre". Gegenüber der nach ihr benannten Straße feiern die Sozialdemokraten ein Sommerfest. Auch diese Umgebung ist typisch für Gelsenkirchen. Die Sozialdemokraten versammeln sich im Schatten eines Hauses, das wie eine Trutzburg wirkt. Es ist das 1916 erbaute Verwaltungsgebäude der einstigen Gussstahlwerke Thyssen. Darin befinden sich das Sozialamt und das Arbeitsgericht. Und direkt dahinter in einem futuristischen Glasbau ist der "Wissenschaftspark" angesiedelt worden.

Die meist älteren Sozialdemokraten sind bei Bier und Thüringer Bratwurst fast unter sich. Sie wirken eingeschüchtert. Nur ihre Kinder jauchzen beim Spiel. Vor fünf Jahren verloren sie die Mehrheit. Und nun scheinen sie sich unter dem Trommelfeuer der Bild-"Zeitung" zu ducken. Suggerierte das Blatt doch vor Tagen, wegen Hartz würden den Kindern die Teddys weggenommen. Ihre Wähler sind nicht übergelaufen zu den hier so genannten "Schwatten". Sie gingen nicht zur Wahl. Bei den Abstimmungen zum Europarlament wurde im Essener Norden, den Arbeitervierteln, eine Zunahme bei den Rechtsradikalen registriert. Mobilisierung ist das Hoffnungswort zum 26. September. Dann werden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die Stadtoberhäupter und Kommunalparlamente neu gewählt. 14 Millionen Bürger ab 16 Jahren dürfen ihre Stimme abgeben.

Die Union fürchtet weniger Stimmen in den Großstädten zu bekommen als bisher. So belegt es eine von der Partei in Auftrag gegebene Studie. Die Sozialdemokraten setzen ihre Hoffnungen auf das Ruhrgebiet. "Vorbei ist die Zeit, in der die Leute das wählten, wo SPD drauf stand", meint Eduard Weber, Regionalvorsitzender des DGB für das nördliche Ruhrgebiet mit Sitz in Dortmund. Der dortige OB-Sitz konnte von den Roten nur in einem zweiten Wahlgang gehalten werden. Mut machte seinen Parteifreunden der SPD-Generalsekretär für NRW Michael Groschek am 5. August: "Die CDU hat im Ruhrgebiet kein Land gewonnen, sondern profitiert nur von der Wahlzurückhaltung der SPD-Anhänger." Es verbreitet sich die Stimmung, gleich wer dran sei, es ändere sich nichts im Osten des Westens, im Revier. Anders als zur Zeit hat die SPD im Ruhrgebiet bessere Umfragedaten. Laut Forsa liegt die Union im Lande fest bei 44 Prozent. Im Revier aber würden nach dem selben Institut 42 Prozent die Sozis wählen, 38 Prozent die Schwarzen.

"Genossen machen sich selbst Mut", titelte nicht ohne Ironie die Recklinghäuser Zeitung über einen Wahlkongress der SPD in der Stadt der Ruhrfestspiele. Auch hier bekam die CDU vor fünf Jahren im Stadt- und Kreisparlament erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit. Deren Bilanz ist nicht gut. Bei den Sozialdemokraten heißt es über Recklinghausen: "Auf die damals angekündigten 3.000 Arbeitsplätze warten wir bisher vergebens. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Konkurse steigt, in der guten Stube der Stadt machen immer mehr Billigläden, Handyshops und Fressbuden auf." Die Festspielstadt hat einen Nothaushalt. "In kurzer Zeit wurden sämtliche Finanzreserven, die wir aufgebaut haben, verpulvert. Heute steht die Union vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid", heißt es von der regionalen SPD. Die Menschen wissen inzwischen, die Konservativen können nicht mit Geld umgehen. Aber Fakten und Stimmungen gehen auseinander wie gemessene und gefühlte Temperaturen. Mit einer gerade vierzigjährigen Frau treten die Sozialdemokraten in Recklinghausen an. Wohl wissend, dass gerade das Lebensbild junger emanzipierter Frauen mit den Parolen der CDU nicht deckungsgleich ist. Renate Künast ist in der Stadt der Ruhrfestspiele geboren worden und gilt als Idol für die robuste, im Leben stehende Frau. Im Ruhrgebiet ist das Rennen derzeit offen. Treffen die Kampagnen insbesondere aus dem Hause Springer wegen Hartz IV endlich die mitverantwortliche Union, sähen die Sozialdemokraten Licht am Ende des Tunnels.

Am nördlichen Rand im Übergang zum Münsterland liegt die kleinste Stadt des Reviers: Oer-Erkenschwick. In ihr gibt es mit 1.500 Mitgliedern den größten Ortsverband der SPD. Seit es nach dem Krieg wieder freie Wahlen gab, wurden die Sozialdemokraten im Rat der Gemeinde mit der absoluten Mehrheit bedacht. Die ist in Gefahr. Aber nicht wegen der politischen Großwetterlage, die Krise ist ortsgemacht. Einmal tritt der bisherige, beliebte Bürgermeister Clemens Peick aus Altersgründen nicht mehr an. Er lernte Bergmann. Inzwischen gibt es in Oer-Erkenschwick keinen Bergbau mehr. Sein Nachfolger soll ein bisheriger Dezernent werden. Das wäre bei den soliden bisherigen Mehrheiten keine Gefahr. Aber der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Rusche, über Jahrzehnte der zwar persönlich unbeliebte, aber dort herrschende Mann, schießt mit einer eigenen Wählergruppe gegen alles, was er einst selbst vertrat. Vor zwei Jahren reichte den Genossen vor Ort die selbstherrliche Art von Rusche, sie wählten ihn als Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat ab. Landtagsabgeordneter ist er noch. Seit dem muss die Lokalpresse fast täglich über persönliche Attacken unter Genossen berichten. Karl-Heinz Rusche kam einem Ausschluss zuvor und verließ die Partei.

Der Bürgermeisterkandidat der Genossen ist nicht mitreißend und zu allem Unglück heißt er Schlechter. Die Sozis sind nervös. Die SPD feiert in diesen Tagen vor Ort ihren 100. Geburtstag. Dabei über die Hälfte der Zeit als Regierungspartei. Seit Monaten werden aus Oer-Erkenschwick überregionale Schlagzeilen produziert. Es gibt ein großes Interesse der Medien für die Ereignisse in der kleinsten Stadt. Am 26. September wird dort per Computer gewählt. So stehen schon kurz nach Schließung der Wahllokale die Ergebnisse fest. Verliert die SPD ihre absolute Mehrheit, haben die Medien über eine Sensation zu berichten.


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00:00 27.08.2004

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