Nur frommes Predigen und barmherziges Klagen?

Porto Alegre 2005 Das Weltsozialforum kehrt in seine Heimat zurück und wird von Präsident "Lula" da Silva Rechenschaft verlangen

Die Idee des weltweiten Gesellschaftsforums, das gemeinhin mit "Weltsozialforum" ins Deutsche übersetzt wird, wurde in Brasilien geboren. Zu einem Zeitpunkt, als die Arbeiterpartei PT noch nicht die Partei des Präsidenten war, und die Aktivisten meinten, die linken Politikansätze ließen sich gut umsetzen, wenn man erst die Geschicke des Landes bestimmt. Mittlerweile wird Lula, der erste PT-Präsident Brasiliens und nunmehr seit zwei Jahren im Amt, von links kritisiert, national wie international. Sind es enttäuschte Hoffnungen oder wirkliche "Verrats"-Vorgänge, die Lulas Stern haben sinken lassen?

"Sie haben uns erlaubt, diesen Präsidenten zu wählen", meinte eine brasilianische Delegierte im vergangenen Jahr während des Weltsozialforums im indischen Mumbai, "aber sie erlauben uns nicht, eine andere Politik zu machen." Immanuel Wallerstein, der große Wirtschaftshistoriker, betonte am gleichen Ort, das Weltsystem habe nun einmal seine innere Logik, aus der niemand separat ausbrechen könne. Nur das System als Ganzes sei veränderbar.

Alles auf einmal? Steigt nicht gerade dann die Aufgabe ins Unermessliche? Vielleicht sollte die heutige Politik im Ursprungsland des Weltsozialforums weniger apodiktisch verdammt werden, um nicht postwendend bei der Weltrevolution zu landen, die ja auch eine Sackgasse sein könnte. Seit der Amtsübernahme durch Lula ist Brasilien in der internationalen Politik aktiv wie noch nie zuvor. Es gibt neue Beziehungen zu China und Russland. Brasilien hat Venezuela unterstützt, als die bürgerlichen Boykotteure den Druck verstärkten, und will die südamerikanische Wirtschaftszone des MERCOSUR als eigenständige Kraft profilieren. Das ist mehr als nichts. Aber ist es bereits linke Politik?

Auf dem dritten Weltsozialforum in Porto Alegre, kurz nach seinem Amtsantritt und unmittelbar vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, hielt Lula im Januar 2003 eine große Rede. Er werde den Holzköpfen in Davos schon die Meinung sagen und bleibe auf jeden Fall "einer von euch". Alle sollten an ihn glauben "wie an Jesus". Selbst ein hartgesottener marxistischer Analytiker wie Samir Amin meinte damals, Brasilien verdiene die Solidarität aller linken Kräfte der Welt. Ob er das heute auch noch so sagen würde? Mit dem Jesus ist das so eine Sache. Der machte den Wein für die anderen, Lula trinkt ihn selbst, wie man in Brasilien kolportiert. In Rio Grande do Sul, dem südlichsten Bundesstaat Brasiliens, dessen Hauptstadt Porto Alegre ist, verlor die PT schon vor geraumer Zeit wieder die Mehrheit, bei den kürzlichen Kommunalwahlen war das auch auch in der Stadt selbst der Fall. Anderswo gewann sie deutlich hinzu. Praktisch heißt das wohl: wo sie regiert, verliert sie, wo sie noch nicht im Amt ist und die Menschen noch linke Alternativen erwarten, gewinnt sie.

Für die Vorbereitung des fünften Weltsozialforums haben solche Regierungsrochaden bislang keine spürbaren Folgen. In Rio Grande do Sul heißen auch die bürgerlichen Parteien Menschen aus allen fünf Kontinenten willkommen, während in der angeblich so freien Schweiz die Polizei sich anschickt, das Demonstrationsrecht für die Tage des Weltwirtschaftsforums von Davos außer Kraft zu setzen. Beides, die Aufgeschlossenheit in Brasilien und die Angst vor Gegendemonstrationen in der Schweiz, sind Indizien dafür, dass die Sozialforumsbewegung zu einer Kraft geworden ist, die ernst genommen wird.

Inzwischen fanden drei kontinentale Sozialforen in Europa statt und jeweils zwei in Afrika, in Asien und in Amerika. Auch in die Bundesrepublik kommt Bewegung: Während eines Vorbereitungstreffens wurde am 8. und 9. Januar vereinbart, dass Deutschlands erstes Sozialforum vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt stattfindet. Veränderungen zeigen sich in deutschen Landen stets mit "sonderbarer Verzögerung", wusste bereits Heinrich Heine, dann jedoch mit "beharrlichster Ausdauer".

International ist immer wieder der Vorwurf zu hören, das Weltsozialforum sei nur eine Art großer Kirchentag: frommes Predigen voller Eifer, barmherziges Beklagen all des Unrechts und Leids in der Welt, aber kaum Präsentation echter Alternativen und "revolutionärer" Aufrufe. In gewissem Sinne ist das nicht falsch. Die Charta von Porto Alegre, die der Sozialforumsbewegung zugrunde liegt, verbietet Beschlüsse und politische Bekundungen im Namen des Welttreffens. Das ist eine weise Folgerung aus fast 150 Jahren linker Politik, linker Parteien und linker Spaltungen. Die Bewegung - zu der Gewerkschaften, Bauern, Frauenbewegungen, Jugendorganisationen, Schwule und Lesben, Umweltschützer, Menschenrechtler, Friedensaktivisten und viele andere gehören - bezieht aus dieser Breite ihre Kraft, die neu ist nach dem Fiasko des osteuropäischen Staatssozialismus und der kommunistischen Weltbewegung. Während die Sozialdemokratie ihre Schutzrolle gegenüber den "kleinen Leuten" aufgegeben hat und die Grünen bis zur Unkenntlichkeit systemkompatibel geworden sind, ist die weltweite Sozialforumsbewegung mittlerweile der wichtigste Kritiker des heutigen Kapitalismus.

Keine inhaltliche Plattform, kein organisatorisches Zentrum - diese Stärke kann sich auch immer wieder in eine Schwäche verwandeln. Dennoch sind punktuell folgenreiche Entscheidungen möglich. Die "Versammlung der sozialen Bewegungen" beschloss im Herbst 2002 in Florenz die großen Demonstrationen gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg, die dann am 15. Februar 2003 überall in Europa und anderswo stattfanden. Porto Alegre 2005 wird nun darüber zu befinden haben, wie die hoffnungsvolle Selbstermunterung: "Eine andere Welt ist möglich!" weiter ihren Weg nimmt.


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00:00 28.01.2005

Ausgabe 39/2020

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