Nur keine schlüpfrigen Geschichten

MEDIEN UND GERICHTE Hans-Christian Ströbele, grüner Abgeordneter im Bundestag und Rechtsanwalt, will Kameras im Gerichtssaal nicht mehr strikt verbieten

Freitag: Sie befürworten die Übertragung von Gerichtsverhandlungen, wenn ein "überwiegendes öffentliches Interesse besteht".

Hans-Christian Ströbele: Das ist richtig und falsch. Es ist richtig, weil ich so einen Satz gesagt habe. Falsch, weil die entscheidenden Zusätze fehlen, die ich auch gesagt habe. Natürlich habe ich nicht gemeint, dass Familiengerichtsverhandlungen wie das Scheidungsverfahren Becker gegen Becker im Fernsehen übertragen werden sollen. Meines Erachtens kommen Familien- oder Strafprozesse für Live-Übertragungen nicht in Betracht. Vielmehr habe ich betont, dass das nur für die Verfahren erlaubt werden darf, in denen keine Einzelschicksale behandelt werden.

Konkret, für welche Prozesse?

Zum Beispiel für atomrechtliche Genehmigungsverfahren, Verhandlungen vor Verwaltungsgerichten oder vor Arbeitsgerichten zu Fragen des Tarifrechts. Eben bei Prozessen von erheblichem öffentlichen Interesse. Wir fordern auch, dass die Sitzungen von Untersuchungsausschüssen generell übertragen werden können, es sei denn, ein Zeuge lehnt das ausdrücklich ab. Wer mit einer solchen Situation nicht klar kommt, darf nicht dazu gezwungen werden.

Kameras also nur bei Verfahren, die eine "voyeuristische" Öffentlichkeit gar nicht interessieren?

Die privaten Sender wird das nicht interessieren. Denen geht es nur um schlüpfrige Geschichten. Die schließe ich völlig aus. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine gewisse Öffnung, wie ich sie angedeutet habe, erlaubt. Zustände aber wie in den USA halte ich hier für unvorstellbar.

Was versprechen Sie sich von Fernsehübertragungen aus dem Gerichtssaal?

Ich bin gegen das strikte Verbot, weil ich der Meinung bin, dass das in einer entwickelten Medien- und Kommunikationsgesellschaft, wie wir sie heute haben, nicht mehr zeitgemäß ist. Bei derart grundsätzlichen Fragen - etwa ob die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf weitergebaut oder geschlossen wird - muss doch einem berechtigten Interesse der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Sie muss an der Argumentation in der Gerichtsverhandlung teilnehmen können, um sich selber ein Bild zu machen. Die Übertragung würde sich anbieten durch Sender wie Phoenix, die mit der nötigen Behutsamkeit vorgehen, so dass die Gerichtsverhandlung dadurch nicht gestört wird.

Besteht bei solchen fernseh-öffentlichen Verfahren nicht die Gefahr, dass ein Gericht sich einem öffentlichen Druck beugt?

Dieser Druck ist doch sowieso da. Gerade bei zentralen gesellschaftlichen Fragen kann man den nicht leugnen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum eine solche Verhandlung, die ohnehin in einer großen Halle stattfindet, um möglichst vielen zu gestatten, daran teilzunehmen, nicht auch im Fernsehen übertragen werden darf. Warum soll sich nicht auch der, der nicht da hin fahren kann, das Geschehen zu Hause verfolgen können? Der öffentliche Druck wird dadurch nicht größer. Die Gesellschaft ist heute sehr viel mediengewohnter. Die Bevölkerung hat gelernt, selber mitzudenken und soll sich direkt ein Urteil bilden können.

Fernsehen vergröbert, Justiz differenziert. Kann man das miteinander vereinbaren?

Komplizierte Abwägungen vor Gericht sind natürlich schwer durch Fernsehen zu vermitteln, zumal man sich bei diesem Medium nicht immer darauf konzentriert. Andererseits haben wir heute diese Vermittlung immer nur über dritte. Die heutige Kommunikationsgesellschaft erlaubt es doch, dass wir an Geschehen, für die wir früher eine Tagesreise hätten unternehmen müssen, direkt teilnehmen können. Das ist ein Vorteil. Eine direkte Fernsehübertragung aus den Gerichten kann dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit Urteile besser versteht und akzeptiert.

Das Gespräch führte Jan Rosenkranz

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