Obama in Gefahr

USA Das Weiße Haus befindet sich im Belagerungszustand, der sonst so instinksichere Präsident schiebt viele Entscheidungen vor sich her und verliert an Autorität

Im Ovalen Büro hängt der Haussegen schief. Nicht nur wegen des Olymia-Schlamassels in Kopenhagen und der gescheiterten Bewerbung von Chicago. Guantánamo wird nun doch nicht im Januar geschlossen. Stanley McChrystal, der kommandierende General in Afghanistan, macht Druck mit Eskalationskonzepten. Vor dem Klimagipfel im Dezember wird es in den USA kein neues Klimaschutzgesetz geben. Die Gesundheitsreform gerät zur Bonanza für die Versicherungsindustrie. Und die Arbeitslosenquote stieg im September auf fast zehn Prozent. Barack Obama fährt neben der Erfolgsspur.

Der Präsident und die Demokratische Partei sind in Gefahr. Knapp ein Jahr nach den Freudentränen am Wahlabend verbreitet sich Ernüchterung. Zum Teil resultiert das bei Barack Obamas Anhängern aus dem ­Eingeständnis, dass man vielleicht zu viel hineingelesen hatte in die Reden des charismatischen und angeblich über den gesellschaftlichen Klüften stehenden Politikers, der – realistisch betrachtet – gar nie viel mehr versprach als eine Regierung der Mitte, die kompetent und kompromissbereit umgehen würde mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wandel. Eine Kurskorrektur nach der Ära Bush/Cheney, für die sich auch – das zeigten die Wahlspenden – viele der oberen Zehntausend erwärmten.

Zu viel Kompromisse

Ernüchterung aber auch, weil gerade die Gesundheitsreform zeigt, wie wenig sich doch verändert hat in Washington. Etwa 57 Millionen US-Amerikaner leben in Familien, die Probleme haben, ihre Arzt- und Medikamentenrechnungen zu bezahlen. Versicherungsprämien sind im vergangenen Jahrzehnt um 138 Prozent gestiegen. Ein paar tausend Lobbyisten kämpfen aber nun für Versicherungsfirmen, für die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Ärzte, um die Reform zu „gestalten“. Obamas Stammwähler müssen hinnehmen, dass der Präsident und führende Demokraten zunehmend mehr Kompromisse eingehen mit der Industrie – angeblich, weil man nur so im Kongress eine Mehrheit fände. Wobei die Demokraten dort die Mehrheit stellen.

Mehrere demokratische Gesetzentwürfe liegen vor, die alle eine Versicherungspflicht verankern wollen. Der Staat würde künftig Bedürftigen helfen, aber wer keine Police abschließt, muss Strafe zahlen. Und die Versicherungsfirmen dürfen chronisch Kranke künftig nicht mehr diskriminieren. Aus Sicht von Patientenverbänden ein Fortschritt, allerdings bleibt unklar, wie Prämien bestimmt werden. Einer vom Finanzausschuss im Senat beschlossenen Version zufolge dürfen Firmen von älteren – eher krankheitsanfälligen – Kunden bis zu fünf Mal so viel verlangen wie von jungen.

Umstritten bleibt noch immer, ob das Gesetz die so genannte public option enthalten wird, eine neue staatliche Kasse als Alternative zu den marktbeherrschenden Versicherungsfirmen. Die Profitorientierten hassen dieses Konzept, erwarten sie doch, dass ihnen die Versicherungspflicht Millionen und Millionen neuer Kunden bringt. Obama hatte die public option im Wahlkampf versprochen, jetzt heißt es nur noch, sie sei wünschenswert. Und die als Alternativen dazu angebotenen Konzepte – eine „Versicherungsbörse“ etwa – sind unerprobt und kompliziert. Es hat sich eine aus demokratischer Sicht gefährliche Dynamik entwickelt: Obamas Stammwähler können sich weder für das Reformkonzept noch andere „halbherzige“ Maßnahmen begeistern. Viele Bürger sind skeptisch und verunsichert. Lauter Protest kommt von rechtspopulistischen Verbänden, die Obama als einen Politiker der Elite brandmarken, ihm Sozialismus und Faschismus vorwerfen und dabei die Arbeiter sowie Geringverdiener warnen, die Gesundheitsreform werde mehr kosten und nichts nützen. Und – abhängig von den endgültigen Entscheidungen im Kongress und Obamas Haltung – könnten die Rechten mehr oder weniger recht bekommen.

Der Sündenbock

Eine ähnliche Konstellation findet man in der Wirtschaftspolitik. Das Konjunkturprogramm des Weißen Hauses hat eine Neuauflage der Depression aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts verhindern helfen. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute schafft oder erhält es 200.000 bis 250.000 Arbeitsplätze im Monat. Doch das ist nicht einmal genug, um die Arbeitslosenrate zu reduzieren. Ein neues Konjunkturprogramm scheint gegenwärtig nicht in den Karten zu sein. Allmählich werden die Arbeitslosen „Obamas Arbeitslose“. Und die Opposition von Rechts hat schon los gelegt, dass der Präsident die Banken gerettet habe, aber den kleinen Mann nicht retten könne. Diese Opposition wird nicht angeführt von einer Republikanischen Partei, wie man sie aus der Zeit von Ronald Reagan kennt, und einem staatstragenden Konservatismus – Wortführer sind zornige Männer und Frauen, die von einer radikalen rechten Bewegung träumen, um ein vom Liberalismus verratenes „Amerika“ wieder zu seinen Ursprüngen zurück zu bringen.

Obama ist der Sündenbock. Jetzt wolle er auch noch die Terroristen in Guantánamo frei setzen, heißt es. Und die amerikanische Wirtschaft in den Ruin treiben mit internationalen Abkommen gegen Öl und Kohle. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain hat die Radikalen salonfähig gemacht, als er Sarah Palin zur Bewerberin um die Vizepräsidentschaft erklärte. Das wären die „Sieger“, sollte Obama verlieren.

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11:30 07.10.2009

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