Obszöne Kampagnen

Spanien Die Faschisten der Partei VOX und die Rechten des Partido Popular attackieren die Regierung von Pedro Sánchez und Podemos in der Corona-Krise mit übelsten Mitteln
Obszöne Kampagnen
Corona-Krise, Rechtsextremismus und eine politische und soziale Apokalypse – über Spanien ziehen dunkle Wolken auf

Foto: Gabriel Bouys/AFP via Getty Images

Spanien lässt sich nicht unterkriegen. Venus Cuesta, Sprecherin der faschistischen Partei Vox in Fuensalida (Toledo), postete am 7. April bei Facebook: „Wie Adolf Hitler seinen Generälen sagte, als sie vorschlugen, in Spanien einzumarschieren: Von wegen. Die Spanier haben seinerzeit die Welt regiert. Sie sind das einzige wirklich tapfere mediterrane Volk. Sie würden hinter der Front eine Guerilla aufbauen. Man kann Spanien nicht betreten ohne die Erlaubnis der Spanier.“

Diese Erlaubnis hatte der „Caudillo“ den Nazis dann ja auch erteilt – zur Rettung des Vaterlandes vor der rechtmäßigen republikanischen Regierung. In der aktuellen Situation jedenfalls eine entschlossene Warnung an das Coronavirus. Parallel dazu führt Vox, von 3,6 Millionen Spaniern gewählt, eine unerbittliche Schlacht gegen die „sozialistisch-kommunistische“ Regierung in Madrid, und das mit allen Mitteln. In einer jüngsten Erklärung verkündete Macarena Olona, parlamentarische Generalsekretärin von Vox im Kongress, die Regierung verfolge mit ihrer Handhabung der Coronakrise eine Art Euthanasie-Strategie. Zuvor hatte Santiago Abascal, der „Führer“ von Vox, ein manipuliertes Foto gepostet, auf dem die Gran Vía im Zentrum Madrids mit Särgen übersät zu sehen ist. Sogar der Polizei ist nicht entgangen, dass es inzwischen eineinhalb Millionen Konten in sozialen Netzwerken gibt, die systematisch Desinformation in Bezug auf das Coronavirus betreiben. Jüngst erschien, die Regierung anklagend, ein Video mit in Säcken verpackten Leichen mitten auf einer Straße. Kommentar: „Auf den Boden geworfen. In Säcken. Wie Hunde.“ Wie bald festgestellt wurde, stammte das Video aus Guayaquil (Ecuador).

So viel zur Welt der extremen Rechten. Die Kampagne des Partido Popular (PP) liegt auf der gleichen Linie, auch wenn man dort ein weniger „obszönes“ Image zu pflegen versucht. Die Sprecherin der Partei im Kongress, Álvarez de Toledo, trägt nicht umsonst den Titel „XIII Marquesa de Casa Fuerte“ (Marquise von Casa Fuerte), Aristokratin vom Feinsten also. Sie begnügt sich damit, die Regierung „tödlicher“ Entscheidungen zu bezichtigen.

Appell an das Staatswohl

Und wie reagiert die Regierung auf diese Kampagne? Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialistischen Partei wirkt hilflos. Dabei hatte sein sozialistischer Vorgänger im Amt, José Luis Rodriguez Zapatero, seinerzeit einen ähnlichen „Abnutzungskrieg“ erlebt. Erst als er im Jahr 2008 aus Neuwahlen siegreich und gestärkt hervorging, war der PP gezwungen, diesen Abnutzungskrieg vorübergehend etwas herunterzufahren. Dieses Mal ist es gut möglich, dass aus Neuwahlen eine Regierung aus Rechten und Faschisten hervorginge.

Pedro Sánchez wirbt jetzt stattdessen mit einer Neuauflage des „Paktes der Moncloa“ 1977. Damals kam es zu einem das gesamte politische Spektrum einschließenden Abkommen, von den Kommunisten unter Santiago Carrillo bis zur Franco-Nachfolgepartei Alianza Popular (Vorgängerin des Partido Popular), das das Land aus der schweren Wirtschaftskrise nach Francos Tod herausführen sollte. Bisher hat der Appell von Pedro Sánchez an das „Staatswohl“, an eine parteiübergreifende Anstrengung zur Überwindung der Coronakrise, allerdings nicht gefruchtet: Der PP-Chef Pablo Casado stellt als Bedingung, um überhaupt mit Pedro Sánchez zu reden, dass dieser sein Regierungsbündnis mit dem „Kommunisten“ Pablo Iglesias von Unidas Podemos aufkündigt.

Für die Überwindung der gegenwärtigen Krise ist tatsächlich eine herkulische Kraftanstrengung notwendig. Schon vor der Pandemie lagen die Arbeitslosigkeit insgesamt bei fast 14 Prozent und die der Jugend bei 31 Prozent. Die Rentenkasse stand schon vorher praktisch vor dem Bankrott, und nach einer vorsichtigen Schätzung des Internationalen Währungsfonds ist für dieses Jahr mit einem Schrumpfen des Bruttosozialprodukts um acht Prozent zu rechnen. Zu der Apokalypse der Virustoten könnte also eine politische und soziale Apokalypse hinzutreten.

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15:45 16.04.2020

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