Ilja Braun
05.11.2014 | 11:41 3

Oettinger und das Urheberrecht

Kommentar „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht“: Was kann und will der neue EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft?

Oettinger und das Urheberrecht

Günther Oettinger

Foto: Emmanuel Dunand/ AFP/ Getty Images

Seit Günther Oettinger, der neue EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sich im Handelsblatt zum Thema Urheberrecht zu Wort gemeldet hat, wird viel diskutiert und noch mehr orakelt. Geht es jetzt Google an den Kragen? Droht gar ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene?

Zugegeben, Oettinger wird sich mit dem Urheberrecht befassen müssen. Als Kommissar ist ihm die Generaldirektion Connect unterstellt, zuständig für „Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien“. Und diese, nicht mehr die Generaldirektion Binnenmarkt, wird in Zukunft für das Thema zuständig sein. Das ist das Ergebnis einer vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgenommenen Umstrukturierung in den Ressortverantwortlichkeiten. Trotzdem bedeutet es nicht, dass Oettinger jetzt einfach machen kann, was die Verleger gern wollen, und es dann genauso kommt. Aus mehreren Gründen nicht.

Nicht nur die Piraterie

Zunächst ist durch die erwähnte Umstrukturierung das Thema Urheberrecht ein Stück weiter in die digitale Welt hineingerückt. Es wird ein Wirtschaftsthema bleiben, aber der Schutz des geistigen Eigentums vor Piraterie wird nicht mehr das Einzige sein, was zählt. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die digitale Wirtschaft weiterzuentwickeln und grenzüberschreitende Mediennutzung in Europa einfacher zu machen – all dies sind Anliegen, die an Bedeutung gewinnen werden.

Sie stehen nicht unbedingt im Widerspruch zu einem starken Urheberrecht. Aber doch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Partikularinteressen der Rechteinhaber. Die wünschen sich von der EU nämlich vor allem einen starken Schutz vor der Konkurrenz großer digitaler Player aus den USA, vor Amazon, Google und Co. Ob sie damit in Zukunft noch Gehör finden werden? „Es besteht das Risiko, dass die Generaldirektion Connect eher die Interessen der Anbieter von Internetdiensten vertreten wird als etwa die der Rechteinhaber“, kommentierte Anne Bergman-Tahon vom Europäischen Verlegerverband FEP Junckers Umstrukturierungspläne im September.

Machtverlust der Lobbyisten

Hinzu kommt, dass der Kommissionspräsident die Macht der neuen Kommissare stark beschnitten hat. Er hat nämlich eine neue Managementebene eingezogen: Sieben Vizepräsidenten, mit denen die Kommissare je nach Thema zusammenarbeiten müssen, sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Alleingänge verhindert werden. Oettinger wird seine Anliegen in erster Linie bei Andrus Ansip, dem estnischen Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, durchbringen müssen. Vor allem aber wird der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der als 1. Vizepräsident noch über den anderen steht, eine wichtige Filterfunktion ausüben. Er ist für „bessere Regulierung“ zuständig, was zwar nichtssagend klingt, aber auf eine zentrale Koordinationsfunktion hindeutet.

Jean-Claude Juncker wird nachgesagt, dass er nicht nur verwalten will, sondern regieren. Seine neue Kommissionsstruktur scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Es soll schwerer für Lobbyisten werden, ihre Anliegen zu pushen, indem sie einem Kommissar etwas einflüstern, der das Thema dann im Alleingang bearbeitet.

Beides bedeutet natürlich nicht, dass Oettinger völlig machtlos wäre. Aber es gibt doch Anlass zu hoffen, dass die Copyright-Hardliner es in Zukunft ein kleines bisschen schwerer haben werden.

Und was ist von Oettingers Einlassungen aus der vergangenen Woche gegenüber dem Handelsblatt zu halten? „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.“ Aus diesem Satz herauszulesen, Oettinger wolle ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene einführen, ist schlicht eine Überinterpretation. Wahrscheinlicher ist, dass er außer ein paar Phrasen bisher von der Urheberrechtsdiskussion nicht viel mitbekommen hat.

 

Kommentare (3)

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2014 | 13:05

Eines scheint schon vorab klar zu sein: egal was die überbezahlten Kommissions-Kasper machen, eine Verbesserung für uns wird kaum dabei herauskommen.

Zumal Gerüchten zufolge der aus BaWü abgeschobene Öttinger das Ressort gar nicht wollte. Postengeschacher nach höfischer Art der großen alten Monarchien. Wenn die jetzt noch gepuderte Perücken und Strumpfhosen tragen würden und sich mit "meine Kommissarität" anreden lassen, man könnte keinen Unterschied mehr ausmachen.

Lächerliches pseudodemokratisches Theater, leider eher zum weinen.