Öffentlich einmischen

Proteste gegen Hartz IV In den ländlichen Regionen ist aus den Montagsdemonstrationen neues zivilgesellschaftliches Engagement entstanden

Als im Spätsommer vergangenen Jahres die Massenproteste gegen Hartz IV in Form von Montagsdemonstrationen zunächst immer größer wurden, dachten viele, die Reform sei noch zu verhindern. Aber die Hoffnung verebbte sehr schnell. Die Teilnehmerzahlen stagnierten, der heiße Herbst fand nicht statt. "Der Zorn war sehr heftig und sehr kurz. Niemand hat die organisatorische Verantwortung übernommen. Die Kraft war noch nicht da." So resümiert Ralf Schulz die Erfahrungen. "Aber tot ist der Widerstand gegen Hartz IV nicht. Er formiert sich nur neu."

Ralf Schulz ist Attac-Mitglied und Sprecher des Sozialforums in Königs-Wusterhausen nahe Berlin. Hier finden nach wie vor Montagsaktivitäten statt, so wie in 13 weiteren brandenburgischen Städten. Organisiert werden sie von Gruppen, die sich "Bündnis gegen Sozialabbau" oder "Runder Tisch für soziale Gerechtigkeit" nennen. Immer sind Betroffene maßgeblich beteiligt. Die Teilnehmerzahlen bei den Kundgebungen und Demonstrationen liegen zwischen 30 und 200. Keine Zahl, mit der politischer Druck ausgeübt werden kann. Die Gewerkschaften haben sich, bis auf Einzelpersonen, ganz aus den Protesten gegen Hartz IV und die Agenda 2010 zurückgezogen, Kirchenleute und soziale Verbände haben Berührungsängste oder Zurückhaltungsorder, nur die PDS unterstützt hier und da logistisch, und einzelne Mitglieder sind aktiv.

Wegen des schwachen gesellschaftlichen Rückhalts, den die Proteste derzeit haben, werden kleine Brötchen gebacken. Kerstin Weidner, Sprecherin der "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg" fasst die Situation pragmatisch zusammen: "Natürlich soll Hartz IV weg, aber wir können das allein nicht schaffen. Wir wollen vor allem gegen die resignierte Haltung angehen. Man muss das Leben selbst in die Hand nehmen, kleine Schritte machen und sich freuen, wenn es geklappt hat. Deshalb fangen wir nichts an, was wir nicht auch schaffen können."

In der Beschränkung auf das Machbare und in der Selbstorganisation liegt derzeit die Stärke der Proteste. Leute, die niemals öffentlich gesprochen haben, nehmen Mikrofone in die Hand, und die, für die Politik gestern noch weit weg war, gehen in die Stadtverordnetenversammlung und in den Landtag. Sie fordern Rede und Antwort: Wie stehen die Volksvertreter zu Hartz IV? Warum hat die Stadtverwaltung keinen Mietenspiegel erstellt, und was wird mit den Wohnkostenzuschüssen? Es gibt kleine Erfolge, wie in Senftenberg, wo Sozialtarife im öffentlichen Nahverkehr erstritten wurden. "Das macht Mut", sagt Kerstin Weidner, und Mutmachen tut Not. Angst vor Verelendung und die Perspektive, nicht mehr aus dieser Situation herauszukommen, machen wütend und depressiv gleichzeitig, das ist auch bei denen, die auf die Straße gehen, spürbar.

Kerstin Weidner bezieht selbst ALG II. Die erste Senftenberger Montagsdemonstration 2004 hatte sie verpasst, denn Geld für eine Tageszeitung hatte sie da schon nicht mehr. "Also erfährt man alles ein bisschen später. So geht es jetzt vielen, und deshalb werden Themen an uns herangetragen, die wir vorbereiten und die dann beim nächsten Mal diskutiert werden. Wir informieren an jedem Montag über etwas anderes, und jeder kann ans Mikrophon, außer den Rechten."

Senftenberg im Südosten Brandenburgs steht auch für andere Städte. Mit den aktuellen Protesten ist eine öffentliche Diskussionskultur entstanden, die es seit den Montagsdemonstrationen von 1989 nicht mehr gegeben hat. Das geht jetzt mancherorts in die 40. Woche. Besonders in den kleineren Städten war der soziale Raum zwischen staatlichen Institutionen und Privatheit bisher nur von Verbänden und Freizeitvereinen gefüllt und wird jetzt erstmals politisch besetzt. "Gemeckert wurde bei uns sonst immer nur an Markttagen", meint Kerstin Weidner, "das ist jetzt anders geworden."

In Kyritz ist aus den Hartz-IV-Protesten ein umfassendes Bürgerengagement geworden. "Wir diskutieren über die Schließung von Jugendclubs, die Schülerbeförderung, die neue Landesförderpolitik. Wir haben Aktionen gemacht gegen die Abschaffung der Fahrbibliothek, die die Dörfer mit Büchern versorgte. Sozialabbau heißt auch kulturelle Verarmung", sagt Dieter Groß, Sprecher des Aktionsbündnisses. Dass es im Kleinen um das Große und das Ganze geht, ist vielen bewusst, aber Radikalität passt nicht zum Selbstbild dieser Bewegung. "Wir wollen keine Revolution", so ein Demonstrant "Wir wollen nur Gerechtigkeit. Man muss die Demokratie mal wieder vom Kopf auf die Füße stellen."

Am 2. Juli soll es in Jüterbog eine gemeinsame Demonstration geben. "Wir wären Mitte Mai gerne zur bundesweiten Demonstration nach Gelsenkirchen gefahren" sagt Kerstin Weidner "aber wir hatten das Fahrgeld nicht. Also machen wir hier unsere überregionale Demo, um uns gegenseitig zu stärken."


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00:00 10.06.2005

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