Ohne politische Hilfe unmöglich

Pegasus-Projekt Zwanzig Jahre nach 9/11 zählt israelische Cybersoftware zur Standardausstattung autoritärer Regime. Dabei spielen auch geopolitische Erwägungen eine Rolle
Ausgabe 29/2021
Unter den Personen, die mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht wurden, soll sich auch der französische Premier Macron befunden haben
Unter den Personen, die mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht wurden, soll sich auch der französische Premier Macron befunden haben

Foto: Jacques Demarthon/AFP/Getty Images

Unübersehbar trägt der digitale Fingerabdruck, den die Geschäftspartner hinterließen, autoritäre Spuren: Unter den fragwürdigsten Telefondaten, die Journalistinnen und Angestellte von Amnesty International im Rahmen des „Pegasus-Projekts“ einsehen konnten, bündeln sich die meisten in Aserbaidschan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Marokko, Mexiko, Ruanda und Ungarn. Zu den Zielen der Überwachungstechnologie made in Israel zählen Journalisten, Oppositionelle und Anwälte – aber auch Regierungsvertreter, darunter offenbar sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Jedem möglichen Verstoß gegen Gesetze werde in der Firma nachgegangen, versicherte der Geschäftsführer von NSO Technologies, Shalev Hulio, noch am Montag.

Doch im Verwischen von Spuren besteht Hulios Geschäft – Konsequenzen dürfte das kaum haben für den Entwickler der Zero-Click-Software. Diese lässt sich auf Mobiltelefonen installieren, ohne dass das Opfer dazu eine SMS erhalten oder eine Internetseite öffnen muss. Dass die Malware anderswo auf der Welt zum Ausspähen vermeintlicher Staatsfeinde genutzt wurde? Ist Hulio doch egal. Schließlich gilt für Firmen aus der Überwachungsbranche dasselbe wie für die klassische Rüstungsindustrie: Besonders profitable Geschäfte lassen sich in nicht demokratischen Staaten abschließen, wo die Importregularien lasch sind und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen kaum greifen.

Dass NSO zum Marktführer bei offensiver Cybersoftware werden konnte, hat das Unternehmen aus dem israelischen Silicon Valley auch politischer Unterstützung zu verdanken. So lässt sich ein Zusammenhang zwischen Auslandsreisen Benjamin Netanjahus und Verträgen mit NSO kaum von der Hand weisen: 2016 besuchte Israels damaliger Regierungschef Aserbaidschan und Ungarn, zwei Jahre später lassen sich in beiden Staaten erstmals Spuren infiltrierter Kommunikationsgeräte finden. Kurz nach Netanjahus Besuch in Mexiko und einem Treffen mit Indiens Präsident Narendra Modi in Israel 2017 kauften diese ebenfalls die Pegasus-Malware für Cyberangriffe auf Smartphones ein.

Zwanzig Jahre nach 9/11 zählt offensive Cybersoftware wie von NSO und den israelischen Konkurrenten Quadream und Cellebrite produziert zur Standardausstattung autoritärer Regime. Saudi-Arabien etwa, seit Beginn der arabischen Aufstände 2011 die Speerspitze bei der Niederschlagung der Freiheitsbewegungen in der Region, soll sich den „Pegasus-Projekt“-Recherchen zufolge bereits vor Jahren mit Malware aus Israel ausgestattet haben. Ägypten testete schon vor einem Jahrzehnt die Spionagesoftware von FinFisher, einem deutsch-britischen Unternehmen mit Sitz in München.

Neben dem geschäftlichen Aspekt spielen geopolitische Erwägungen eine Rolle beim Skandal um gezielte Ausspähung von Mexiko bis Marokko. Offen steht Israel nun aufseiten der konterrevolutionären Achse, die seit 2011 von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien angeführt wird. Ohne deren Milliardentransfers hätte das Militärregime in Ägypten nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Muslimbruder Mohammed Mursi nicht überleben können. Um ein Aufbegehren der eigenen Bevölkerung zu verhindern, setzen die Petrodollarmonarchien in Abu Dhabi und Riad deshalb auf gezielte Überwachung – dass die Technologie zum Infiltrieren der Telefone ihrer Bürger vom einstigen Todfeind Israel stammt, spielt keine Rolle. Schließlich heißt der gemeinsame Gegner nun Iran.

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Geschrieben von

Markus Bickel

Journalist. Büroleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel (Tel Aviv). Davor Chefredakteur Amnesty Journal (Berlin), Nahostkorrespondent F.A.Z. (Kairo)

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