der Freitag
11.05.2017 | 16:39 25

Olivbraun

Wochenthema Der Skandal um rechtsextreme Soldaten zieht immer größere Kreise. Nur Einzelfälle? Von wegen. Zwischen Offizierskorps und Neuer Rechter gibt es eine unheilvolle Nähe

Olivbraun

Jeder siebte Offiziersstudent der Bundeswehr steht der Rechten nah

Illustration: der Freitag

Am Dienstag wurde mit Maximilian T. der zweite Bundeswehr-Offizier unter Terrorverdacht festgenommenen. Damit zieht der Skandal um rechtsextreme Soldaten und ihre Anschlagspläne immer größere Kreise. So weit bisher bekannt, soll der bereits im April verhaftete Franco A. zusammen mit Maximilian T. und einem weiteren Helfer Attentate auf prominente Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Die Anschläge sollten außerdem Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.

Eine rechtsextreme Terrorgruppe, die Zugang zu Waffen und Munition der Bundeswehr hatte – wie kann das sein? Und wieso hat man in der Truppe so lang weggeschaut? Wieso durfte Franco A. eine zweite Masterarbeit schreiben, nachdem seine erste Qualifikationsarbeit, gespickt mit völkischen und rechtsextremen Gedanken, im Januar 2014 von einem Gutachter als "rassistischer Appell" benannt wurde? Und warum hat sich kein Soldat in der Kaserne von Franco A. daran gestört, dass dieser in einen Gruppenraum Wehrmachtsdevotionalien als Wandschmuck aufhängte?

Wenn man heute eine neue Debatte über das Selbstverständnis der Bundeswehr und die Defizite ihrer demokratischen Ausrichtung führen will, muss man zum einen auf die unheilvolle Kontinuität blicken, die es seit Gründung der Bundeswehr 1955 zur Wehrmacht gab – und von der sich bis heute nicht alle Soldaten überzeugend distanzieren wollen. Zum anderen muss man sich die Nähe eines Teils des Offizierkorps zur Neuen Rechten genau anschauen. In einem großen Hintergrundstück gibt Freitag-Autor Andreas Förster einen detaillierten Einblick in die Verbindungen, die zwischen Bundeswehr-Offizieren und Akteuren der Neuen Rechten bestehen. Die ganze Geschichte können Sie in unserem aktuellen Wochenthema lesen.

Kommentare (25)

kilroy was here 11.05.2017 | 21:55

Man sollte den Soldaten der Freiheit und Demokratie, die mein freies und individualistisches Leben garantieren sollen, klar machen daß natürlich die deutsche Armee in der Tradition der vorherigen deutschen Armee steht. Und diese wieder in der davor bestehenden. Aber dunkle prolldünken und Mobbhaftigkeiten sind uncool.

Gerne eine Wehrpflicht, aber keine Pflicht- und Strengegethos mitten in der Gesellschaft.

Alles ein bischen smoooother, und relaxter.

Ursulla Layen is so ziemlich die letzte Familienministerin der man so etwas zutraut.

Eher sollte man mich nehmen, ich würde wie in Israel (jaaaa, ich weiss schon....) den Teens auch eine gewisse schöne Zeit zugestehen. Rauchend in Gaza.

Ohne Dissen, ohne Scheisse-sein gegenüber anderen "Gruppen" in einer Gesellschaft, welche selbst die Gesellschaft bilden.

Das klingt schon unausgegoren, deshalb: weiter.

apatit 12.05.2017 | 09:37

Finnland! Ja – schönes Stichwort: - Nicht nur die Finnen haben sich des DDR Bildungssystems bedient. Ich habe mir sagen lassen, Frankreich, Schweden, Norwegen und Dänemark ebenfalls. Und nun zur Bundeswehr zurückzukommen, hätten s`e mal nach der Kehre mehr NVA Offiziere und Generäle in die Bundeswehr übernommen! Das ist so - wie wenn das Yin und Yang nicht stimmt …! -;)! Würde mich mal interessieren was der Herr Rainer Eppelmann - Ex Minister für Abrüstung und Verteidigung … so denkt und sagt über die Vorgänge in einer Demokratischen Armee heute!

karamasoff 12.05.2017 | 10:20

Wie kann jemand weit über ein Jahr sowohl beim BAMF als auch vor allem beim Jobcenter als Syrier gemeldet sein und als Syrer durchgehen ohne ein Wort Syrisch zu sprechen, ohne überhaupt irgendein Wort einer Sprache zu sprechen, die irgendwo in Nordafrika gesprochen wird und noch nichtmal Französisch in halbwegs flüssiger Form?

Die Frage die man sich stellen sollte ist, warum da niemand aus der Zunft des deutschen Journalismus in dieser Richtung Fragen stellt?

Immerhin lässt dieser Vorfall den Verdacht zu, daß die ultrarechten Netzwerke nicht nur in der Bundeswehr existieren und kooperieren, sondern auch in anderen deutschen Behörden. Das wär ja nun auch nix Neues oder?

Übrigens, ist die Tatsache, daß nun eine geborene Albrecht - Tochter von Ernst "mit einem Hauch von Stahlhelm" * Albrecht - gegen die rechtsextremen Umtriebe eines anderen geborenen Albrechts vorgehen muss, ein echter Treppenwitz der bundesrepublikanischen Geschichte :D.

* Zitat F.J. Strauß

apatit 12.05.2017 | 10:38

"Geist der (wirklich) inne wohnt" Vorkommen richtig! Man kann sich nicht verstellen und die Beobachtung mache ich ja selber an mir … ( Meine Erziehung in der “Diktatur“ möchte ich nicht missen )... und staune immer öfters, was die Demokratie für Typen so hervorbringt. Aber wie sagte schon Platon “Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.

SigismundRuestig 12.05.2017 | 16:53

Jetzt ist die Bundeswehr 12 Jahre in der Hand der Union. Und schon stellt sie ein Sicherheitsrisiko par excellence dar! Doch die Union brüstet sich mit ihrer angeblichen Sicherheitskompetenz!
Da erklärt also der bayerische Innenminister Herrmann auf Wahlkampftour in NRW, wie - im Vergleich zu NRW - in Bayern Sicherheit funktioniert. Hat er auch erklärt, wie die bayerischen und hessischen Behörden einschließlich des De Maizière unterstellten BAMF Sicherheit praktizieren? Z.B. bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab? Hat er auch erklärt, wie sich in der Bundeswehr, von der politischen Führung offensichtlich unbemerkt, ein "falscher Korpsgeist" entwickeln konnte? Hat er auch erklärt, wie es in Bayern sog. Reichsbürgern gelingt, innerhalb des Polizeiapparates ein terroristisches Netzwerk aufzubauen? Hat er auch erklärt, warum die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste wie Verfassungsschutz, BND, MAD, etc. immer noch nicht hinreichend funktioniert?
Was lernen wir daraus?
Hoch-Sicherheitsrisiken in Deutschland sind wegen Versagens ihrer Behörden auf ganzer Linie in diesem eklatanten Fall der Bundesinnenminister De Maziere (u.a. zuständig für das BAMf), die Länderinnenminister von Bayern und Hessen Herrmann und Beuth, der Kanzleramts-Minister Altmaier (u.a. zuständig für die Koordination der Geheimdienste) sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen, alle CDU/CSU! Die übergeordnete politische Verantwortung liegt klar bei Frau Merkel, die, unvorbereitet und planlos, die "Schleusen" für die Flüchtlinge geöffnet hatte.
Andererseits zeigen die Vorgänge rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln, dass das vielgescholtene NRW und sein vielgescholtener Innenminister Jäger offensichtlich Sicherheit und Demokratie können!
NRW braucht weder Herrmann mit seinem Guantanamo-light-Hammer noch eine Bosbach-Kommission noch eine Merkel, die NRW schlecht redet, aber selbst Martin Schulz vorwirft, Deutschland schlecht zu reden. Verlogen! Unglaubwürdig!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS:
1. Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t und/oder eine Obergrenze an gebrochenen Wahlversprechen herauskommen!
2. Die Union fokussiert die Affäre auf die Bundeswehr (und die Verteidigungsministerin?), um von ihren Versäumnissen in der Flüchtlingskrise abzulenken.

SigismundRuestig 12.05.2017 | 16:54

Von wegen, die Union sei der Garant für Sicherheit!Kanzlerin verharmlost Terrorismusgefahr. Da werden unter den Augen von Frau von der Leyen (vdL) in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Und dies, obwohl sie doch medienwirksam versprochen hatte, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen. Offensichtlich hatte vdL ihre Augen zu sehr in Fernsehkameras und nicht in die Truppe gerichtet. Ich finde es seltsam, dass die Kanzlerin vdL auch noch Rückendeckung gibt u.a., weil vdL "sehr klar das Fehlverhalten benennen würde". Soweit es das Fehlverhalten anderer betrifft, mag das stimmen. Was aber ist mit dem Fehlverhalten von vdL? Das muß man ihr vorwerfen und nicht, wie es die Kanzlerin tut, unter den Tisch kehren.
12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Dagegen ist der vielgescholtene Innenminister Jäger von NRW ein Terroristenfresser!
Aus Frust doch noch etwas zum Lachen:

https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

hessisch-sibirien 13.05.2017 | 19:42

Natürlich muss man die Bundeswehr nach den Vorfällen um Franco A. in Generalverdacht nehmen, denn faschistische Tendenzen sind kein Systemfehler in diesem System von Befehl und Gehorsam, sondern ein zwangsläufiger Bestandteil dieses Systems.

Ich habe Ende der 60er Jahre als Wehrpflichtiger „gedient“ und am eigenen Leib erfahren, was (nicht nur) ein „kleiner“ Unteroffizier an Schikanierungsfantasie entwickelt, um die Lust an der Macht auszuleben, die ihm über seine Rekrutengruppe gegeben wurde. Kein Kompaniechef hätte damals und würde heute so jemanden zurückpfeifen, denn „das gehört eben dazu, da wollen wir mal nicht so empfindlich sein“. Ich habe erlebt, wie Unteroffiziere nachts besoffen rittlings auf Stühlen grölend durch das Treppenhaus der Kompanie gestürzt sind. Und dass „unliebsame“ Rekruten mal nachts unter die kalte Dusche gestellt wurden, gehörte ebenfalls zum Verhaltensrepertoire in der Truppe.

Franco A. und Komplizen sind Oberstleutnante, das sind Stabsoffiziere auf der Stufe von Batallionskommandeuren! Die hätten sich angesichts solcher Fälle ins Fäustchen gelacht...

Immer wenn seit meiner Bundeswehrzeit weltweit das Militär eines Landes politisch aktiv wurde, „um die Nation zu retten“, ging es nie darum, eine Demokratie zu retten, sondern darum sie abzuschaffen. In meinem Frust darüber hätte ich in meinen dunkelsten Stunden gerne jeden gezwungen, eine Dienstzeit bei der Truppe zu absolvieren, einzig aus der Hoffnung heraus, dass er danach mit einer ausreichenden Portion Hass auf jegliches Befehl-und- Gehosam-System ausgerüstet sei, um sich fortan für jeden kleinen Schritt hin zu mehr Demokratie aktiv einzusetzen.

Mehr dazu sprengt hier den Rahmen. Ich hab's HIER ausführlicher dargestellt.