Ölstreit, ESM & Piraten unter Druck

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert

./resolveuid/c3a739941de4d9c42066f8ba41b9a165Sudan/Südsudan
Kein Rückzug
Wie zu erwarten, leben die beiden sudanesischen Staaten in einer fragilen, aber keineswegs friedlichen Koexistenz. Es gibt weiter Streit um die 
Grenze zwischen Nord und Süd, der zum bewaffneten Konflikt führen kann, wie das derzeit beim Kampf um die ölreiche Stadt Heglig geschieht. Bisher betrieb dort der Nordsudan Förderanlagen, denen die Hälfte der täglichen Ölproduktion des Landes zu verdanken war. Seit Tagen hält die süd-sudanesische Armee die Stadt besetzt und will die Provinz Abyei völlig unter ihre Kontrolle bringen. Präsident Salva Kiir erklärte, er lehne jedes Rückzugsbegehren des UN-Sicherheitsrates ab. Nur mit den Öleinnahmen aus Heglig könne sein Staat überleben. LH

./resolveuid/01d4a5609212bde45dc4e1559b9515a3Fiskalpakt und ESM
Klagen angekündigt
Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und den geplanten erweiterten Euro-Rettungsschirm klagen. Ihre Begründung: Der Fiskalpakt sei nicht kündbar und Hoheitsrechte des Bundestags würden auf die EU-Exekutive übertragen. „Hier wird eine rote Linie überschritten“, sagte die Sozialdemokratin der Frankfurter Rundschau. Im Mai soll der Bundestag über die beiden 
Gesetzesvorhaben befinden. Sollte es dazu keine Volksabstimmungen geben, will Däubler-Gmelin als Prozessbevollmächtigte des Vereins „Mehr Demokratie“ Beschwerde beim 
Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch die Linkspartei will klagen. Bra

./resolveuid/df4ae7b7cdc65137ac71716d4992a1ccPiraten
Kreative Bekenntnisse
Weil die Piraten in einer Umfrage zur Wahl in Nordrhein-Westfalen bereits vor den Grünen geführt werden, 
stehen sie unter hohem Druck: Sie können sich ihre Vagheit nicht länger leisten und müssen Position beziehen. Auf einem Landesparteitag einigten sie sich deshalb auf Forderungen, 
abseits ihres Kernthemas Netzpolitik: etwa auf ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, Identifikationsmittel für Polizisten, Volksbegehren erleichtern, den Cannabis-Konsum entkriminalisieren. Auch 
die Piraten in Sachsen-Anhalt haben getagt: Sie wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen auf drei Prozent absenken – und das Wahlalter auf zwölf Jahre verringern. Bra

./resolveuid/96849d4c8fc8a35fe4ed1182fd4b3163Syrien
Unter Beobachtung
Die ersten sechs UN-Beobachter sind in Syrien angekommen. Sie sollen 
die vereinbarte Waffenruhe und den Truppenrückzug aus den Städten überwachen. Zunächst wollen sich die Militärs mit Vertretern der Regierung und der Opposition treffen. In den nächsten Tagen sollen dann 25 UN-Beobachter dazustoßen, um die Konflikt-Hochburgen im Blick zu behalten. 
Der Opposition zufolge beschossen Regierungstruppen auch nach 
Ankunft der Inspektoren wieder die Stadt Homs. Allerdings ist die Zahl 
der Opfer seit Beginn der Waffenruhe merklich zurückgegangen. Die Beobachtermission war möglich geworden, nachdem auch Russland deren Entsendung zugestimmt hatte. Bra

./resolveuid/e9a09545b86415b1d0e16c4016576eecBaden-Württemberg
60. Geburtstag
Wir können alles... sogar einen grünen Ministerpräsidenten. Baden-Württemberg, 1952 aus der Taufe gehoben, kommt ins Rentenalter. Speziell war das Land schon immer, was politische Verrücktheit (Halbrevolutionen), 
gegenseitige Animosität (die bessere und schlechtere Hälfte) und weinselige Schlichtung („läbe und läbe lasse“) betrifft. Eigentlich ist das Land mit 
seinen Stämmen und „Reingeschmeckten“ gewachsenes Multikulti. Und 
es sorgt dafür, dass die abtrünnigen Schamschwaben und Undercover-Badener in der Diaspora überleben, dank des Länderfinanzausgleichs. Ausgeprägt war die Geberlaune 
im Südwesten allerdings nie. Zieht euch warm an, da oben! uba


(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)

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11:56 18.04.2012

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