Om mani padme hum

Stabilitätspolitik in Deutschland Ein Ausbund von Dummheit

Wer geglaubt hat, Finanzkrisen würden nur in der "Dritten Welt" mit "crony capitalism" und inkompetenten Regierungen ausbrechen, ist angesichts der Krise der Staatsfinanzen in Deutschland in Erklärungsnotstand. Es sei denn, er oder sie macht es sich so nonchalant einfach wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem neuesten Gutachten. Falsche Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, mangelnde Effizienz des Systems der sozialen Sicherung und falsche politische Weichenstellungen im Sog der deutschen Vereinigung werden als Krisenursachen ausgemacht. Punktum.

Die fünf "weisen Männer" des Rates freilich sind "terribles simplificateurs". Sogar die Financial Times Deutschland bescheinigt ihnen, dass die Ratschläge zwar gut gemeint seien, aber an der Realität der globalen Wirtschaft vorbeigingen. Wohl wahr, wenn schon die eigenen Leute der Diagnose nicht trauen, wie muss es dann erst um die Therapie bestellt sein? Die ist genau so simpel wie die Ursachenanalyse und eignet sich daher für die schnelle Kolportage durch Medien, die in der Krise nicht gerade kühlen Kopf bewahren. Munition für Hatz gegen die Gewerkschaften wird da geliefert. Als ob Hartz nicht schon reicht.

Die "Anspruchslöhne", so die Wirtschaftsweisen, seien zu hoch. Also heißt das Rezept: Runter mit den Sozialleistungen, damit - wie sie mit gar nicht so feinem Sinn für Zynismus schreiben - die "Attraktivität" steigt, Ansprüche an Arbeitsplatz und Entlohnung abzubauen. Die "Attraktivität" ist nichts anderes als der Zwang zur Arbeit im "Niedriglohnsektor". Niemand soll sich mehr auf Sozialleistungen, die ein Leben in Würde garantieren, verlassen können. Sozialstaat Adé.

Das sei zugleich gut für die Haushaltskonsolidierung des Staates, denn die Sozialausgaben können gestrichen, die Staatsquote zurückgeführt werden. Freiräume, um die "privatwirtschaftliche Dynamik" zu entfesseln, werden entsprechend ausgeweitet - die Oswald Metzgers aller Parteien bekommen einen Orgasmus praecox.

Für die Dramatik der schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik sind auch weltwirtschaftliche Wirkungsmechanismen verantwortlich. So hebt der Sachverständigenrat hervor, eine Konjunkturlokomotive fehle, die andere Ökonomien ins "Schlepptau" nehme. Das stimmt, ist aber weniger wichtig als ein Faktor, der als financial repression bezeichnet wird. Um an der sprachlichen Kreativität der Wirtschaftsweisen anzuknüpfen, kann man die finanzielle Repression auch als viel zu hohe "Anspruchsrendite" bezeichnen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält seit 2001 an einem Diskontsatz von 3,25 Prozent fest, der weit über dem Leitzins der USA liegt und beträchtlich höher als der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland (weniger als 0,5 Prozent) ist. Kein Wunder, dass die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen seit 2000 bis zu 7,5 Prozent geschrumpft sind. Der Gewinn ist so gering, dass er nicht ausreichen würde, die Zinsen zu bezahlen. Und wenn der Verlust sicher ist, tritt ein Unternehmer nicht als Investor auf. Das wissen auch die Banken und drehen den Kredithahn zu. Aus der financial repression wird der credit crunch, denn nun fehlen möglicherweise grundsoliden Firmen in vorüber gehenden Liquiditätsschwierigkeiten Mittel, um fällige Zahlungen zu leisten. Die Folge: die Zahl der Pleiten steigt, von etwa 28.000 im Jahr 2000 auf prognostizierte 44.000 im Jahr 2003.

Die freien Mittel der Privaten fließen angesichts einer solchen Konstellation in die großen Investment-Fonds, die mit dem Geld weltweit spekulieren und das System auf diese Weise weiter destabilisieren. Denn bei hoher Arbeitslosigkeit, extrem hohen Zinsen und einer Inflationsrate, die in Deutschland bei Null liegt, wird die Wirtschaftsaktivität der Privaten eingefroren und nicht "entfesselt". Es fehlt kaufkräftige Nachfrage, die Kreditfinanzierung von Projekten ist viel zu teuer, die Steuereinnahmen gehen zurück, der Konsolidierungsdruck steigt. In dieser Lage treten die ideologisch-fundamentalistischen Haushaltssanierer mit ihrer Gebetsmühle des tibetanischen Singsangs "om mani padme hum" auf den Plan und fordern: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. Jede Kürzung staatlicher Ausgaben addiert sich zu den Kürzungen der Privaten, so dass die Nachfrage erst recht einbricht und zu noch niedrigeren Steuereinnahmen führt. Die ökonomische Demenz obsiegt, zumal wenn das Sparen bei den Ausgaben noch begleitet wird von Entlastungen bei den Steuern.

Dass im Jahr 2001 428 Millionen Euro Körperschaftssteuer an die Steuerpflichtigen - sprich: Großunternehmen - zurückgezahlt werden mussten, ist gravierender Fehlplanung bei der Steuerreform von Rot-Grün geschuldet. Im Jahr 2000 hatte die Körperschaftssteuer noch Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro gebracht. Wenn die Privaten infolge dieser Entlastung wenigstens so "dynamisch" geworden wären, wie die Wirtschaftsweisen unterstellen, könnte man dem biederen Eichel einen Geniestreich gutschreiben. Doch nichts da, Undank ist der Welt Lohn. Die Forderung nach noch mehr Entlastung wird lauter - die Gier ist unersättlich.

Sarrazin in Berlin und Eichel auf Bundesebene haben vorgemacht, wie man durch Sanierung immer größere Haushaltslöcher gräbt. Es scheint, als ob die ganze Republik den Regeln des schwäbischen Hausväterchens folgt und in so atemberaubender wie trotzig-prämoderner Schlichtheit Sparen verlangt, wenn ein Defizit auftaucht. Das Verständnis vom ökonomischen Kreislauf und der Bedingtheit der Salden verschiedener Wirtschaftseinheiten ist dem schwäbischen Simplicissimus ein Gräuel - er kann und will sie nicht verstehen.

Auch der Wirkungszusammenhang von Finanzmärkten, Güter- und Arbeitsmärkten bleibt ihm rätselhaft. Die Wirtschaftsweisen sprechen von niedrigen kurzfristigen und langfristigen Realzinsen. Tatsächlich, sie sind etwas niedriger als vor einigen Jahren. Aber im Vergleich zur Inflations- und Wachstumsrate sind die Zinssätze der EZB extrem hoch. Das ist für Deutschland innerhalb der EU besonders fatal, da die Inflationsrate unter der jedes anderen EU-Landes liegt und die Wucht der nominell hohen Zinsen voll zum Tragen kommt. Innerhalb der Währungsunion stehen geld-, fiskal- und währungspolitische Instrumente nicht mehr zur Verfügung, und daher - klingt es unisono aus dem Mund von Bankern und Wirtschaftsweisen - muss der Stabilitätspakt eben durch Lohnsenkung und Haushaltskonsolidierung erfüllt werden.

Und den Letzten beißen die Hunde. Denn an erster Stelle stehen die Geldvermögen - die "Anspruchsrendite" - an letzter die "Anspruchslöhne". Da erstere stabil bleiben sollen - da sind der heilige Stabilitätsgott und die Lobby der Finanzinstitutionen vor! -, müssen letztere demontiert werden. Darauf läuft das umtriebige Geschäft von Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmarktreform hinaus.

Wer alternativ handeln will, der muss sofort die Realzinsen senken und den EU-Stabilitätspakt aufschnüren - Prodi hat ja Recht, ihn einen Ausbund von Dummheit zu nennen -, der muss die Renditen der Geldvermögen senken, um wieder arbeitsmarktpolitischen Spielraum zu haben und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Defizite hängen ja nicht nur von der Höhe der Schulden, sondern der Höhe zu zahlender Zinsen ab. Das wäre die Alternative zu einer Deflation, schlimmer als sie Reichskanzler Brüning in den dreißiger Jahren herbeigeführt hat. Autoritäre Lösungen sind auch im 21. Jahrhundert nicht ausgeschlossen - die gilt es unbedingt zu vermeiden.

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00:00 22.11.2002

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