One-Way-Ticket nach Amsterdam

Vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat Anfang des Monats der Prozess gegen den serbischen Nationalisten Vojislav Šeselj begonnen. Er soll an Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien beteiligt oder deren geistiger Urheber gewesen sein. Dem Angeklagten wurde das Recht zuerkannt, sich selbst zu verteidigen.

Bevor der Angeklagte mit seinem Plädoyer beginnt, wolle sie etwas sagen, bittet am 8. November 2007 die US-Amerikanerin Christine Dahl, Anklägerin im Šeselj-Prozess vor dem Haager Jugoslawien-Tribunal. Der Angeklagte habe gestern, als sie ihr Plädoyer vortrug, mit dem Publikum Zeichen ausgetauscht, er habe Besuchern zugewinkt, so dass der Aufseher eingreifen musste. Der Richter möge den Angeklagten daran erinnern, dass es ihm strengstens untersagt sei, mit Leuten aus dem Publikum zu kommunizieren. Außerdem möge er den Angeklagten darauf aufmerksam machen, dass alles, was er in seinem Plädoyer sage, gegen ihn verwendet werden könne. Der Angeklagte verteidige sich selber und wisse das möglicherweise nicht - man müsse ihn daher vor sich selbst in Schutz nehmen.

Bitte, Herr Šeselj, erteilt der Richter das Wort dem Angeklagten, der schon ungeduldig den Arm hebt. Es müsse lachen, erklärt Šeselj. Gestern habe ihn die ganze Zeit ein Besucher aus der ersten Reihe angestarrt. Auf die Dauer habe er das als lästig empfunden und dem Bewacher zugewinkt. Der habe diesen offenbar verwirrten Mann aus der ersten Reihe entfernt. Nach dieser Erklärung verliest der Vorsitzende Richter, der Franzose Jean-Claude Antonetti, die Regeln für das einleitende Plädoyer: Der Angeklagte stehe nicht unter Eid und dürfe nach eigenem Ermessen alles sagen, ohne unterbrochen zu werden.

Die "großserbische Verschwörung" will auch Anklägerin Dahl beweisen

Als am 14. Februar 2003 das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag seine erste Anklage gegen den Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei erhob, kaufte sich Dr. Vojislav Šeselj ein One-Way-Ticket nach Amsterdam, packte seine Koffer, bestieg ohne niederländisches Visum eine Maschine der Fluggesellschaft JAT und wurde bei seiner Ankunft umgehend in das Gefängnis Schevenningen überstellt. Er werde die Ehre seiner 10.000 Tschetniks verteidigen, die als Freiwillige für die Freiheit des serbischen Volkes gekämpft hätten, und er werde "das Haager Tribunal sprengen", hatte Šeselj seinen Anhängern in Belgrad vollmundig versprochen. Eine erste Anhörung fand am 26. Februar 2003 statt, weitere folgten. Hätte Vojislav Šeselj gewusst, dass er danach in seiner Zelle nahezu fünf Jahre auf den Prozessbeginn werde warten müssen, hätte er sich den Flug nach Amsterdam vermutlich noch einmal überlegt. Die Frage nach den Gründen für diese Verzögerung wird von den sonst um die Menschenrechte besorgten Medien gar nicht erst gestellt. Offensichtlich wurde eine Anklage erhoben, die lange Zeit nicht verfahrensreif war, da für die darin formulierten Behauptungen stichhaltige Beweise fehlten. Bei einem normalen Rechtsgang würde ein Richter eine solche Anklage zurückweisen, nicht jedoch beim Jugoslawien-Tribunal.

Nun aber hat der Prozess mit den Plädoyers zur vorliegenden Anklageschrift begonnen, und die Staatsanwältin kann - größtenteils vor laufenden Kameras - dem Gericht ihre Beweisführung vortragen. In ihrer Anklageschrift wird dem großserbischen Nationalisten Vojislav Šeselj nicht nur vorgeworfen, gegen nichtserbische Bevölkerungsgruppen mit "Hassreden" (hate speech) gehetzt zu haben und dadurch für Vertreibungen und andere Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Der Kern der Anklage lautet, Šeselj habe als enger Vertrauter des verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan MiloŠevic die Erschaffung von Großserbien angestrebt und deshalb schon zu Beginn des Jugoslawien-Krieges 1992 an einem von MiloŠevic angeführten, gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen (joint criminal enterprise) mitgewirkt. Was im MiloŠevic-Prozess trotz der fast 300 Zeugen der Anklage nicht gelang, nämlich die "großserbische Verschwörung" nachzuweisen und als entscheidende Ursache für die jugoslawischen Sezessionskriege darzustellen, das will Christine Dahl nun mit 101 Zeugen vollbringen.

In ihrem Plädoyer präsentiert sie das ehemalige Jugoslawien in einem großen historischen und weltpolitischen Kontext: In der Geschichte, so die Anklägerin, gebe es etliche Beispiele für die "Banalität des Bösen": vom nationalsozialistischen Deutschland über Jugoslawien bis nach Kambodscha und Ruanda. Dabei seien die Untaten nicht von irgendwelchen Psychopathen begangen worden, sondern von politischen Führern, die mit ihrer Propaganda auf die Öffentlichkeit einwirkten, um ihre Politik zu rechtfertigen. MiloŠevic habe genauso für die Idee eines Großserbien gestanden, sich im Unterschied zum Angeklagten Šeselj nur nicht öffentlich dazu geäußert.

Es dürfte freilich mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden sein, erneut ein von Politikern und Medien erzeugtes Bild strafrechtlich zu bestätigen, denn zwischenzeitlich hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag - als höchste juristische Instanz der UNO - diese Anklage erheblich erschüttert. Nach einer mehrjährigen Verhandlung der Klage Bosniens gegen Jugoslawien beziehungsweise Serbien und Montenegro entschieden die 15 Richter am 26. Februar 2007 in einem Grundsatzurteil, es gebe keine Beweise dafür, dass Belgrad am Kriegsgeschehen in Bosnien beteiligt und für die Kriegsverbrechen dort verantwortlich sei. Dabei urteilte der Internationale Gerichtshof auf der Basis von Beweisen, die ihm das Jugoslawien-Tribunal vorgelegt hatte. Es handelt sich mit dieser Entscheidung letzten Endes um einen nachträglichen Freispruch für MiloŠevic bezüglich seiner Verwicklung in den bosnischen Bürgerkrieg zwischen 1992 und 1995. Die Anklage im Šeselj-Prozess gibt sich zwar äußerlich unbeeindruckt ob dieses Richterspruchs, der Angeklagte Šeselj dürfte ihn gebührend ausnutzen.

Ein nationalistisches Großmaul, hört man den Richter denken

In seinem Plädoyer geht Šeselj nur kurz auf mehrere Anklagepunkte ein. Alle darin erwähnten und ihm vorgeworfenen Kriegsverbrechen seien von Angehörigen anderer Formationen verübt worden, für die das Tribunal leider kein Interesse zeige. Šeselj nennt die Serbische Garde, eine paramilitärische Truppe der Serbischen Erneuerungsbewegung unter der Führung des ehemaligen Außenministers Vuk Draskovic. Und dann habe es auch noch die Mauzerovci gegeben, Paramilitärs, die der Demokratischen Partei des ermordeten serbischen Premiers Zoran Djindjic´ angehört hätten. Er wolle Beweise dafür vorlegen.

Was aber dem Angeklagten mehr am Herzen zu liegen scheint: den Richtern und dem Rest der Welt die Grammatik seiner großserbischen Idee nahe zu bringen. Sie ist nicht einfach zu verstehen und zu ertragen, Richter Antonetti hört dennoch höflich und geduldig zu. Schließlich handele es sich, wie der Angeklagte beteuert, um den Sinn seines Lebens. Er habe an seinem Nationalismus während der Jahre in seiner Zelle weiter gearbeitet, erklärt Šeselj, er habe ihn vertieft und in zehn neuen Büchern dargelegt. Wer den Kerngedanken seines Nationalismus kenne, würde nie behaupten, er hätte Hass gegen Kroaten oder bosnische Muslime gepredigt. Das sei gar nicht möglich, seien sie doch alle Serben. Es gebe orthodoxe Serben, katholische Serben, muslimische Serben und atheistische Serben. Aus katholischen Serben eine kroatische Nation zu machen, sei ein Irrtum gewesen, betrieben von Wien und dem Vatikan, glaubt Šeselj und fügt hinzu, dass er den Ruf eines Mannes habe, der nie Unsinn rede. Übrigens sei er dem Tribunal sehr dankbar, dass es durch diesen Prozess seine nationalistische Lehre unsterblich machen werde. Schade nur, dass es keine Todesstrafe gebe, er könne so sein Werk leider nicht erhobenen Hauptes mit dem eigenen Tod besiegeln.

Monsieur Šeselj habe es mit drei unabhängigen Richtern zu tun, erwidert Richter Antonetti. Diese drei Juristen würden ihn für seine Ideologie weder verurteilen, noch freisprechen. Sie hätten vor, nur auf der Grundlage der Beweise zu urteilen, die von der Anklage und der Verteidigung vorgelegt würden. Als hörte man ihn denken: Ein nationalistisches Großmaul macht sich allein durch die Tatsache, eines zu sein, noch nicht strafbar.

Vojislav Šeselj schwankte in den neunziger Jahren zwischen Kooperation und Konfrontation mit der Regierung Milosevic. Er war zeitweilig serbischer Vizepremier, als seine Radikale Partei und Milosevics Sozialisten 1998 eine so genannte "Regierung der nationalen Einheit" formierten, die nach einer konsistenten Politik gegenüber den postjugoslawischen Konflikten suchte.

Milosevic nannte Šeselj in Zeiten der Abkühlung ihres Verhältnisses dennoch seinen "Lieblings-Oppositionellen", der "keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekäme" und "konsequent seine Meinung äußere". Während Milosevic sich auf die Außenpolitik konzentrierte, dominierte Šeselj die Innenpolitik, indem er Oppositionelle und kritische Medien attackierte.

Zuweilen kritisierte Šeselj Milosevics Nachgiebigkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft und griff ihn wegen der Unterschrift unter den Vertrag von Dayton an, mit dem 1995 zwischen Bosnien, Kroatien und Serbien einen Nachkriegsordnung besiegelt wurde.