Operation misslungen, Patient tot

Von einer „Operation am offenen Herzen des Völkerrechts“ schrieb Otfried Nassauer neulich an dieser Stelle (s. Freitag vom 31. März 2011), als er die Intervention der NATO gegen Libyen analysierte. Diese Begrifflichkeit irritiert, operiert doch der Chirurg gemeinhin mit dem Ziel, die Genesung des Patienten zu befördern, nicht aber, um ihn stracks ins Jenseits zu befördern. Neben der Wahrheit als sprichwörtlich erstem Opfer des Krieges ist es gerade das Völkerrecht, das bei diesem von langer Hand gemäß der Parole Der Schlächter von Tripolis muss weg! betriebenen Regimewechsel auf der Strecke bleibt.

Einmal davon abgesehen, dass es für die von Machthaber Gaddafi vorgeblich angeordneten Massaker am eigenen Volk, auf denen die UN-Resolution 1973 beruhte, keinerlei belastbare Beweise gibt, offenbart eine wahrlich prophetisch anmutende Passage aus dem Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr eindrücklich, was es mit jener momentan in aller Munde geführten „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect/R2P) auf sich hat, die als Legitimationsformel für den zum Schutz der Zivilbevölkerung geführten Bombenkrieg der NATO herhalten muss. Dort, im Weißbuch, steht zu lesen: „Als Reaktion auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von der ‚Responsibility to Protect‘ entstanden. Auch wenn die Staaten, die sich diese Lehre zu eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in der Mehrheit sind, prägt die Debatte um die ‚Responsibility to Protect‘ doch zunehmend das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend.“

Keineswegs also verschafft der aktuelle Libyen-Krieg dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall, wie Nassauer meint, ganz im Gegenteil: Bestätigt fühlen dürfen sich all jene Kritiker, die bereits vor mehr als zehn Jahren warnten, dass der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien das Paradigma für den militärischen Zuschnitt der neuen Weltordnung liefert.

Doppelagent Moussa Koussa

Passagen wie die aus dem Weißbuch illustrieren, mit welcher Dreistigkeit die so genannte „Strategic Community“ des Westens sich daran machte, die Vereinten Nationen auf die Funktion eines Grüß­augusts zu reduzieren, der mittlerweile nur noch von der NATO in Szene gesetzte Globalisierungskriege abzunicken hat. Exakt in Letzterem nämlich liegt der ­eigentliche Zweck und wahre Charakter jener völkerrechtlichen Missgeburt namens Responsibility to Protect begründet. Untermauert wird dieser Befund durch den Umstand, dass die in der UN-Charta niedergelegten fundamentalen Grundsätze des Gewaltverbotes den Weißbuch-Schreibern keinerlei Erwähnung wert sind.

Darüber hinaus geben auch die immer klarer hervortretenden Hintergründe der zunächst im Osten Libyens auflodernden Rebellion gegen das Gaddafi-Regime zu gravierenden Zweifeln Anlass. Die ist offenkundig keinesfalls so spontan entstanden, wie dies beim Aufruhr in Tunesien, Ägypten, Jemen, Syrien oder Bahrain der Fall war – Libyen war von langer Hand geplant. So lief Außenminister Moussa Koussa Ende März mitnichten zufällig ins Lager der Gaddafi-Gegner über, hatte er sich doch bereits im Oktober 2001 – da führte er noch den libyschen Geheimdienst – von der CIA und der britischen Auslandsspionage des MI6 anwerben lassen und fungierte seither als Doppelagent. Mit seiner Hilfe gelang es westlichen Geheimdiensten, die libysche Administration zu infiltrieren und unschätzbare Einblicke in Strukturen und Vorgänge im Inneren des nordafrikanischen Landes zu erlangen.

Als wertvoller Verbündeter diente der CIA und dem MI6 dabei die während der frühen neunziger Jahre in Libyen gegründete Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya – die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) –, die ab 1995 zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen das säkulare Regime aufrief. Neben der LIFG, die momentan als Speerspitze der Rebellenverbände kämpft, arbeiten weitere oppositionelle Organisationen seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis, unter anderem die National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens), die Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion) sowie weitere Gruppierungen. Alle diese islamisch fundamentalistischen Verbindungen wurden seit Jahrzehnten von westlichen Geheimdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher im Sudan, dann in Ägypten, auch in den USA selbst trainiert und ausgerüstet. Was derzeit in Libyen zu beobachten ist, erinnert frappierend an Vorgänge auf dem Balkan und in Afghanistan, wo einst die UČK beziehungsweise die Taliban gleichsam als temporäre Alliierte westlicher Interessen in Stellung gebracht wurden. Mittlerweile sickerte durch, dass die Aufständischen in Libyen mit Funkgeräten, Satellitentelefonen bis hin zu hochmodernen MILAN-Panzerabwehrlenkraketen ausgestattet werden, womit das von der UNO gegen alle Konfliktparteien verhängte Waffenembargo gebrochen wird.

Manöver „Southern Mistral“

Auch erscheint es extrem befremdlich, dass bereits im November 2010 Frankreich und Großbritannien beschlossen hatten, unter dem Code Southern Mistral vom 21. bis 25. März 2011 ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte über dem Mittelmeer abzuhalten. Zufällig genau der Zeitpunkt, da in Libyen der Bürgerkrieg offen ausgebrochen war. Als frappierend realitätsnah entpuppt sich auch das Übungsszenario von Southern Mistral: In einem „imaginären Land“ namens SOUTHLAND soll „eine Diktatur“ bekämpft werden, die „verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen“ sei. „Frankreich trifft die Entscheidung auf Grundlage der Resolution 3003 des UN-Sicherheitsrats, seine Entschlossenheit gegenüber SOUTHLAND zu zeigen“, heißt es auf der Website der französischen Luftstreitkräfte. Die dann auf den 15. März 2011 vorgezogene Luftwaffenübung wurde laut einer offiziellen Mitteilung der gleichen Quelle vom 25. März „abgebrochen“. Es liegt nahe, dass sie in Wirklichkeit in den Ernstfall gezielter Luftschläge übergegangen ist. Honni soit qui mal y pense – beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.