Opposition gegeneinander

FDP, Grüne, Linkspartei Die Kleinen müssen gegen die große Koalition erst noch in den Tritt kommen

Auf den ersten Blick sieht die Lage der drei Oppositionsparteien nicht rosig aus. Werden sie überhaupt wahrgenommen, und wenn ja, blockieren sie sich nicht wechselseitig? Zum Teil ist das der Fall. Die Linkspartei, sogar die Grünen stehen der Regierung immer noch näher als der FDP. In manchen Bundestagsdebatten kämpfen Linkspartei und Grüne eher gegeneinander als gegen das Merkel-Kabinett. So giftete die grüne Finanzexpertin Christine Scheel in der Debatte zur Streichung der Eigenheimzulage, es sei absurd, wenn die Linkspartei-Rednerin Barbara Höll zwar gegen Steuerdumping in europäischen Ländern spreche, dann aber Irland für beispielhaft erkläre, obwohl die Steuerbelastung dort niedriger sei als in Deutschland. Höll hatte Irland aber nur dafür gelobt, dass dort eine von der rot-grünen Regierung bloß behauptete Politik auch tatsächlich durchgeführt wurde: die Steuersätze senken, gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitern, so dass insgesamt mehr Steuern eingenommen werden. Tatsächlich stieg die effektive Steuerbelastung in Irland um zehn Prozent.

Der Streichung der Eigenheimzulage konnten Scheel wie Höll und auch die FDP nur zustimmen. Gewinnt man da nicht den Eindruck, die drei Oppositionsparteien hätten schlechte Karten? Aber das täuscht. Sie stehen gar nicht schlecht da. Die nächsten Landtagswahlen werden es wahrscheinlich schon zeigen. Ein deutliches Indiz ist der Anstieg ihrer Mitgliederzahlen seit der Wahl, während Union und SPD einen Rückgang beklagen. Im Bundestag wurden sie übrigens schnell einig, für mehr Rechte der Opposition auch gemeinsam zu kämpfen. Natürlich ist ihr Verhältnis zueinander ein Hauptthema der internen Strategiedebatten. Dabei wartet jede Partei mit eigener Koalitionsarithmetik auf.

Grüne und FDP stellen dieselbe Frage: ob künftige Regierungen, an denen sie beteiligt sind, nur noch solche auf Basis von Drei-Parteien-Bündnissen sein können. Die Antworten sind verschieden. Die Grünen sagen ja und ergänzen, auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei sei im Prinzip möglich. Der Parteivorsitzende Bütikofer äußert zwar, die Linke müsse sich dann "von ihrer linkskonservativen Haltung gegen sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Reformen lösen". Aber das ist Polemik, an die er wahrscheinlich selbst nicht glaubt, denn auch nach dem grünen Programm hätte es ja zur Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau nicht kommen dürfen. Und er sagt selbst, der Regierung Schröder habe Klarheit "über die Richtung der Arbeitsmarktreformen" gefehlt. In der FDP ist die Frage umstritten. Wolfgang Kubicki, Parteichef in Schleswig-Holstein, sieht die Zukunft der FDP in Drei-Parteien-Koalitionen, er will deshalb "die Distanz zu den Grünen verringern". Die Bundesführung hingegen setzt deutlich auf Zwei-Parteien-Bündnisse, wie sie jetzt mit der CDU in Baden-Württemberg, mit der SPD in Rheinland-Pfalz bestehen.

Allein die Linkspartei weiß genau, dass sie mit der FDP nie koalieren wird. Der Kampf für eine Drei-Parteien-Regierung mit anderer Politik, als Schröder und Fischer sie betrieben, versteht sich hier von selbst: Es ist die Aufgabe, eine vorhandene Bevölkerungsmehrheit gegen Union und FDP auch parlamentarisch zu realisieren. Schon bald nach der Wahl kursierte daher ein Strategiepapier, das forderte, bei aller Kritik an SPD und Grünen dürften deren "auch vorhandene emanzipatorische Potenziale" nicht ignoriert werden. Und überhaupt sei es falsch, die nächsten vier Jahre als Fundamentalopposition zuzubringen. Vielmehr sei die Fähigkeit zur Regierungsübernahme vorzubereiten. Vorige Woche auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion nannte Oskar Lafontaine drei Eckpunkte linker Politik: keine Beteiligung an sozialer Umverteilung von oben nach unten; keine Zustimmung zu völkerrechtswidrigen Kriegen; keine Unterstützung bei der Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Definition ist weit genug für künftige rot-rot-grüne Bündnisse. Sie lässt offen, wie viel schon geschehene Umverteilung zurückgenommen werden müsste, und spricht sich nicht grundsätzlich gegen Kriege der UNO aus.

Die drei Kleinen sind jetzt erst einmal mit dem Trittfassen beschäftigt. Das gelingt allen recht gut. So bricht in der FDP eine Zeit an, in der Guido Westerwelle unbestrittener Parteiführer ist. Er übernimmt in Kürze auch die Führung der Bundestagsfraktion. Die Grünen haben nicht mehr die Last ihres "Zugpferds" Joschka Fischer zu tragen. Ein Pferd, das den Karren dorthin fuhr, wo die Reise nicht hingehen sollte - es war ein zweifelhaftes Nutztier! Fischer scheint jetzt Professor in den USA werden zu wollen, wird dort jedenfalls ein paar Jahre leben. Den sind sie also los. Wer weiß, ob es ohne ihn nicht besser geht. Die künftige Politik zeichnet sich aber noch nicht deutlich ab. Bütikofer sagt, man habe "zu sehr Elemente aus verschiedenen sozialstaatlichen Modellen gemischt, unseren traditionellen, den angelsächsischen und dem skandinavischen". Wo das skandinavische Modell sich wenigstens abgezeichnet haben soll, ist schleierhaft; aber wenn sie überlegen, ob es ihr künftiger Weg sein könnte, verdient das alle Unterstützung.

Vorerst deutet nichts darauf hin. Auf ihrer Klausurtagung vorige Woche forderten sie nur eine "gezielte Industriepolitik" und stritten, ob der Bau des Großraumflugzeugs A380 dafür ein gelungenes Beispiel sei. Wenigstens haben sie die Forderung ihres Wirtschaftssprechers Matthias Berninger, Industriepolitik auch auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie anzustreben, ins Thesenpapier zur "grünen Marktwirtschaft" nicht aufgenommen. Hier geht einiges durcheinander, ohne dass es ihnen schon schadet. Denn die große Koalition produziert laufend Einfallstore für ökologische Debatten. Mehr noch als im Streit um verlängerte Atomlaufzeiten können die Grünen gegen Bauernminister Seehofer punkten, der von vornherein deutlich machte, dass ökologische Landwirtschaft weniger, dafür Genfood mehr gefördert werden soll als bisher.

Am besten ist die Ausgangslage der Linkspartei. Zwar gibt es Zeitungen, die sie nahezu totschweigen. Doch ein erster wichtiger Erfolg hat sich eingestellt: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, vor der Wahl ihr erklärter Feind, sieht sich jetzt zur Annäherung gezwungen. Wenn die Linkspartei einen Mindestlohn fordere, werde man das wohl loben, sagte er nach einem Treffen mit Gysi und Lafontaine, das harmonisch verlaufen sein soll. Er will ja wiedergewählt werden; er weiß, dass zahlreiche Kollegen von Verdi und IG Metall mit der Linkspartei sympathisieren.


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00:00 20.01.2006

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