Oppositionelle in Käfigen

Georgien Der Westen hält an Kriegs-Zündler Michail Saakaschwili fest, obwohl in Tiflis seit Wochen bis zu hunderttausend Menschen gegen den autoritären Herrscher demonstrieren

Seit Anfang April dauert nun schon die Protestwelle gegen den georgischen Präsidenten. Am 11. Mai, nach einem Treffen mit Saakaschwili, kündigten die Oppositionsführer auf einer Kundgebung an, die Proteste für den Rücktritt würden fortgesetzt. Demnächst sollen auch die Fernstraßen blockiert werden. Saakaschwili will dagegen mit einem harten Polizeieinsatz vorgehen. Sein Argument, in Georgien „gibt es keine Krise“. Woraufhin die Oppositionsführer erklären, dieser Präsident lebe „in einer virtuellen Welt“. Was sie jedoch besonders enttäusche, sei der Umstand, dass der Westen Saakaschwili immer noch stütze.

Reifeprüfung in Demokratie

Offenkundig hofft der Amtsinhaber, dass sich die Proteste irgendwann totlaufen. Im Gegensatz zum November 2007, als der ehemalige Rosenrevolutionär eine Demonstration, die seinen Rücktritt forderte, mit Gasgranaten auseinander treiben und unter Hinweis auf eine angebliche russische Verschwörung, den Ausnahmezustand verhängen ließ, geht er nun klüger vor, befahl der Polizei Zurückhaltung und lud die Opposition zu Gesprächen über Reformen ein. Gegenüber westlichen Medien brüstet sich Saakaschwili gar mit den Demonstrationen, die der Beweis dafür seien, dass hier ein Land mit „europäischer Demokratie“ seinen Reifetest ablege. Als ob es den Vorwurf der Opposition nicht gäbe, in diesem, Land werde gefoltert.

In Tiflis vergeht inzwischen fast kein Tag ohne phantasievolle Aktionen. Kaum hat sich der Präsident in einem Edel-Restaurant zum Abendessen niedergelassen, tauchen schon Protestierer auf, die per Megaphon fordern, er solle heraus kommen. Saakaschwili verschwindet dann in der Regel durch den Hinterausgang. Mehrere Oppositionelle leben seit Wochen in Käfigen, Mitten in der Stadt. Damit wollen sie zeigen, dass Georgien ein Polizeistaat ist. Die Mehrheit hat die Nase voll von einem Rosenrevolutionär, der im August 2008 einen Krieg zur Rückgewinnung der seit 1991 abtrünnigen Provinz Südossetien anzettelte und nach Meinung der Opposition von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Doch nachdem die USA Saakaschwili mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen massiv den Rücken stärkten, fühlte der sich stark genug für ein militärisches Abenteuer und den Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali. Es dauerte weniger als einen Tag, da hatte Russland die Operation beendet und Zchinwali, die Hauptstadt des seit dem Zerfall der UdSSR mit Moskau verbündeten Südossetien, zurückerobert.

Ominöser Putsch-Plan

Die Westorientierung von Georgien stand bisher bei den Demonstranten nicht zur Debatte. Wogegen sie Sturm laufen, das ist die katastrophale soziale Lage – das durchschnittliche Einkommen in Georgien beträgt nur 100 Dollar. Geld zur Organisierung der Proteste scheint es geben. Unter den Oppositionsführern sind reiche Leute wie der Weinunternehmer Lewan Gatschetschiladse und andere Mitglieder des georgischen Establishment. Manche sind frühere Gefolgsleute von Saakaschwili, wie der ehemalige UN-Botschafter Irakli Alasanija, Ex-Außenministerin Salome Surabischwili und die ehemalige Parlamentssprecherin, Nino Burdschanadse. Die hat sich besonders stark radikalisiert, lässt an ihrer pro-europäischen Haltung aber keinen Zweifel. Doch die von Saakaschwili gesteuerten Medien behaupten trotzdem, Burdschanadse arbeite mit Moskau zusammen.

Mit der friedlichen Stimmung auf den Demonstrationen ist es inzwischen vorbei. Am 7. Mai, auf einer Demonstration vor dem Hauptquartier der Polizei in Tiflis, während die Freilassung von drei inhaftierten Jung-Aktivisten gefordert wurde, floss das erste Blut. Als ein paar Demonstranten über den Zaun des Polizei-Hauptquartiers stiegen, begann die Polizei mit einem wüsten Prügeleinsatz. Auch Gummigeschosse wurden abgefeuert, angeblich direkt auf die Köpfe der Demonstranten. Es gab zahlreiche Verletzte. Die drei inhaftierten Jung-Aktivisten wurden – nachdem sich der georgische Patriarch Ilja II. eingeschaltet hatte – dann doch noch freigelassen.

Immer wenn es ernst wird, zieht Saakaschwili die russische Karte. Am 5. Mai, just einen Tag, bevor die Opposition Fernstraßen blockieren wollte, deckte das georgische Innenministerium in der 30 Kilometer von Tiflis entfernt gelegenen Militärbasis Mukhronavi einen ominösen Putschplan auf, hinter dem Russland stecken sollte. Mit dem Staatsstreich sei es darum gegangen, das anstehende NATO-Manöver zu stören, erklärte Shota Utiaschwili, ein Sprecher des georgischen Innenministers. Mehrere hohe Offiziere wurden verhaftet. Vertreter der Opposition erklärten, mit dem Gerede vom Putsch versuche Saakaschwili nur, die Straßenproteste zu beenden.

Georgien, das selbst keine großen Energieressourcen hat, über dessen Territorium aber eine Öl- und Gas-Pipeline aus Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verläuft, ist für die Großmächte ein Schlüsselstaat. Hier entscheidet sich, wer den Kaukasus mit seinen Energieressourcen und Öltrassen kontrolliert. Barak Obama sprach von einem Neustart in den Beziehungen zu Russland, will aber den gegenüber Moskau aggressiv auftretenden Saakaschwili nicht fallen lassen. Ein NATO-Manöver, das am 6. Mai in Georgien begann, ließ die russische Führung fragen, wie ernst es mit dem Neustart gemeint ist. Das Manöver Cooperative Longbow-2009, an dem 1.300 Soldaten teilnehmen, soll bis Anfang Juni dauern. Die USA und England sind führend an der Übung beteiligt, Deutschland diesmal nicht.

Wie geht es weiter? In Tiflis droht eine Zuspitzung. Am 26. Mai will Saakaschwili in der Hauptstadt mit einer Militärparade den Tag der Unabhängigkeit feiern lassen. Die Opposition soll bis dahin die Innenstadt räumen.

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19:00 19.05.2009

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