Out of UNO

LUFTANGRIFFE AUF SERBIEN Es geht um die Durchsetzung der neuen NATO-Doktrin

Egal ob, wenn dieser Artikel erscheint, noch NATO-Bomben fallen, es ist klar, daß die Weltuhr gegen den Uhrzeigersinn läuft. Eine neue Weltordnung wird seit 1990 angekündigt, sie wäre auch nötig: was sich abzeichnet, führt nur die Winterzeit ein. Unter dem Dach des realsozialistischen Lagers war es zu einer Relativierung des Gegensatzes von Nationalstaaten und ethnischen Minderheiten gekommen. Nach dem Ende des Realsozialismus brachen die alten Probleme wieder auf. Es sind Probleme der modernen Staatsform selber, die sich in Südosteuropa besonders schlecht bewährt. Da es unmöglich ist, sie von heute auf morgen abzuschaffen, muß man den Gegensatz erst einmal neu überwölben. Der erfolgversprechende Weg zeigt sich in Nordirland. Da werden die englischen und irischen Politiker zur Kooperation erzogen, indem man sie in einem fiktiven übergeordneten Staat zusammenkommen läßt. Da fliegen also keine Tornados gegen London oder Dublin mit dem Ziel, die IRA zu unterstützen oder auszuschalten. Die Implikationen des nordirischen Wegs sind bekannt, vor allem daß er lange dauert. Gut Ding will Weile haben. Die NATO jedoch hat keine Geduld. Jedenfalls nicht mit Schurkenstaaten. Besser gesagt, sie hat keine Zeit zu verlieren.

Warum hat sie den Krieg gegen Serbien begonnen? Noch vor wenigen Wochen räumte sie selber den Zusammenhang zwischen der Aktion der serbischen Armee und der vorausgegangenen Aktion der UCŠK-Separatisten ein. Zu der Behauptung, die Separatisten hätten eine bessere Rechtsposition als die Serben, konnte sie sich nicht gut versteigen. Daher ihr erstes Verhandlungsdiktat von Rambouillet: NATO-Truppen sollten die Autonomie des Kosovo innerhalb Serbiens, aber auch, gegen den Willen der UCŠK, die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien garantieren. Hier stellte die NATO ihre Unparteilichkeit zur Schau. Nun kann man eine einfache Rechnung aufmachen: Solange die UCŠK den politischen Teil des NATO-Programms ablehnte, die serbische Führung ihn aber unterstützte, dachte die NATO nicht im Traum daran, mit der serbischen Armee zusammen die UCŠK auszuschalten. Aber nachdem die UCŠK das Programm unterstützte und die serbische Führung es ablehnte, wurde praktisch sofort mit der Bombardierung Serbiens begonnen. Bleibt die Frage, wie es zu der merkwürdigen Umkehrung kam. Nun, das Programm war zuletzt ein wenig ergänzt worden. Da stand plötzlich drin, nach drei Jahren solle über den Status des Kosovo neu entschieden werden - von wem, wird nicht gesagt -, wobei ein Entscheidungskriterium die Frage ist, welcher Bevölkerungsteil dann die Mehrheit darstellt. Was bedeutete das anderes, als die Separation des Kosovo vorzubereiten? Das Programm der NATO, monatelang als Kompromißvorschlag ehrlicher Makler zum Wohle beider Streitparteien präsentiert, hatte sich plötzlich in ein UCŠK-Programm verwandelt, und dies in politischer, militärischer wie propagandistischer Hinsicht.

Politisch, weil jetzt faktisch das Ziel unterstützt wurde, um dessentwegen es die UCŠK-Freischärler gab. Militärisch, weil seitdem nicht nur die UCŠK, sondern auch die NATO gegen die serbische Armee kämpft. Propagandistisch, weil voraussehbar war, daß das Mehrheitskriterium die Serben zur ethnischen Säuberung provozieren würde; diese Reaktion wird jetzt als der eigentliche Kriegsgrund hingestellt. Daß nach dem, was jetzt vorgeht, kein Zusammenleben von Serben und Kosovo-Albanern innerhalb eines serbischen Staates mehr möglich ist, ist ein Schluß, der sich nicht nur Zeitungskommentatoren aufdrängt. Den dürften die NATO-Strategen selber gezogen haben. Das Ganze scheint ein abgekartetes Spiel zu sein.

Der Krieg der NATO gegen Serbien hat mehrere Gründe, von denen der innerserbische Konflikt nur einer ist. In ein paar Wochen wird eine neue NATO-Doktrin verabschiedet. Der seit 1990 zunehmend forcierte Versuch der USA, die NATO auf Ziele nicht etwa nur out of area, sondern out of UNO zu orientieren, war bis zuletzt immer noch auf Vorbehalte, ja Widerstände der anderen NATO-Mitgliedsstaaten gestoßen. Berechtigte Widerstände, denn warum gibt es die UNO mit ihrer so »lästigen« Kooperations-Pflicht der USA, Rußlands und Chinas im Weltsicherheitsrat, wenn nicht um einen künftigen Krieg zwischen diesen Mächten auszuschließen? Es ist eine alte politische Erfahrung, daß Widerstände am sichersten dadurch beseitigt werden, daß man Fakten schafft. Diese Fakten werden jetzt geschaffen. Die NATO-Staaten führen zur Zeit schon aus, was sie nach amerikanischem Willen beschließen sollten und nun natürlich auch beschließen werden. Ein klarer NATO-Beschluß im Sinn des amerikanischen Willens war auf keinen Fall zu erwarten gewesen. Er wird auch jetzt nicht kommen. Was die US-Regierung aber erreichen konnte, war eine hinreichend unklare Beschlußformulierung. Nun wird nicht nur diese unklare Formulierung kommen, sondern auch eine Nötigung, sie dem amerikanischen Willen entsprechend zu interpretieren. Beides gleichzeitig impliziert der von allen NATO-Staaten mitgetragene Krieg gegen Serbien.

Die unklare Formulierung zeichnet sich schon ab und verdummt schon im Vorfeld die Öffentlichkeit. Karl-Heinz Kamp von der Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt den NATO-internen Diskussionsstand: »Die NATO wird sich in ihrem neuen Strategischen Konzept nicht auf Formulierungen festlegen, die eine Einschränkung der militärischen Handlungsfreiheit des Bündnisses - sei es durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder durch die OSZE - bedeuten würden. Ein Mandat einer dieser beiden Organisationen wird deshalb eine zwar wünschenswerte, aber keine zwingende Voraussetzung für ein militärisches Engagement der NATO sein. Allerdings wird sich die NATO ebensowenig ›aus dem Völkerrecht verabschieden‹, wie dies von den strikten Mandatsbefürwortern gelegentlich unterstellt wird. Statt dessen wird das Strategische Konzept ausdrücklich - wenn auch in allgemeiner Form - erklären, daß militärische Aktionen der NATO jenseits der Bündnisverteidigung immer auf der Grundlage des Völkerrechts und im Sinne der Charta der Vereinten Nationen erfolgen werden. Über den genauen Wortlaut dieser Selbstverpflichtung wird innerhalb der NATO aber vermutlich noch bis unmittelbar vor dem Gipfeltreffen verhandelt werden.«

Der »genaue Wortlaut« ist unerheblich, wenn die Entscheidung in der Sache offenbar schon gefallen ist. Was Kamp zusammenstellt, ist ein schreiender Widerspruch: die NATO darf sich selbst zum Krieg mandatieren, aber »immer im Sinne der Charta der Vereinten Nationen«! Das ist, als ob ich sage, ich darf meine Mutter ermorden, aber immer im Sinne der Zehn Gebote. Das kann doch nicht wahr sein, sagt sich die Öffentlichkeit und verdrängt, was sie gehört hat. So verkündet Frau Albright in der Zeitschrift Foreign Affairs, die Befolgung der internationalen Regeln sei entscheidend. Man denkt, dann kann sie ja keine Abkehr von der UNO-Charta beabsichtigen. Aber daneben macht sie, so Kamp, »bei den Ministertreffen im NATO-Rahmen immer wieder deutlich, daß die strategische Ausrichtung der NATO hin zum Prinzip der Verteidigung gemeinsamer Interessen geändert werden müsse«. Gerade hier waren die europäischen Verbündeten skeptisch, weil sie sich fragten, wer denn nun die »gemeinsamen Interessen« definiert. Frau Albright hat es nicht nötig, von »Menschenrechten« und »humanitären« Interventionen zu schwärmen!

Gleichwohl kam der Fall des Kosovo wie gerufen. Denn hier wird das »humanitäre« Interventionsmotiv zur Außenseite des Motivs, die neue NATO-Doktrin durchzusetzen. Ja, beim jüngsten Parteitag der Grünen reichte es, jene Formulierung, daß die UNO-Mandatierung »eine zwar wünschenswerte, aber keine zwingende Voraussetzung« sei, einfach umzudrehen - sie sei zwar nicht zwingend, aber, bitte doch sehr, und aus ganzem Herzen, äußerst wünschenswert -, um selbst noch die Linken in die Propagandafront einzuspannen. Man beginnt jetzt zu erkennen, daß die rot-grüne Regierung bei der Durchsetzug der neuen Doktrin geradezu eine Schlüsselrolle spielt, vielmehr schon gespielt hat. Denn der entscheidende Schritt, die offene Gewaltdrohung an der UNO vorbei, wurde in den Wochen des Interregnums zwischen der alten und der neuen deutschen Regierung getan. Ein Zufall? Die noch nicht regierende Regierung wagte keinen Widerspruch, obwohl sie gerade dabei war, die Pflicht zum UNO-Mandat in ihren Koalitionsvertrag zu schreiben.

Es ist günstig für Frau Albright, daß ein naiver Menschenrechts-Ideologe wie Joseph Fischer Außenminister geworden ist. Der fragt nicht, warum die NATO für die UCŠK, aber nicht für die Kurden kämpft. Der antwortet nicht, daß die Türkei im Unterschied zu Serbien NATO-Mitglied ist. Der ist weit entfernt, sich zu erinnern wie Professor Pradetto von der Hamburger Universität der Bundeswehr: »Der einzige Akteur im internationalen System, der das ›Recht auf humanitäre Intervention‹ praktisch in Anspruch nahm, war das nationalsozialistische Deutschland, und zwar bei seinem Überfall auf die Tschechoslowakei im März 1939 mit Hinweis auf sudetendeutsche Belange.«

Weiter Pradetto: »Der Einsatz von Krieg bei massenhaften Menschenrechtsverletzungen - um die These von Clausewitz abzuwandeln - hat die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu sein, nicht ihr Ersatz. Zuzuschauen, wie trotz klarer Beschlüsse der UNO Waffenembargos massiv durchbrochen werden, um dann dem Militär die Aufgabe zu erteilen, gegen den Gebrauch dieser Waffen vorzugehen, ist nicht nur politisch inakzeptabel, sondern stellt auch einen Mißbrauch der eigenen Streitkräfte dar. Für den Fall Kosovo: Der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, kritisierte« nach der Gewaltdrohung der NATO, »EU und NATO hätten nicht einmal zur Durchsetzung des gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Waffenembargos beigetragen.« Pradetto resümiert: »Wer zum Schutz der Menschenrechte einschreitet, muß ein Minimum an Konsequenz und Unparteilichkeit beweisen.«

Schutz der Menschenrechte? Darum geht es den NATO-Demagogen nicht wirklich. Sie reichen Gipswasser für Milch und täuschen durch die Ähnlichkeit der Farbe.

Die Zitate sind der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage 11 zur Wochenzeitung Das Parlament vom 12. März 1999 entnommen.

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00:00 02.04.1999

Ausgabe 42/2021

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