Pakt

DVU-Parteitag Wahlabsprachen mit der NPD sollen rechte Stimmen sichern

Am vergangenen Samstag unterzeichneten auf dem DVU-Parteitag in München der Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Udo Voigt, und der Bundeschef der Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, den "Deutschland-Pakt". Sie erklärten: "Durch die Kooperation der zwei im Landtag vertretenen nationalen Parteien in Deutschland sollen die Kräfte gebündelt und eine möglichst große Wählerzustimmung aller Deutschen erreicht werden, die noch Deutsch sein wollen." Nach so viel "Deutsch" in der Erklärung erklangen im Mathäserbräu am Hasenbergl auch gleich noch alle drei Strophen der deutschen Nationalhymne.

Bereits nach dem Erfolg der Absprachen von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2004 verkündeten sie, weitere Wahlvereinbarungen zu treffen. Nun besiegelten sie im "Pakt", was längst unter dem Motto "nationale Volksfront" vorbereitet war. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar und in Nordrhein-Westfallen am 22. Mai kandidiert die NPD. Auch bei der Bundestagswahl 2006 wirbt die NPD um die Gunst der Wähler, aber auf der Wahlliste sollen 15 DVU-Mitglieder stehen. Die DVU tritt indes bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt (2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (beide 2009) an. Für die Europawahl 2009 kandidiert die DVU mit einer offenen Liste für NPD-Leute. Diese Wahlallianzen wären auch nicht durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gefährdet, das mehrparteiige Listenverbindungen gemäß Bundeswahlrecht ausschließt. "Das wissen wir seit drei Monaten," sagte Voigt. Deshalb würden sie eben mit offenen Listen antreten, wobei jeweils eine Partei federführend sei.

Vor den gut 500 DVU-Delegierten und Sympathisanten erklärte Frey mit den Parlamenten im Visier: "Wir werden mit vereinten Kräften diesen Saustall ausmisten", und die NPD sei der "ideale Partner". Als Wahlkampfschwerpunkt verkündete er den "Widerstand gegen den EU-Eintritt der Türkei". Die markigen Sprüche des Multimillionärs erklangen allerdings nur mit schwacher Stimme. "Die Grippe" entschuldigte er. Um so lautstarker erklärte Voigt: Die Erfolgchance der "neuen deutschen Volksfront" läge insbesondere daran, dass die DVU "Konservative und Patrioten" anspreche und die NPD "Nationalrevolutionäre". Unter lautem Applaus betonte er: "Wir sind nicht länger die Prügelknaben der Linken. Wer uns angreift, muss damit rechnen, verletzt zu werden."

Keine leere Drohung aus dem tiefen Süden. Im hohen Norden haben unlängst NPD-Funktionäre im schleswig-holsteinischen Wahlkampf Gegendemonstranten angegriffen. Bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Steinburg am 4. Dezember schlugen und traten unter anderem der Landtagskandidat Ingo Stawitz und das Bundesvorstandsmitglied Stefan Köster auf eine Demonstrantin ein. Die Neonazis griffen an nachdem Demonstranten Steine auf den Veranstaltungsort geworfen hatten. Erst zwei Signalschüsse eines Zivilbeamten konnten die Rechten etwas bremsen. Am 14. Januar fuhr dann ein NPD-Mitglied Gegendemonstranten mit einem Auto an. Strafanzeigen sind mittlerweile anhängig.

Auf dem Parteitag berichtete Voigt auch, dass er jetzt "eine neue Entwicklung innerhalb der Republikaner" (REP) sehe. Zwar hat der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer der neuen "Volksfront" eine Absage erteilt, doch aus der Partei erhält sie großen Zuspruch. In Hamburg löste sich Anfang Januar der REP-Verband auf und einige Mitglieder gingen zur NPD. Zuvor riefen im so genannten Hamburger Signal über 80 REP-Mitglieder auf, in Schleswig-Holstein die NPD zu wählen. Die Unterzeichner, wie der Ex-Hamburger REP-Landeschef Thomas Nissen und der Sächsische Parteichef Thomas Jäckel, klagten: "Die Parteiführung hat die historische Stunde zum gemeinsamen Kampf aller Patrioten für unser Vaterland verschlafen." Den Parteilosen REP-Gründer Franz Schönhuber möchte die NPD auch gerne als Bundestagskandidaten gewinnen. Der 81-Jährige schreibt längst regelmäßig in der Deutschen Nationalzeitung der DVU, in der gerade vor einer "jüdischen Masseneinwanderung", die Deutschland zu einem "zweiten Israel" werden lassen könnte, gewarnt wird.

Misserfolge bei den Wahlen könnten die Euphorie für diese "Volksfront" etwas trüben. Doch nach neuesten Umfragen in Schleswig-Holstein wollen zwei Prozent die NPD wählen und fünf Prozent können es sich vorstellen. Vor allem Jungwähler - elf Prozent - überlegen, der ältesten bundesdeutschen Neonazipartei ihre Stimme zu geben.


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00:00 21.01.2005

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