Papandreou muss weitermachen

Griechenland Das Vertrauensvotum für den Premierminister erscheint alternativlos und ist doch ein Ausdruck verlorener Selbstbestimmung in einem Moment des nationalen Notstandes

Soll man diesem Regierungschef zur gewonnenen Vertrauensabstimmung gratulieren? Es wäre so zynisch wie voreilig. Wer will mit Giorgos Papandreou tauschen – und was folgt aus dem Votum außer einer gestundeten, aber nicht abgewendeten Insolvenz? Ist es erstrebenwert, ein Land zu führen, dessen Schulden die Einahmen bei weitem übersteigen (momentan um 70 Prozent), und das deshalb ohne Finanzsouveränität auf seine Finanzkalamität reagieren muss? Das insofern als EU-Protektorat treffender charakterisiert wäre denn als EU-Mitglied.

Im Votum über eine Gnadenfrist für das PASOK-Kabinett spiegelt sich Fremdbestimmung. Die knappe Mehrheit im Parlament von Athen hat weniger darüber entschieden, ob die bisherige Regierung im Amt bleibt, sondern sich eher dazu geäußert, ob es auch morgen und übermorgen noch einen Adressaten für die Auflagen der Gläubiger gibt. Namentlich die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Finanzministerrat (ECOFIN). Um der Ehrlichkeit die Ehre zu geben: Diese Gremien befinden darüber, wer in Griechenland regiert. Weil dort nur regieren kann, wer von ihnen als kreditwürdig anerkannt wird.

Ohnehin entscheiden derzeit die Regierungen und Parlamente der Geberländer über die Regierungen und Parlamente der Schuldnernationen. Das geheiligte Budgetrecht einer Legislative – egal ob in Athen, Dublin oder Lissabon – ist kassiert. Und das nicht nur vorübergehend. Die parlamentarische Demokratie erfährt wieder einmal eine ihrer von ökonomischen Verhältnissen diktierten Metamorphosen, die als Degeneration wahrheitsgetreu beschrieben ist. Gleiches gilt für die seit mehr als einem Jahr in der EU dekretierten Rettungsprozedere von Krisenstaates. Exekutive und Parlament müssen sich in Griechenland seit Mai 2010 nicht darüber den Kopf zerbrechen, ob sie die ihnen zugeworfenen Rettungsanker auffangen wollen oder nicht. Geschweige denn, was sie damit anfangen. Von daher ist das knappe Vertrauensvotum für Giorgos Papandreou auch ein Akt der resignativen Hinnahme dieses Zustandes: Ein Verzicht auf nationale Selbstbestimmung in einem Augenblick des nationalen Notstandes.

Es wird kein Trost sein für die PASOK-Abgeordneten, aber immerhin: Sie haben letzten Endes auch für eine Rettung der Gläubiger gestimmt. Die 153 Pro-Papandreou-Abgeordneten entlasten vorübergehend die vereinte Gläubiger- und Alimentierungsfront, die nicht beweisen muss, ob ihre Drohung ernst gemeint war: Ein Griechenland ohne Regierung ist ein Griechenland jenseits aller Kreditwürdigkeit. Es kann nur noch dem Staatsbankrott überantwortet werden. Die nächste Kredittranche (zwölf Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket vom Mai 2010 wird verweigert. Hätte Papandreou sein Amt räumen müssen, wären die Finanzmärkte um eine Reaktion auf dieses Strafaktion nicht verlegen gewesen. Ein Leichtes, Griechenland endgültig als „zahlungsunfähig“ einzustufen – mit sicheren Konsequenzen für die anderen unsicheren Kantonisten und die Refinanzierung ihrer Staatspapiere – es geht um Irland, Portugal, Spanien, Italien und Belgien.

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11:15 22.06.2011

Ausgabe 38/2020

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